Sicherheitkreise in Berlin widersprechen Friedrichs Behauptung gefährlicher Flüchtlinge (Foto: Privat/Screenshot)
Zu den jüngsten Äußerungen des früheren Bundesinnenminister und jetzigen Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Flüchtlingspolitik erklärt Eva Bulling-Schröter:
“Die Christsozialen haben nach den jüngsten Ausfällen gegen Flüchtlinge augenscheinlich völlig die Kontrolle über ihre tief verwurzelten Ressentiments gegenüber Menschen nichtdeutscher Herkunft verloren. Wer wie Hans-Peter Friedrich jetzt öffentlich von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern schwadroniert und davor warnt, Deutschland würde die Kontrolle über das Land verlieren, der unterscheidet sich in der Sprachwahl nicht einen Zungenschlag von rechtsextremen Parteien wie die NPD oder die Front National in Frankreich.
Die CSU gefährdet mit ihrer unverantwortlichen Hetze gegen Flüchtlinge das Grundrecht von Hilfesuchenden auf Asyl. Sie macht sich mit ihrem Gerede vom ‘wunderbaren Neger’ (Innenminister Joachim Herrmann), dem ‘Sozialamt der Welt’ (Finanzminister Markus Söder) und ‘massenhaften Asylmissbrauch’ (Generalsekretär Andreas Scheuer) zu geistigen Brandstiftern brennender Flüchtlingsheime.
Die CSU schadet mit ihrer verbalen Aufrüstung nicht nur der demokratischen Kultur des friedlichen Miteinanders. Sie schadet auch dem Ansehen Bayerns, das in der Außenwirkung immer mehr als ein Bundesland der Abschottung, Abschiebelager und Anti-Asyl-Hardliner dasteht. Dass Bayern auch anders kann hat zuletzt die breite und spontane Hilfe der Münchnerinnen und Münchner für aus Ungarn kommende Flüchtlinge gezeigt, die in der Landeshauptstadt mit offenen Armen, Lebensmitteln und Kleidung willkommen geheißen wurden. DIE LINKE. Bayern unterstützt diese Form der Menschlichkeit ausdrücklich und stellt sich gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit.”
