Aus dem Bundestag

Offener Brief an den türkischen Botschafter in Berlin

Rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages haben in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydın, appelliert, sich für die schnelle Freilassung des in Ankara inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen.

Foto: RainerSturm / pixelio.de

Wärmewende forcieren, aber sozial gerecht!

Die Bundesregierung muss immer wieder daran erinnert werden, dass der Zuwachs erneuerbarer Wärme und die Sanierungsquote im Gebäudebereich bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele zu stemmen. Gleichzeitig muss dringend auf sozialen Ausgleich geachtet werden.

Im Parlament wird Mieterstrom diskutiert (Foto: privat)

Mieterstrom für alle

Mieterinnen und Mieter sollen ebenso wie Eigenheimbesitzer am Photovoltaik-Strom auf ihrem Dach teilhaben können, z.B. durch günstigen Strom. Das ist dezentral und im Sinne der Energiewende. In einer Stadt wie Berlin eignet sich ungefähr jedes fünfte Haus für eine Mieterstrom-Anlage. Mieterstrom kann die Energiewende in die großen Städte zu bringen.

Foto: Privat

Zeichen gegen Einsatz von Kindersoldaten: Bulling-Schröter beteiligt sich an Red Hand Day

„Der Kampf gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten ist mir ein sehr wichtiges Anliegen.“, erklärte die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter nach der Teilnahme an der heutigen Red-Hand-Day-Aktion im Deutschen Bundestag.

Mit öffentlichen Geldern aus Deutschland sollen keine Fracking-Pipelines wie die North Dakota Access finanziert werden (Foto: ND/Screenshot)

Neu im ND-Klimablog: BayernLB finanziert Trumps Lieblingspipeline

2016 war das Jahr der Befürchtungen über Donald Trumps kommendes Regime. Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommt. 2017 ist schon jetzt das Jahr der dröhnenden Wahrheiten. Vieles wird wohl noch schlimmer als erwartet. Eva Bulling-Schröter über die radikale Wende in der US-Klimapolitik und die deutsche Beteiligung daran.

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Wer die Saat hat, hat das Sagen

Eva Bulling-Schröter nutzt ihre Rede zum Gentech-Verbot dazu, die ständig steigende weltweite Marktmacht von nur vier Agrarkonzernen zu kritisieren. Bayer-Monsanto und andere setzen massiv auf Gentechnik und die Patentierung von Pflanzen und haben erheblichen Einfluss, gerade auch auf die deutsche Bundesregierung. Es ist symptomatisch, dass die Bundesregierung in Brüssel kein klares Nein zu Gentechnik äußert wie 80 Prozent dies befürworten, sondern sich enthält.

EEG: Diffizile Änderungen stiften Verwirrung

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Kurz vor Weihnachten hat der Bundestag ein EEG-Änderungsgesetz beschlossen. Zwei Aspekte betreffen Änderungen, für die ich mich stark gemacht hatte. Zum einen die überzogene Sanktion für Anlagenbetreiber, die versehentlich ihre Anlage nicht gemeldet hatte, zum anderen die Missbrauchsmöglichkeiten bei der Bürgerenergie.

Eine bessere Welt winkt vordergründig RWE-Aktionären und Firmenmanagern (Foto: Screenshot/ND)

Eva im aktuellen ND-Klimablog: „Falsche neue Öko-Helden“

Die Gewinn-Maximierer von RWE&Co. versprechen eine neue, saubere Welt der Windräder und des Solarstroms, einen Neuanfang. Das ist so rührend wie heuchlerisch. Denn für ihren Atommüll sollen heute – und vor allem morgen – andere blechen. Nichts da mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Video: Weihnachtsgrüße von Eva Bulling-Schröter

Weihnachten ist das Fest des Friedens. Es passt nicht dazu, jetzt noch im Bundestag, die Auslandseinsätze zu verlängern. Hier muss sich etwas ändern. In diesem Sinne wünscht Eva Bulling-Schröter in ihrer Videobotschaft friedliche und erholsame Weihnachtstage.

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Billig-billig ist keine Lösung

Für Kraft-Wärme-Kopplung überstürzt Ausschreibungen einzuführen, ist unsinnig und verantwortungslos. Es bedeutet eine Erschwernis für Stadtwerke oder Industrieanlagen, die auf Effizienz setzen wollen. Dies ist nicht im Sinne der Energiewende.  

Postkarte der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt: www.ausgestrahlt.de

Kein goldener Handschlag für Atomkonzerne!

Mit einer Einmalzahlung sind die Atomkonzerne raus aus der finanziellen Verantwortung für die Lagerung ihres Atommülls. Damit geben Groko und Grüne das Verursacherprinzip auf, das im Umweltbereich immer galt. DIE LINKE hätte die Konzerne in der Haftung belassen.

Eva im Phoenix-Interview zum Atom-Deal

Doppelinterview Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.) und Michael Fuchs (CDU) im Interview zum Milliarden-Deal bei Atomnachsorgekosten.

Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)

Klimaschutzbericht 2016: Bundesregierung stolpert über Klimaschutzlücke

Dass die Bundesregierung im selben Jahr, in dem es auf internationaler Bühne das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert, zu Hause eine Klimaschutzlücke einreißen lässt, ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft.

Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

Endlich Transparenz bei Strom-Netzdaten schaffen!

Zu den erhobenen Zahlen im Energiebereich gehören auch die Zahlen im Stromnetzbereich, die derzeit wie eine Black Box der Netzbetreiber unter Verschluss gehalten werden. Netzentgelte sind höher als die EEG-Umlage,  Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sie bezahlen und haben daher ein Recht auf Transparenz.

Foto: Martin Berk / pixelio.de

Groko pfeift auf die Kommunen

Union und SPD wollen Kommunen und Stadtwerke nicht stärken. Denn sonst würden sie nicht die Vergabe von Strom-Verteilnetzen an Kommunen erschweren, wie im vorliegenden Gesetz, sondern erleichtern. DIE LINKE befürwortet demgegenüber eine In-house-Vergabe an kommunale Unternehmen.

Nachhaltige Arbeitsplätze werden gefährdet, der Kohle-Strukturwandel nicht angepackt, das ist keine zukunftweisende Politik!

Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern schafft welche. Das könnte man eigentlich auch schon längt wissen, so Eva Bulling-Schröter. Wer es mit den Beschäftigten in den Braunkohleregionen ernst meint, der muss jetzt handeln und eine Kommission einsetzen, die den Wandel einleitet und begleitet.

Foto: Privat

Kraft-Wärme-Kopplung wird abgeschrieben

An diesem Änderungsgesetz kritisiert Eva Bulling-Schröter, dass überzogene Industrieprivilegien zementiert werden und die Kraft-Wärme-Kopplung völlig planlos in eine ungewisse Zukunft mit Ausschreibungen geschickt wird.

Eva im Plenum: "Regierung hat Klimaschutzplan in den Sand gesetzt" (Foto: Screenshot BT/privat)

Ein Jahr nach Paris: Deutschland ohne Klimaplan zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch

Deutschland ist gerade dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten. Doch bei der nationalen Umsetzung des Völkervertrags knickt die Groko schon beim Klimaschutzplan 2050 vor den Interessen der Wirtschaft ein. DIE LINKE fordert ein echtes Klimaschutzgesetz, ein Kohleausstiegsgesetz und eine sozial verträgliche Energiewende.

Nach dem Boum (Foto: privat)

Historischer Klimavertrag tritt in Kraft: Groko vermasselt Startschuss von Pariser Klimaabkommen

Der Vertrag von Paris ist ein historischer Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Im Dezember 2015 haben sich erstmals alle Staaten der Erde darauf geeinigt, die globale Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nähme die Bundesregierung das Klimaschutz-Völkerrecht ernst müsste sie zu Hause ihre bisherigen Klimaschutzziele verschärfen.

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Blindflug bei  Ausschreibungen für Kraft-Wärme-Kopplung

Die Bundesregierung regelt künftig die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Blindflug. Eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema geplante Ausschreibungen bei der KWK hat ergeben, dass das Ministerium weder Studien zu diesem Thema kennt, noch Erfahrungen aus anderen Ländern. Damit wird offenbar, dass die KWK der Bundesregierung weiterhin als Stiefkind der Energiewende gilt und als Versuchskaninchen einem Experimentierfeld geopfert wird.