Keine Energiewende ohne Kohleausstieg

Rede am 01.06.2017 zum TOP 15

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg

Drucksache 18/12108

Beratung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzwende einleiten – Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen

Drucksache 18/12381

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern

Drucksachen 18/8131, 18/11151

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über den Klimawandel spricht, darf über den Kohleausstieg nicht schweigen. Ich sage Ihnen: Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Wenn Sie reden, immer!)

Wir müssen beim Klimawandel das Schlimmste verhindern. Das heißt, das 2-Grad-Ziel muss eingehalten werden. Hier haben auch wir eine Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Heute wird der Präsident der USA, Donald Trump, voraussichtlich bekannt geben, dass er aus dem Pariser Abkommen aussteigen will. Ich sage Ihnen: Das ist furchtbar.

(Beifall der Abg. Ulla Jelpke (DIE LINKE))

Er will die Uhr zurückdrehen. Das geht nicht.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das macht ihr doch jeden Tag!)

Das wird auch nicht funktionieren; denn jegliche Vernunft sagt: Weg von fossilen Rohstoffen, weg von Öl und Kohle!

(Beifall bei der LINKEN)

Das hieße dann auch: keine Kriege mehr um Rohstoffe. Dann bräuchten wir hier auch nicht über fehlende Schutzjacken zu diskutieren, sondern könnten über vernünftige Dinge sprechen.

Zurück zu Deutschland. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Jurk (SPD): Nein!)

Foto: Julian Nitzsche / pixelio.de

Foto: Julian Nitzsche / pixelio.de

Wir wollen ein Enddatum festlegen. Wir als Linke sagen: 2035. Herr Heider, wir wollen dies also nicht im Hauruckverfahren erreichen, sondern bis 2035. Wir brauchen Investitionssicherheit, wir brauchen Sicherheit für die Beschäftigten, aber wir brauchen auch einen Strukturwandel. Wir brauchen einen Strukturwandelfonds. Menschen müssen vorbereitet werden. Sie müssen zum Teil umgeschult werden. Sie müssen sozial abgesichert werden, um ihnen ihre Ängste zu nehmen. Menschen brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze, die natürlich tarifgebunden und armutssicher sind.

(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Freese (SPD): Die sind gut ausgebildet! Die brauchen nicht unsere Hilfe! Sie brauchen gute Arbeit!)

Wenn hier von Arbeitsplatzvernichtung gesprochen wird, dann frage ich Sie: Was ist denn mit der Solarindustrie in Thüringen? Wie ist das mit der Deckelung bei KWK? Schauen Sie doch einmal diese Industrien an. Darüber reden Sie überhaupt nicht.

In der energiepolitischen Bilanz dieser Bundesregierung sind der versäumte Kohleausstieg und die Erpressbarkeit der Bundesregierung im Sommer 2015 die schlimmsten Makel. Wirtschaftsminister Gabriel machte einen Rückzieher vom Klimabeitrag, den wir unterstützt hätten, und einige Uraltkohlemeiler wurden vergoldet, natürlich aus dem Geldbeutel von Stromkundinnen und Stromkunden. Wir finden, das ist ein starkes Stück. Hier werden wieder Konzerne subventioniert. Wir halten das für falsch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Inzwischen gibt es Ausschreibungen für Strom aus regenerativen Energien. Damit kann man regenerative Energien deckeln, was die Bundesregierung beschlossen hat. Wir halten das für falsch. Wir brauchen mehr regenerative Energien und nicht weniger.

(Beifall bei der LINKEN)

Überall hört man, wie die Null-Cent-Zuschläge der Offshore-Windindustrie gefeiert werden, Null-Cent-Zuschläge für EnBW und DONG Energy. Auf einmal hört man auch Kritik am Deckel, also an der Begrenzung, aus den Reihen der CDU. Man höre und staune! Enak Ferlemann fordert sogar die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Ich kann nur sagen: Sehr vernünftig, der Mann; denn die Kohlekraftwerke verhindern das Durchleiten von Ökostrom. Das ist natürlich auf Dauer ein Problem. Ich begrüße, dass langsam die Front der fossilen Lobby bröckelt. Allerdings kommt mein Vorredner noch aus der Steinzeit; es gibt auch andere. Wenn es um den Konzernwillen geht, dann verstehen CDU-Ohren das offensichtlich und sind nicht mehr taub, wenn es um die Anhebung des Ausbaudeckels geht. Ich finde das richtig. Wir Linke sagen schon lange: Ein zu niedriger Ausbaudeckel ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke.

Die Welt verändert sich. Sie verlangen Flexibilität und Mut zur Veränderung von den Menschen, die Sie wählen hier im Land. Gehen Sie voraus! Haben auch Sie Mut, und tun Sie das, was notwendig ist: raus aus der Kohle. Das ist dringend notwendig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Schluss noch ein Satz zur Versorgungssicherheit. Ich habe mir das genau angehört. Ich würde gerne einmal über Smart Grids, Digitales, Sicherheit und Hacker diskutieren. Dann kann es ganz schnell aus sein mit der Versorgungssicherheit. Darüber verlieren Sie aber keinen Ton.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist auch nicht das Thema heute!)

– Sie haben ja auch über Themen gesprochen, die nicht Thema waren. Also, was soll das?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine andere Energieversorgung. Das ist dringend notwendig, auch für die Jugend, die eine Zukunft haben soll, und zwar ohne große Auswirkungen des Klimawandels.

(Beifall bei der LINKEN)

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