Die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zerplatzt wie eine Seifenblase. Im Wahljahr stößt Deutschland fast genauso viel Klimagase in die Luft wie 2009, das nationale Klimaschutzziel wird krachend verfehlt.
In den 100 größten fossilen Strom- und Wärmeunternehmen, die mit dem Verbrennen von Öl und Gas die privaten Gewinne einfahren, also dem Wirtschaftszweig mit dem schmutzigen Mammutanteil am Klimawandel, haben zu 93 Prozent Männer das Sagen.
Zum heutigen Urteil des BGH in Sachen verspäteter Meldung an die Bundesnetzagentur erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag:
Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter beschleunigt werden, bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie. Dies wird nur gelingen, wenn die Kosten für den ökologischen Umbau der Energieversorgung
gerecht verteilt werden. Wie die Energiewende sozial wird, zeigt eine neue Broschüre der LINKEN Bundestagsfraktion.
Eva Bulling-Schröter kritisiert fehlende Entschlossenheit beim Mieterstrom. Ihre Bilanz der Energiewende-Politik der großen Koalition: Photovoltaik und Windenergie an Land wurden Fesseln angelegt, statt ihnen Flügel zu verleihen.
Wie hält es die LINKE mit der Energiewende? Mit welchen Positionen in Sachen Klimaschutz geht die Linke in den Bundestagswahlkampf 2017? Wie geht es inhaltlich nach dem Urnengang im September weiter?
Zum Antrag der Grünen über den nicht verbindlichen Klimaschutzplan der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter den selbstverschuldeten Stillstand in der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit 2009 stagnieren die CO2-Emissionen auf hohem Niveau, das 2020-Klimaziel wird krachend verpasst. Statt Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz als Ordnungsrecht zu verabschieden gibt Wahlkampf-Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel die falsche Klimastreberin.
Anlässlich des Weltflüchtlingstages schreibt Eva Bulling-Schröter über den Zusammenhang von Umweltzerstörung und Flucht in Zeiten des industriellen Kapitalismus.
Das grundsätzliche Problem beim Mieterstromgesetz hat Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund auf den Punkt gebracht: „Da steckt die Sorge drin, das Ding könnte ein richtiger Erfolg werden.“ Bei der heutigen Anhörung des Mieterstromgesetzes haben viele Sachverständige noch Nachbesserungsbedarf gesehen.
Die Vereinigten Staaten sind schon lange einer der größten Klimasünder der Erde. Der Klimawandel als direkte Folge des trump-nationalistischen Turbokapitalismus-Kurses bedroht Millionen von Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Doch die Bundesregierung sollte jetzt nicht nur mit dem Finger auf das Weiße Haus zeigen.
Kohlestrom behindert die Energiewende. Künftig wird der Fortschritt der Energiewende auch am Rückbau bei der Kohlverstromung gemessen werden müssen. Der Ausbaudeckel bei den erneuerbaren Energien ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke – wer uralte Kohlemeiler nicht abschaltet, macht Energiewende höchstens halbherzig.
Schon seit vier Jahren schiebt der Bund die energetische Sanierung der bundeseigenen Gebäude vor sich her. Bereits mehrfach hat die LINKE bei der Bundesregierung nachgefragt. Zum wiederholten Male gibt es nur ausweichende Antworten, sie liefert nicht einmal den energetischen Sanierungsfahrplan für bundeseigenen Gebäude“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage der Abgeordneten.
Dass Mieterstrom endlich geregelt wird, sorgt hoffentlich für Gerechtigkeit gegenüber Eigenheimbesitzern. Allerdings gibt es in einigen Fragen noch Nachbesserungsbedarf. So sind noch wichtige steuerliche Fragen zu klären und die Quartiersversorgung darf nicht hinten rüber fallen.
Neoliberaler Öko? Unter Macron wird Frankreichs Energiewende nicht zu einer Energierevolution. Allerdings wird auch nichts zurückgedreht. Die alten Ausbauziele für Erneuerbare der abgewatschten Hollande-Administration, festgeschrieben im Energiewendegesetz von 2015, bleiben unberührt.
Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin hat die Linksfraktion heute gegen Brennelemente-Exporte an Schrott-Atomkraftwerke in Belgien demonstriert. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung zu einem Exportstopp auf.
Für strombasierte Kraftstoffe werden Unmengen von wertvollem Ökostrom verlustreich in flüssige Kraftstoffe verwandelt. Das ist der falsche Weg, es ist nicht effizient und kaum zukunftsfähig. Unserer Ansicht nach braucht es viel eher eine Verkehrswende und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
Zur Großen Anfrage der Grünen über die Energieaußenpolitik der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter die Militarisierung zur Sicherung von Energieimporten aus dem Ausland. Unter Deutschlands 15 wichtigsten Erdöl-Lieferländern sind zehn Staaten, wo entweder Krieg oder undemokratische Regime herrschen. DIE LINKE will eine friedliche Energiebeschaffung, für klimaschädliche fossile Brennstoffe darf kein Krieg geführt werden.
Ökologie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, meint Eva Bulling-Schröter im “Neuen Deutschland”. Dieser Zusammenhang müsse von links besser erklärt werden.
Nicht nur die Trumps dieser Erde sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Kriege in Syrien, Jemen und Ostafrika werden von der Erderwärmung angeheizt, macht Eva Bulling-Schröter auf die Friedensdividende von Klimaschutz aufmerksam.
Ob Trump in Washington oder Wahlkampf in kleinen Bundesländern: Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien mobilisiert bei Gegnern letzte Widerstände. Doch wer links ist, kann nicht gegen die Energiewende sein.
