Mit großer Spannung schaute das politische Deutschland auf den Machtkampf zwischen CSU und ihrer Schwesterpartei.
2016 war das Jahr der Befürchtungen über Donald Trumps kommendes Regime. Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommt. 2017 ist schon jetzt das Jahr der dröhnenden Wahrheiten. Vieles wird wohl noch schlimmer als erwartet. Eva Bulling-Schröter über die radikale Wende in der US-Klimapolitik und die deutsche Beteiligung daran.
Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen “Dakota Access Pipeline” in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas, der auch im Freistaat Bayern gilt.
Nach dem tragischen Zugunglück von Bad Aibling aus Respekt gegenüber den vielen Toten, Verletzen und Hinterbliebenen abgesagten politischen Aschermittwoch 2016 dokumentieren wir an dieser Stelle die nicht gehaltene Rede von Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin von Die Linke. in Bayern:
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum heute beginnenden Parteitag der CSU: „Der den Delegierten vorliegende Leitantrag strotzt nur so vor Ressentiments, Stammtischparolen und Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen, ohne über eine Behebung der Fluchtursachen zu reden.
Teile der CSU wollen die Startbahn durchdrücken. Die Bevölkerung hat sich mit einem Bürgerentscheid in München und im Protest vor Ort klar gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das gilt es zu respektieren.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert die auf Wunsch von Seehofer wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich und die vorübergehende Einstellung des Zugverkehrs scharf.
Wie so oft in über 50 Jahren Ein-Parteien-Regiment hat Bayerns CSU-Regierung wieder das Hetze-und-herrsche-Prinzip unterm Biertisch hervorgekramt. Es war der Freistaat, der als erstes Bundesland nach Sonderlagern für Asylbewerber vom Balkan schrie.
Wer wie Hans-Peter Friedrich jetzt öffentlich von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern schwadroniert und davor warnt, Deutschland würde die Kontrolle über das Land verlieren, der unterscheidet sich in der Sprachwahl nicht einen Zungenschlag von rechtsextremen Parteien wie die NPD oder die Front National in Frankreich.
DIE LINKE im Bundestag vertritt über eine Viertel Million Bayerinnen und Bayern. Diesen bayerischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hat Seehofer mit seiner unwürdigen Hinterzimmer-Politik die Tür der Landesvertretung ins Gesicht geschlagen.
Als erstes Bundesland hat Bayern zwei Sonderlager für Flüchtlinge vom Balkan eingerichtet. Während sich der Freistaat als weltoffen, tolerant und christlich versteht, holzt die CSU-Staatsregierung offen gegen Fremde und Asylbewerber.
Das bundesweit erste Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge ist kein Zeichen gelebter Solidarität mit Notleidenden, sondern Ausdruck der Abwehr, Kaltherzigkeit und Kriminalisierung gegenüber hilfesuchenden Männern, Frauen und Kindern. DIE LINKE. spricht sich für einen menschlichen Umgang mit allen Flüchtlingen aus.
Eva Bulling-Schröter stellt zu den Aussagen von OB Dr. Lösl (CSU) gegen die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Ingolstadt in der Stadtratssitzung am 30. Juli 2015 klar: Die Linke ist für einen wirksamen, sozial gerechten Mietpreisspiegel, der bezahlbare Mieten für Alle überhaupt erst ermöglicht.
Ob vom Balkan oder aus Somalia, es gilt alle Menschen mit offenen Armen zu empfangen statt Abschiebelager einzurichten. Es gibt keine guten und schlechte, richtige oder falschen Flüchtlinge. Das Schüren von Ängsten und Fremdenfeindlichkeit der CSU-Staatsregierung darf in Ingolstadt nicht weiter gehen.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist besonders für die CSU eine krachende Niederlage mit Ansage. Die Linke. Bayern fordert statt konservativem Blindflug eine Stärkung des Kita-Besuchs und der frühkindlichen Bildung für alle sozialen Schichten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von StartbahngegnerInnen abgelehnt und weiteren Planungen den Weg frei gemacht. Das bedeutet nicht, dass eine dritte Startbahn sinnvoll ist. Und es bedeutet erst recht nicht, dass sie gewollt ist.
Seehofers Jubelgesang zum Koalitionsbeschluss ist schräg. Die überdimensionierte Trassenplanung der deutschen Energiewende ist nicht vom Tisch. Milliarden-Kosten für den unsinnigen Netzentwicklungsplan, für den die CSU geschlossen gestimmt hat, werden auf die Privathaushalte abgewälzt.
Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Der Bundesregierung sind solche Pläne laut Antwort einer Schriftlichen Frage von Eva Bulling-Schröter an das Verkehrsministerium nicht bekannt. Die CSU-Regierung steht mit ihren AG-Putschplänen alleine da.
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Wohncontainer für AsylbewerberInnen in Hepberg: Bis jetzt waren Brandanschläge auf Asylbewerberheime weit weg. Ich verurteile diese feige Straftat und fordere, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Glück wurden keine Menschen verletzt, da die Container noch nicht belegt waren.
