CSU

Mit öffentlichen Geldern aus Deutschland sollen keine Fracking-Pipelines wie die North Dakota Access finanziert werden (Foto: ND/Screenshot)

Neu im ND-Klimablog: BayernLB finanziert Trumps Lieblingspipeline

2016 war das Jahr der Befürchtungen über Donald Trumps kommendes Regime. Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommt. 2017 ist schon jetzt das Jahr der dröhnenden Wahrheiten. Vieles wird wohl noch schlimmer als erwartet. Eva Bulling-Schröter über die radikale Wende in der US-Klimapolitik und die deutsche Beteiligung daran.

Foto: Privat

BayernLB darf umstrittene US-Pipeline nach Trump-Freigabe nicht mitfinanzieren

Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen „Dakota Access Pipeline“ in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas, der auch im Freistaat Bayern gilt.

Auch Die Linke hat ihre geplanten Aschermittwochsveranstaltungen abgesagt (Foto: Privat)

Ingolstädter Manifest, Kreml-Fans, CSU-Schmarrn und eine nicht gehaltene Aschermittwoch-Rede

Nach dem tragischen Zugunglück von Bad Aibling aus Respekt gegenüber den vielen Toten, Verletzen und Hinterbliebenen abgesagten politischen Aschermittwoch 2016 dokumentieren wir an dieser Stelle die nicht gehaltene Rede von Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin von Die Linke. in Bayern:

Foto: Privat

Christliche Werte verlangen Schutz für Schwache!

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum heute beginnenden Parteitag der CSU: „Der den Delegierten vorliegende Leitantrag strotzt nur so vor Ressentiments, Stammtischparolen und Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen, ohne über eine Behebung der Fluchtursachen zu reden.

BürgerInnenwille respektieren – Dritte Startbahn endlich beerdigen!

Teile der CSU wollen die Startbahn durchdrücken. Die Bevölkerung hat sich mit einem Bürgerentscheid in München und im Protest vor Ort klar gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das gilt es zu respektieren.

Abschottung und Abschieben stehen wieder auf der Tagesordnung!

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert die auf Wunsch von Seehofer wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich und die vorübergehende Einstellung des Zugverkehrs scharf.

Foto: Privat

Hetzen und herrschen

Wie so oft in über 50 Jahren Ein-Parteien-Regiment hat Bayerns CSU-Regierung wieder das Hetze-und-herrsche-Prinzip unterm Biertisch hervorgekramt. Es war der Freistaat, der als erstes Bundesland nach Sonderlagern für Asylbewerber vom Balkan schrie.

Sicherheitkreise in Berlin wiederlegen Friedrichs Behauptung gefährlicher Flüchtlinge (Foto: Privat/Screenshot)

CSU in der Flüchtlingspolitik völlig außer Kontrolle

Wer wie Hans-Peter Friedrich jetzt öffentlich von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern schwadroniert und davor warnt, Deutschland würde die Kontrolle über das Land verlieren, der unterscheidet sich in der Sprachwahl nicht einen Zungenschlag von rechtsextremen Parteien wie die NPD oder die Front National in Frankreich.

Dritte Startbahn: Seehofer sperrt linke Opposition von Gesprächen aus

DIE LINKE im Bundestag vertritt über eine Viertel Million Bayerinnen und Bayern. Diesen bayerischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hat Seehofer mit seiner unwürdigen Hinterzimmer-Politik die Tür der Landesvertretung ins Gesicht geschlagen.

Aufstehen für eine offene Gesellschaft: Pfaffenhofen ist bunt! (Foto: Privat)

Im Wortlaut: Rein in die Abschiebefabrik

Als erstes Bundesland hat Bayern zwei Sonderlager für Flüchtlinge vom Balkan eingerichtet. Während sich der Freistaat als weltoffen, tolerant und christlich versteht, holzt die CSU-Staatsregierung offen gegen Fremde und Asylbewerber.

Flüchtlinge willkommen heissen, nicht kriminalisieren. (Foto: Privat)

Bayern darf kein Land der Abschiebelager werden

Das bundesweit erste Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge ist kein Zeichen gelebter Solidarität mit Notleidenden, sondern Ausdruck der Abwehr, Kaltherzigkeit und Kriminalisierung gegenüber hilfesuchenden Männern, Frauen und Kindern. DIE LINKE. spricht sich für einen menschlichen Umgang mit allen Flüchtlingen aus.

Linke will sozial gerechten Mietspiegel

Eva Bulling-Schröter stellt zu den Aussagen von OB Dr. Lösl (CSU) gegen die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Ingolstadt in der Stadtratssitzung am 30. Juli 2015 klar: Die Linke ist für einen wirksamen, sozial gerechten Mietpreisspiegel, der bezahlbare Mieten für Alle überhaupt erst ermöglicht.

Dieser Slogan sollte zu denken geben (Foto: Privat)

Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtung in Ingolstadt: Alle Flüchtlinge willkommen heißen!

Ob vom Balkan oder aus Somalia, es gilt alle Menschen mit offenen Armen zu empfangen statt Abschiebelager einzurichten. Es gibt keine guten und schlechte, richtige oder falschen Flüchtlinge. Das Schüren von Ängsten und Fremdenfeindlichkeit der CSU-Staatsregierung darf in Ingolstadt nicht weiter gehen.

Seehofer will „Frauen-zurück-an-Herd“-Soli: Betreuungsgeld verstößt gegen Grundgesetz

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist besonders für die CSU eine krachende Niederlage mit Ansage. Die Linke. Bayern fordert statt konservativem Blindflug eine Stärkung des Kita-Besuchs und der frühkindlichen Bildung für alle sozialen Schichten.

Nach Urteil: Bei dritter Startbahn BürgerInnen-Entscheidung respektieren!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von StartbahngegnerInnen abgelehnt und weiteren Planungen den Weg frei gemacht. Das bedeutet nicht, dass eine dritte Startbahn sinnvoll ist. Und es bedeutet erst recht nicht, dass sie gewollt ist.

Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

Koalitions-Deal zu Netzausbau in Bayern: Seehofer jubelt auf Verbraucher-Kosten

Seehofers Jubelgesang zum Koalitionsbeschluss ist schräg. Die überdimensionierte Trassenplanung der deutschen Energiewende ist nicht vom Tisch. Milliarden-Kosten für den unsinnigen Netzentwicklungsplan, für den die CSU geschlossen gestimmt hat, werden auf die Privathaushalte abgewälzt.

Bundesregierung zur Dritten Startbahn: Keine Kenntnis von Umwandlungsplänen für Flughafen München GmbH in AG

Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Der Bundesregierung sind solche Pläne laut Antwort einer Schriftlichen Frage von Eva Bulling-Schröter an das Verkehrsministerium nicht bekannt. Die CSU-Regierung steht mit ihren AG-Putschplänen alleine da.

Pressemitteilung Polizei Brandlegung Hepberg Polizeimeldung (Bild: Screenshot)

Brand in geplanter Flüchtlingsunterkunft Hepberg: Aufklären und Solidarität mit Flüchtlingen!

Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Wohncontainer für AsylbewerberInnen in Hepberg: Bis jetzt waren Brandanschläge auf Asylbewerberheime weit weg. Ich verurteile diese feige Straftat und fordere, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Glück wurden keine Menschen verletzt, da die Container noch nicht belegt waren.

Kohleausstieg statt Krokodilstränen für Gaskraftwerk-Aus

Das Gaskraftwerk in Irschingen ist eines der modernsten der Welt. Die Ankündigung der Betreiber, das Kraftwerk abzuschalten, ist eine schlechte Nachricht für Klima und Energiewende. Energiekonzerne und Politik sind jedoch verantwortlich dafür, dass Kohlestrom weiter billiger ist als Strom aus Gas.

56 Jahre CSU-Alleinherrschaft - Strauß beim Bundestagswahlkampf 1976 (Foto: Bundestagswahlkampf 1976: Kundgebung in München mit Franz Josef Strauß (am Mikrofon), links der damalige bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel, Bundesarchiv, B 145 Bild-F049272-0002 / Storz / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0, Bundesarchiv_B_145_Bild-F049272-0002,_München,_CSU-Bundestagswahlkampf,_Strauß.jpg)

Amigo-Mentalität schadet der bayerischen Demokratie

Die CSU regiert das Land seit 56 Jahren – länger als die SED die DDR. Der Strafprozess gegen den Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid wegen Sozialbetrugs in der Verwandten-Affäre legt den Finger in die offene Wunde des alltäglichen Amigo-Gekungels.