Der Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Energiewende ist im Wärmebereich noch nicht angekommen. Aber mit Tippelschritten wie Heizungsetiketten kommt die Bundesregierung nicht voran. Es braucht eine entschlossenere Gesetzgebung für die Wärmewende.
Die Koalition hat es versäumt, im Atomgesetz eine vernünftige Berichterstattung zu AKW-Rückbau und Endlagerung zu verankern. Ungeklärt ist die künftige Finanzierung des Atommüllproblems, denn auch mit einer weiteren Kommission kommt man nicht drum herum, dass das Geld der Konzerne endlich in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden muss.
In ihrer ersten Rede nach der Sommerpause kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die teuren und überflüssigen Zahlungen für Braunkohlekraftwerke, „Kapazitäts- und Klimareserve“ genannt. Sie sind im neuen Strommarktgesetz verankert. Zusätzlich wird das vehemente Vorantreiben von Ausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien der Energiewende insgesamt enorm schaden.
Die Koalition sollte die Bundesregierung dazu auffordern sich mehr für das Klima und weniger für die Interessen der Automobilindustrie einzusetzen.
Eva Bulling-Schröter kritisiert, dass der neue Klimabeitrag sogar uralte Kohlekraftwerke schont und Gabriel vor der RWE-Lobby eingeknickt ist. Der Wandel weg von der Kohle müsse vielmehr beschleunigt, nicht gebremst werden, denn die Folgen für Generationen nach uns sind jetzt schon verheerend.
Eva Bulling-Schröter rechnet nach einem Jahr EEG-Reform mit der Energiepolitik ab. Die Bilanz ist kläglich: Ausschreibungen machen alles teurer, die Industrie erhält mehr Rabatte denn je, die Bürgerenergie wird abgewürgt und Bioenergie komplett beerdigt. Die Branche hätte die größten Potenziale, die werden aber nicht genutzt.
In der Debatte zu Fracking fragt Eva Bulling-Schröter: Wollen wir einer Fördermethode, die wir als Risikotechnologie identifiziert haben, die Tür öffnen? DIE LINKE sagt NEIN und lehnt daher das Fracking-Ermöglichungs-Gesetz der Koalition ab und hat einen Verbotsantrag zu Fracking vorgelegt.
Minister Gabriel hat vor einem Jahr Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage mit drohendem Arbeitsplatzverlust durchgesetzt. Jetzt wird der drohende Arbeitsplatzverlust gegen seine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ins Feld geführt.
Wir brauchen beim Netzausbau Berechnungen, wie der Ausbau minimiert werden kann. Außerdem müssen die Berechnungsmethoden und Zahlen öffentlich gemacht werden. Nur so kann mehr Akzeptanz geschaffen werden.
Wenn der Bundesminister mit hohen Kosten gegen die zusätzliche Förderung der KWK argumentiert, ist dies am falschen Ende gespart. Er sollte lieber die großzügigen Rabatte für die energieintensive Industrie zurückfahren, die die privaten Haushalte Milliarden kosten. Wir brauchen eine längerfristige Politik, am besten mit einem Klimaschutzgesetz.
Der Vorschlag Gabriels, dass die ältesten Kohlekraftwerke einen Klimabeitrag leisten müssen, ist richtig – wenn er denn funktioniert. Ängste um Arbeitsplätze aus den Kohleländern sind ernst zu nehmen, aber ein Kohleausstieg ist dies noch nicht. Die KWK sollte man nicht aus Kostengründen so stark zusammenstutzen
Bis 2016 laufen rund 2000 Konzessionsverträge aus und werden von den Kommunen neu vergeben. Zu selten kommen dabei die örtlichen Stadtwerke zum Zuge. DIE LINKE will den Rückkauf des Netzes als ersten Schritt zu einem ökologischen und demokratischen Stadtwerk rechtssicher machen.
Deutschlands Gebäude müssen endlich energetisch saniert werden. Die Kosten für Heizen und Warmwasser sind teuer wie nie. Dass sich die Große Koalition über die steuerliche Förderung zerstreitet, hilft weder der Gebäudewende noch dem Klima!
Kraft-Wärme-Kraftwerke (KWK) sind doppelt so effizient wie normale Kraftwerke. Die Vergütungen müssen darum steigen. Passiert das nicht, werden wir weder den Bestand sichern, noch einen Ausbau vorantreiben. Die Bundesregierung lässt sich unverständlich viel Zeit für die KWK-Novelle!
Persönliche Erklärung nach § 31 Abs. 1 GOBT zur namentlichen Abstimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands, Verlängerung der Stabilitätshilfe am 27. Februar 2015.
Die Ablehnung der Bürger/innen ernst nehmen: Kein Gentech auf Acker und Teller! In einer Aktuellen Stunde forderte Eva Bulling-Schröter ein bundeseinheitliches Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen. Ein von Agrarminister Schmidt geplantes Verbot aus Länderebene lehnte sie ab.
Für DIE LINKE erscheint es wenig praktikabel, so Eva Bulling-Schröter, dass die Umlage auf den Eigenverbrauch künftig von den Verteilnetzbetreibern erhoben werden soll. Sehr viele haben dann ein Mehr an Bürokratie zu bewältigen.
Die Energie-Audits für größere Unternehmen seien reine Pflichterfüllung von Aufgaben, die die EU erteilt hat, kritisiert Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede. Sie hätte von der Bundesregierung mehr echten Einsatz für das Klima erwartet.
In Kosmetika gehören Plastikpartikel verboten, aber auch viele weitere Plastikprodukte könnten und sollten vermieden werden, so Eva Bulling-Schröter. Sie sind ein ständig wachsendes Problem für die Gewässer, die Tiere und über die Nahrungskette auch für die Menschen.
Eva Bulling-Schröter wendet sich in ihrer Rede zu climate engineering gegen die Versuche, den Klimawandel technisch in den Griff zu bekommen. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich durch Chemikalien oder andere Maßnahmen das Menschheitsproblem Klimaerwärmung lösen ließe.
