Aus dem Bundestag

Naturkatastrophen und Klimawandel trifft Frauen am härtesten (Foto: ND/Screenshot)

Neu im Klimablog: Unser Klima wird von Männern beherrscht

In den 100 größten fossilen Strom- und Wärmeunternehmen, die mit dem Verbrennen von Öl und Gas die privaten Gewinne einfahren, also dem Wirtschaftszweig mit dem schmutzigen Mammutanteil am Klimawandel, haben zu 93 Prozent Männer das Sagen.

Foto: Mensi / pixelio.de

Landwirt muss für Bürokratiefehler bluten

Zum heutigen Urteil des BGH in Sachen verspäteter Meldung an die Bundesnetzagentur erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag:

Broschüre: Für eine faire Energiewende

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter beschleunigt werden, bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dies wird nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau der Energieversorgung
gerecht verteilt werden. Wie die Energiewende sozial wird, zeigt eine neue Broschüre der LINKEN Bundestagsfraktion.

Mieterstromgesetz ist halbherzig

Eva Bulling-Schröter kritisiert fehlende Entschlossenheit beim Mieterstrom. Ihre Bilanz der Energiewende-Politik der großen Koalition: Photovoltaik und Windenergie an Land wurden Fesseln angelegt, statt ihnen Flügel zu verleihen.

Treffen im Oval Office des Bundestages mit VertreterInnen der Klima-Allianz (Foto: Privat)

Mit Kohleausstieg, Klimagesetz und Frackingverbot in die Bundestagswahl 2017: Linke Klimapolitiker treffen Klima-Allianz Deutschland

Wie hält es die LINKE mit der Energiewende? Mit welchen Positionen in Sachen Klimaschutz geht die Linke in den Bundestagswahlkampf 2017? Wie geht es inhaltlich nach dem Urnengang im September weiter?

Neun Jahre neoliberaler Klima-Stillstand

Zum Antrag der Grünen über den nicht verbindlichen Klimaschutzplan der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter den selbstverschuldeten Stillstand in der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit 2009 stagnieren die CO2-Emissionen auf hohem Niveau, das 2020-Klimaziel wird krachend verpasst. Statt Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz als Ordnungsrecht zu verabschieden gibt Wahlkampf-Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel die falsche Klimastreberin.

Flucht von Menschen ist eine soziale und ökoligische Krise (Foto: ND/Screenshot)

Neu im ND-Klimablog: Flucht ist nicht nur eine humanitäre Krise

Anlässlich des Weltflüchtlingstages schreibt Eva Bulling-Schröter über den Zusammenhang von Umweltzerstörung und Flucht in Zeiten des industriellen Kapitalismus.

Angst vor zu viel Mieterstrom

Das grundsätzliche Problem beim Mieterstromgesetz hat Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund auf den Punkt gebracht: „Da steckt die Sorge drin, das Ding könnte ein richtiger Erfolg werden.“ Bei der heutigen Anhörung des Mieterstromgesetzes haben viele Sachverständige noch Nachbesserungsbedarf gesehen.

CC BY 3.0 br

Trump begeht historischen Fehler und führt USA auf einen Holzweg

Die Vereinigten Staaten sind schon lange einer der größten Klimasünder der Erde. Der Klimawandel als direkte Folge des trump-nationalistischen Turbokapitalismus-Kurses bedroht Millionen von Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Doch die Bundesregierung sollte jetzt nicht nur mit dem Finger auf das Weiße Haus zeigen.

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Keine Energiewende ohne Kohleausstieg

Kohlestrom behindert die Energiewende. Künftig wird der Fortschritt der Energiewende auch am Rückbau bei der Kohlverstromung gemessen werden müssen. Der Ausbaudeckel bei den erneuerbaren Energien ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke – wer uralte Kohlemeiler nicht abschaltet, macht Energiewende höchstens halbherzig.

Öffentliche Gebäude sollten vorbildlich energetisch saniert sein (Foto: privat)

Bund kein Vorbild beim Klimaschutz

Schon seit vier Jahren schiebt der Bund die energetische Sanierung der bundeseigenen Gebäude vor sich her. Bereits mehrfach hat die LINKE bei der Bundesregierung nachgefragt. Zum wiederholten Male gibt es nur ausweichende Antworten, sie liefert nicht einmal den energetischen Sanierungsfahrplan für bundeseigenen Gebäude“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage der Abgeordneten.

Gut, dass Mieterstrom endlich kommt, aber bitte noch etwas nachbessern

Dass Mieterstrom endlich geregelt wird, sorgt hoffentlich für Gerechtigkeit gegenüber Eigenheimbesitzern. Allerdings gibt es in einigen Fragen noch Nachbesserungsbedarf. So sind noch wichtige steuerliche Fragen zu klären und die Quartiersversorgung darf nicht hinten rüber fallen.

Als Ex-Wirtschaftsminister machte sich Macron für Atomkraft stark (Bild: ND/Screenshot)

Neu im ND-Blog: Macronomics: Halb grün, voll asozial

Neoliberaler Öko? Unter Macron wird Frankreichs Energiewende nicht zu einer Energierevolution. Allerdings wird auch nichts zurückgedreht. Die alten Ausbauziele für Erneuerbare der abgewatschten Hollande-Administration, festgeschrieben im Energiewendegesetz von 2015, bleiben unberührt.

Uranexporte aus Gronau und Lingen verbieten! Atomanlagen abschalten! (Foto: Linksfraktion)

Protest und Antrag: Deutsche Uranexporte verbieten! Atomanlagen abschalten!

Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin hat die Linksfraktion heute gegen Brennelemente-Exporte an Schrott-Atomkraftwerke in Belgien demonstriert. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung zu einem Exportstopp auf.

Foto: Kurt / pixelio.de

Bei Kraftstoffen aus Strom falsch abgebogen

Für strombasierte Kraftstoffe werden Unmengen von wertvollem Ökostrom verlustreich in flüssige Kraftstoffe verwandelt. Das ist der falsche Weg, es ist nicht effizient und kaum zukunftsfähig. Unserer Ansicht nach braucht es viel eher eine Verkehrswende und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Für eine friedliche Energieaußenpolitik

Zur Großen Anfrage der Grünen über die Energieaußenpolitik der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter die Militarisierung zur Sicherung von Energieimporten aus dem Ausland. Unter Deutschlands 15 wichtigsten Erdöl-Lieferländern sind zehn Staaten, wo entweder Krieg oder undemokratische Regime herrschen. DIE LINKE will eine friedliche Energiebeschaffung, für klimaschädliche fossile Brennstoffe darf kein Krieg geführt werden.

Öko ist kein Luxusproblem, besonders arme Menschen leiden unter schlechter Umwelt (Foto: ND/Screenshot)

Neu im ND-Blog: Öko ist kein Luxusproblem

Ökologie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, meint Eva Bulling-Schröter im „Neuen Deutschland“. Dieser Zusammenhang müsse von links besser erklärt werden.

Wer Frieden will, darf über Klimawandel nicht schweigen (Foto: ND/Screenshot)

Neu im ND-Blog: „Auch der Klimawandel befeuert Kriege“

Nicht nur die Trumps dieser Erde sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Kriege in Syrien, Jemen und Ostafrika werden von der Erderwärmung angeheizt, macht Eva Bulling-Schröter auf die Friedensdividende von Klimaschutz aufmerksam.

Oft sind die lautesten Gegner der Windkraft alte Männer (Foto: Screenshot ND)

Neu im ND-Blog: „Der letzte Schrei der alten Herren“ gegen Windkraft

Ob Trump in Washington oder Wahlkampf in kleinen Bundesländern: Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien mobilisiert bei Gegnern letzte Widerstände. Doch wer links ist, kann nicht gegen die Energiewende sein.

Foto: Ausschnitt website www.acer,europe.eu

Winterpaket der EU ignoriert Klimaziele von Paris

Die umfassenden Pläne der EU-Kommission zur Neuregelung des Energiesektors lassen nicht erkennen, dass das Ziel einer umfassenden Dekarbonisierung wirklich oberstes Ziel wäre. Das verbindliche Effizienzziel ist zu begrüßen, die Ausbauziele für erneuerbarer Energien aber viel zu unentschlossen.