Neun Jahre neoliberaler Klima-Stillstand

Rede am 22.06.2017 zum TOP 9

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen

Drucksache 18/12796

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CO2-Bremse einführen – Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen

Drucksache 18/10640

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute

Drucksachen 18/8876, 18/10387

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten

Drucksachen 18/10979, 18/11651

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klare CO2-Reduktionen im Flugverkehr schaffen

Drucksachen 18/9801, 18/11244

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz stärken – Energiesparen verbindlich machen

Drucksachen 18/12095, 18/12633

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung

Drucksache 18/10370

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Deutschland hat einen Klimaplan, und keiner hält sich daran. Genau das ist nämlich der Zustand der deutschen Klimapolitik. Es klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Seit 2009 steht die deutsche Klimapolitik nämlich so gut wie still, und das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In all diesen Jahren sitzen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Wirtschaftsliberale im Kanzleramt. Sie sind verantwortlich für das Verfehlen der deutschen Klimaschutzziele. Trotzdem – und besonders gerne im Wahljahr – geht Kanzlerin Merkel mit einem Sauberfrauimage hausieren und behauptet, Deutschland sei ein Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz. Beim anstehenden G-20-Gipfel in Hamburg wird sie sich vor Trump und der Staatenwelt wieder als große Klimaretterin aufplustern. Ich sage Ihnen: Das ist Wahlkampfheuchelei auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der Menschen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Seit acht Jahren stößt Deutschland fast dieselbe Menge an Klimagasen in die Luft. 2009 waren es 907 Millionen Tonnen CO2, 2016 waren es 906 Millionen Tonnen CO2. Der Verkehr verursachte sogar noch mehr Emissionen als 1990. Klimasauerei also seit dem Mauerfall.

Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen, und zwar krachend, obwohl wir seit Jahren vom Abriss der schmutzigen DDR-Industrien profitieren; denn ein Großteil der deutschen Emissionsminderungen geht auf das Konto der ostdeutschen Deindustrialisierung. Das sollten wir nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und was macht die Regierung? Sie stellt sich ernsthaft hin und klopft sich auf die Schulterpolster. Sie lobt sich für eine Klimaschutzpolitik, die ihren Namen wirklich nicht verdient hat. Ich sage Ihnen: Das ist Verrat am Pariser Klimaschutzabkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist keine Klimaschutzpolitik nach Plan, das ist Klimaschmutzpolitik. Wir alle wissen, dass die Zeit, die Klimaveränderungen aufzuhalten, immer knapper wird. Ein Jahr mit Hitzerekord jagt das nächste. 2015 und 2016 waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Schlimme Hitzewellen stehen an, um nur eine Folge zu nennen. Ein Drittel der Menschheit ist von lebensbedrohlich ansteigenden Temperaturen betroffen. Machen wir weiter wie bisher, sind im Jahr 2100 drei Viertel der Erdbevölkerung an mindestens 20 Tagen im Jahr lebensgefährlichen Hitzewellen ausgesetzt. Und es trifft eben nicht nur Menschen in Pakistan oder Nigeria: In Europa hat die Hitzewelle von 2003 über 70 000 Menschen das Leben gekostet – 70 000 Menschen. Das heißt also: Die deutsche Klimaschutzlücke kostet Menschenleben. Wer das nicht versteht, der hat seinen Auftrag als Politikerin oder Politiker eben nicht verstanden, der handelt grob fahrlässig und auch unmenschlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ihren Beruf verfehlt haben auch die hier im Hause, die sich gegen eine Klimaschutzgesetzgebung stellen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Mitglieder des Bundestages, die gewählt sind, um Gesetzgebung zu betreiben, weigern sich, ein Gesetz zum Klimaschutz zu erlassen. Der Klimaschutzplan ist ja nur ein Ersatz für ein Gesetz. Nichts davon, was in dem Papierchen steht, ist verbindlich. Das muss man wissen. Nichts von diesem weichgespülten Dekarbonisierungsfahrplan hat Gesetzeskraft. Was hören wir aus Nordrhein-Westfalen? CDU und FDP machen den Trump, und kassieren Deutschlands erstes Landesklimaschutzgesetz. Da kann ich nur sagen: Pfui!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist das? Das ist ein Dienst am Kapital, an Privatprofiten von wenigen und ein Angriff auf die Allgemeinheit. Wir aber sind Politikerinnen und Politiker und dem Grundgesetz verpflichtet. Artikel 20a fordert den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, also auch des Klimas, gerade auch für die kommenden Generationen, und zwar – ich zitiere – „durch die Gesetzgebung“. Daher: Geben Sie sich endlich einen Ruck, und hören Sie nicht mehr auf die Lobbys der Autohersteller, der Kohle-Dinosaurier, der Erdölindustrie. Verabschieden Sie endlich ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient. Steuern Sie um.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss: Im November findet die Weltklimakonferenz in Bonn statt. Ich denke, es wird viele NGOs, viele Initiativen geben, die dort ihre Meinung sagen und demonstrieren. Ich fordere schon heute, dass wir gemeinsam dort demonstrieren und sagen: Wir wollen keine Klimaveränderungen. Wir wollen eine konsequente Klimapolitik. – Wir sehen uns also spätestens in Bonn wieder.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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