Reden

Gut, dass Mieterstrom endlich kommt, aber bitte noch etwas nachbessern

Dass Mieterstrom endlich geregelt wird, sorgt hoffentlich für Gerechtigkeit gegenüber Eigenheimbesitzern. Allerdings gibt es in einigen Fragen noch Nachbesserungsbedarf. So sind noch wichtige steuerliche Fragen zu klären und die Quartiersversorgung darf nicht hinten rüber fallen.

Foto: Kurt / pixelio.de

Bei Kraftstoffen aus Strom falsch abgebogen

Für strombasierte Kraftstoffe werden Unmengen von wertvollem Ökostrom verlustreich in flüssige Kraftstoffe verwandelt. Das ist der falsche Weg, es ist nicht effizient und kaum zukunftsfähig. Unserer Ansicht nach braucht es viel eher eine Verkehrswende und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

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Für eine friedliche Energieaußenpolitik

Zur Großen Anfrage der Grünen über die Energieaußenpolitik der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter die Militarisierung zur Sicherung von Energieimporten aus dem Ausland. Unter Deutschlands 15 wichtigsten Erdöl-Lieferländern sind zehn Staaten, wo entweder Krieg oder undemokratische Regime herrschen. DIE LINKE will eine friedliche Energiebeschaffung, für klimaschädliche fossile Brennstoffe darf kein Krieg geführt werden.

Foto: Ausschnitt website www.acer,europe.eu

Winterpaket der EU ignoriert Klimaziele von Paris

Die umfassenden Pläne der EU-Kommission zur Neuregelung des Energiesektors lassen nicht erkennen, dass das Ziel einer umfassenden Dekarbonisierung wirklich oberstes Ziel wäre. Das verbindliche Effizienzziel ist zu begrüßen, die Ausbauziele für erneuerbarer Energien aber viel zu unentschlossen.

Foto: Uwe Hiksch

Vertrauen in Standortsuche nur ohne Gorleben möglich

Das novellierte Standortauswahlgesetz bringt Verbesserungen, es krankt aber an einigen entscheidenden Punkten. Es ist ein Fehler, Gorleben im Verfahren zu belassen, denn so verspielt man das Vertrauen Derjenigen, die den Widerstand gegen die unverantwortliche Atomtechnologie seit Jahrzehnten getragen haben.

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Wärmewende forcieren, aber sozial gerecht!

Die Bundesregierung muss immer wieder daran erinnert werden, dass der Zuwachs erneuerbarer Wärme und die Sanierungsquote im Gebäudebereich bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele zu stemmen. Gleichzeitig muss dringend auf sozialen Ausgleich geachtet werden.

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Wer die Saat hat, hat das Sagen

Eva Bulling-Schröter nutzt ihre Rede zum Gentech-Verbot dazu, die ständig steigende weltweite Marktmacht von nur vier Agrarkonzernen zu kritisieren. Bayer-Monsanto und andere setzen massiv auf Gentechnik und die Patentierung von Pflanzen und haben erheblichen Einfluss, gerade auch auf die deutsche Bundesregierung. Es ist symptomatisch, dass die Bundesregierung in Brüssel kein klares Nein zu Gentechnik äußert wie 80 Prozent dies befürworten, sondern sich enthält.

Foto: Privat

Billig-billig ist keine Lösung

Für Kraft-Wärme-Kopplung überstürzt Ausschreibungen einzuführen, ist unsinnig und verantwortungslos. Es bedeutet eine Erschwernis für Stadtwerke oder Industrieanlagen, die auf Effizienz setzen wollen. Dies ist nicht im Sinne der Energiewende.  

Postkarte der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt: www.ausgestrahlt.de

Kein goldener Handschlag für Atomkonzerne!

Mit einer Einmalzahlung sind die Atomkonzerne raus aus der finanziellen Verantwortung für die Lagerung ihres Atommülls. Damit geben Groko und Grüne das Verursacherprinzip auf, das im Umweltbereich immer galt. DIE LINKE hätte die Konzerne in der Haftung belassen.

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Endlich Transparenz bei Strom-Netzdaten schaffen!

Zu den erhobenen Zahlen im Energiebereich gehören auch die Zahlen im Stromnetzbereich, die derzeit wie eine Black Box der Netzbetreiber unter Verschluss gehalten werden. Netzentgelte sind höher als die EEG-Umlage,  Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sie bezahlen und haben daher ein Recht auf Transparenz.

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Groko pfeift auf die Kommunen

Union und SPD wollen Kommunen und Stadtwerke nicht stärken. Denn sonst würden sie nicht die Vergabe von Strom-Verteilnetzen an Kommunen erschweren, wie im vorliegenden Gesetz, sondern erleichtern. DIE LINKE befürwortet demgegenüber eine In-house-Vergabe an kommunale Unternehmen.

Nachhaltige Arbeitsplätze werden gefährdet, der Kohle-Strukturwandel nicht angepackt, das ist keine zukunftweisende Politik!

Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern schafft welche. Das könnte man eigentlich auch schon längt wissen, so Eva Bulling-Schröter. Wer es mit den Beschäftigten in den Braunkohleregionen ernst meint, der muss jetzt handeln und eine Kommission einsetzen, die den Wandel einleitet und begleitet.

Foto: Privat

Kraft-Wärme-Kopplung wird abgeschrieben

An diesem Änderungsgesetz kritisiert Eva Bulling-Schröter, dass überzogene Industrieprivilegien zementiert werden und die Kraft-Wärme-Kopplung völlig planlos in eine ungewisse Zukunft mit Ausschreibungen geschickt wird.

Eva im Plenum: "Regierung hat Klimaschutzplan in den Sand gesetzt" (Foto: Screenshot BT/privat)

Ein Jahr nach Paris: Deutschland ohne Klimaplan zur UN-Klimakonferenz in Marrakesch

Deutschland ist gerade dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten. Doch bei der nationalen Umsetzung des Völkervertrags knickt die Groko schon beim Klimaschutzplan 2050 vor den Interessen der Wirtschaft ein. DIE LINKE fordert ein echtes Klimaschutzgesetz, ein Kohleausstiegsgesetz und eine sozial verträgliche Energiewende.

Foto: Karin Jung / pixelio.de

Das „Schweine-System“ hat versagt

Eine ordentliche Tierhaltung krankt am immer Billiger, im Mehr und immer Schneller der Fleischindustrie. Discounter zwingen sich gegenseitig und den Produzenten einen unwürdigen Preiskampf auf. Wir brauchen mehr Kontrolle und eine Gesetzgebung, die die Tiere wirklich schützt, so Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zu Konsequenzen aus Medien-Berichten über katastrophale Zustände in Tierställen.

Pariser Klimaschutzabkommen stark machen – CETA verhindern!

Die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland ist zu begrüßen. Der historische Weltklimavertrag verpflichtet erstmals alle Staaten der Erde zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen. Dass die Große Koalition am selben Tag dem Freihandelsabkommen CETA grünes Licht gibt ist Verrat am Abkommen, bevor die Tinte auf dem Papier trocken ist.

Mega-Konzern: Zugriff auf das Leben

Als größter Agrar-Chemie-Konzern der Welt hätte Bayer-Monsanto eine ungeheuerliche Kontrolle über Ernährung, Gesundheit und Leben von Milliarden Menschen. Noch mehr Monokulturen, verarmte Bauern und Artensterben werden die Folge sein.

Mehr sozial-ökologischen Umbau wagen!

Der große Haushaltsbeitrag vom Wirtschafts- und Energieministerium sollte endlich dafür verwendet werden, die großen Brocken des sozial-ökologischen Umbaus im Sinne des Pariser Klimavertrags aus dem Weg zu räumen: Strukturwandel aufgrund Kohleausstiegs einleiten und energetische Gebäudesanierung sozial verträglich gestalten.

Der Minister hört sogar mal zu.

EEG-Rede im Bundestag: Heftige Kehrtwende bei Erneuerbaren

Erneuerbaren Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

EEG wird versaubeutelt, Bürgerenergie gekillt

Die Energiewende ist ein wichtiges Thema der LINKEN. Denn es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge. Diese EEG-Reform stellt deshalb vor allem ein Bruch in der Eigentumsfrage dar, denn künftig wird Bürgerenergie keine nennenswerte Chance mehr haben.