Aus dem Bundestag

Öffentliche Gebäude sollten vorbildlich energetisch saniert sein (Foto: privat)

Bund kein Vorbild beim Klimaschutz

Schon seit vier Jahren schiebt der Bund die energetische Sanierung der bundeseigenen Gebäude vor sich her. Bereits mehrfach hat die LINKE bei der Bundesregierung nachgefragt. Zum wiederholten Male gibt es nur ausweichende Antworten, sie liefert nicht einmal den energetischen Sanierungsfahrplan für bundeseigenen Gebäude“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage der Abgeordneten.

Gut, dass Mieterstrom endlich kommt, aber bitte noch etwas nachbessern

Dass Mieterstrom endlich geregelt wird, sorgt hoffentlich für Gerechtigkeit gegenüber Eigenheimbesitzern. Allerdings gibt es in einigen Fragen noch Nachbesserungsbedarf. So sind noch wichtige steuerliche Fragen zu klären und die Quartiersversorgung darf nicht hinten rüber fallen.

Als Ex-Wirtschaftsminister machte sich Macron für Atomkraft stark (Bild: ND/Screenshot)

Neu im ND-Blog: Macronomics: Halb grün, voll asozial

Neoliberaler Öko? Unter Macron wird Frankreichs Energiewende nicht zu einer Energierevolution. Allerdings wird auch nichts zurückgedreht. Die alten Ausbauziele für Erneuerbare der abgewatschten Hollande-Administration, festgeschrieben im Energiewendegesetz von 2015, bleiben unberührt.

Uranexporte aus Gronau und Lingen verbieten! Atomanlagen abschalten! (Foto: Linksfraktion)

Protest und Antrag: Deutsche Uranexporte verbieten! Atomanlagen abschalten!

Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin hat die Linksfraktion heute gegen Brennelemente-Exporte an Schrott-Atomkraftwerke in Belgien demonstriert. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung zu einem Exportstopp auf.

Foto: Kurt / pixelio.de

Bei Kraftstoffen aus Strom falsch abgebogen

Für strombasierte Kraftstoffe werden Unmengen von wertvollem Ökostrom verlustreich in flüssige Kraftstoffe verwandelt. Das ist der falsche Weg, es ist nicht effizient und kaum zukunftsfähig. Unserer Ansicht nach braucht es viel eher eine Verkehrswende und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Für eine friedliche Energieaußenpolitik

Zur Großen Anfrage der Grünen über die Energieaußenpolitik der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter die Militarisierung zur Sicherung von Energieimporten aus dem Ausland. Unter Deutschlands 15 wichtigsten Erdöl-Lieferländern sind zehn Staaten, wo entweder Krieg oder undemokratische Regime herrschen. DIE LINKE will eine friedliche Energiebeschaffung, für klimaschädliche fossile Brennstoffe darf kein Krieg geführt werden.

Öko ist kein Luxusproblem, besonders arme Menschen leiden unter schlechter Umwelt (Foto: ND/Screenshot)

Neu im ND-Blog: Öko ist kein Luxusproblem

Ökologie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, meint Eva Bulling-Schröter im „Neuen Deutschland“. Dieser Zusammenhang müsse von links besser erklärt werden.

Wer Frieden will, darf über Klimawandel nicht schweigen (Foto: ND/Screenshot)

Neu im ND-Blog: „Auch der Klimawandel befeuert Kriege“

Nicht nur die Trumps dieser Erde sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Kriege in Syrien, Jemen und Ostafrika werden von der Erderwärmung angeheizt, macht Eva Bulling-Schröter auf die Friedensdividende von Klimaschutz aufmerksam.

Oft sind die lautesten Gegner der Windkraft alte Männer (Foto: Screenshot ND)

Neu im ND-Blog: „Der letzte Schrei der alten Herren“ gegen Windkraft

Ob Trump in Washington oder Wahlkampf in kleinen Bundesländern: Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien mobilisiert bei Gegnern letzte Widerstände. Doch wer links ist, kann nicht gegen die Energiewende sein.

Foto: Ausschnitt website www.acer,europe.eu

Winterpaket der EU ignoriert Klimaziele von Paris

Die umfassenden Pläne der EU-Kommission zur Neuregelung des Energiesektors lassen nicht erkennen, dass das Ziel einer umfassenden Dekarbonisierung wirklich oberstes Ziel wäre. Das verbindliche Effizienzziel ist zu begrüßen, die Ausbauziele für erneuerbarer Energien aber viel zu unentschlossen.

Foto: Uwe Hiksch

Vertrauen in Standortsuche nur ohne Gorleben möglich

Das novellierte Standortauswahlgesetz bringt Verbesserungen, es krankt aber an einigen entscheidenden Punkten. Es ist ein Fehler, Gorleben im Verfahren zu belassen, denn so verspielt man das Vertrauen Derjenigen, die den Widerstand gegen die unverantwortliche Atomtechnologie seit Jahrzehnten getragen haben.

Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)

Treibhausgas-Ausstoß 2016 gestiegen: Nationale Klimaschutzziele nicht aufgeben

Nicht weniger, mehr Klimaschutz muss jetzt das Gebot der Stunde sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vor der Wahl im September endlich klimapolitische Farbe bekennen. Mit einer neuen Regierung muss Deutschlands Klimaschutzziel für 2050 mindestens 95 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 sein statt wie die Große Koalition auf Klimaschummelei und Zahlenkosmetik zu setzen.

Medienbericht über die Energiearmut in Deutschland (Foto: Screenshot/ND)

Kleine Anfrage zu Energiearmut und Stromsperren: GroKo verschließt Augen vor Alltagsarmut

Mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland haben Probleme ihre Energierechnungen zu begleichen. Deutschland braucht wie andere EU-Länder ein Verbot von Energiesperren. Und eine amtliche Definition von Energiearmut und seiner Folgen, um das Problem zu benennen, zu enttabuisieren und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Schnell erklärt im Klimablog, warum Scholz kein Klimakanzler zu werden scheint (Foto: Screenshot/ND)

Neu im ND-Klimablog: Martin Schulz wäre kein Klimakanzler

Eva Bulling-Schröter fragt sich, wie der SPD-Kanzlerkandidat zu ökologischen Fragen steht und findet eine ernüchternde Antwort.

Offener Brief an den türkischen Botschafter in Berlin

Rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages haben in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydın, appelliert, sich für die schnelle Freilassung des in Ankara inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen.

Foto: RainerSturm / pixelio.de

Wärmewende forcieren, aber sozial gerecht!

Die Bundesregierung muss immer wieder daran erinnert werden, dass der Zuwachs erneuerbarer Wärme und die Sanierungsquote im Gebäudebereich bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele zu stemmen. Gleichzeitig muss dringend auf sozialen Ausgleich geachtet werden.

Im Parlament wird Mieterstrom diskutiert (Foto: privat)

Mieterstrom für alle

Mieterinnen und Mieter sollen ebenso wie Eigenheimbesitzer am Photovoltaik-Strom auf ihrem Dach teilhaben können, z.B. durch günstigen Strom. Das ist dezentral und im Sinne der Energiewende. In einer Stadt wie Berlin eignet sich ungefähr jedes fünfte Haus für eine Mieterstrom-Anlage. Mieterstrom kann die Energiewende in die großen Städte zu bringen.

Foto: Privat

Zeichen gegen Einsatz von Kindersoldaten: Bulling-Schröter beteiligt sich an Red Hand Day

„Der Kampf gegen den weltweiten Einsatz von Kindersoldaten ist mir ein sehr wichtiges Anliegen.“, erklärte die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter nach der Teilnahme an der heutigen Red-Hand-Day-Aktion im Deutschen Bundestag.

Mit öffentlichen Geldern aus Deutschland sollen keine Fracking-Pipelines wie die North Dakota Access finanziert werden (Foto: ND/Screenshot)

Neu im ND-Klimablog: BayernLB finanziert Trumps Lieblingspipeline

2016 war das Jahr der Befürchtungen über Donald Trumps kommendes Regime. Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommt. 2017 ist schon jetzt das Jahr der dröhnenden Wahrheiten. Vieles wird wohl noch schlimmer als erwartet. Eva Bulling-Schröter über die radikale Wende in der US-Klimapolitik und die deutsche Beteiligung daran.

Foto: Christian Beuschel / pixelio.de

Wer die Saat hat, hat das Sagen

Eva Bulling-Schröter nutzt ihre Rede zum Gentech-Verbot dazu, die ständig steigende weltweite Marktmacht von nur vier Agrarkonzernen zu kritisieren. Bayer-Monsanto und andere setzen massiv auf Gentechnik und die Patentierung von Pflanzen und haben erheblichen Einfluss, gerade auch auf die deutsche Bundesregierung. Es ist symptomatisch, dass die Bundesregierung in Brüssel kein klares Nein zu Gentechnik äußert wie 80 Prozent dies befürworten, sondern sich enthält.