Kohlestrom behindert die Energiewende. Künftig wird der Fortschritt der Energiewende auch am Rückbau bei der Kohlverstromung gemessen werden müssen. Der Ausbaudeckel bei den erneuerbaren Energien ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke – wer uralte Kohlemeiler nicht abschaltet, macht Energiewende höchstens halbherzig.
Die angeblich „wichtigste“ Strommarktreform seit 20 Jahren ist klimapolitisch eine Dummheit, weil sie ein fatales Beispiel setzt, wenn fossile Kraftwerke für das Abschalten belohnt werden. Echte Klimapolitik sieht anders aus, zumal darüber hinaus eine notwendige Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energien versäumt wurde.
„Es ist unverständlich, weshalb nach wie vor weitere Hermes-Bürgschaften für Kohlekraftwerke geprüft werden,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Staatliche Hermesbürgschaften für Exportgeschäfte in der Kohlebranche machen die klimapolitischen Beteuerungen der Bundesregierung unglaubwürdig.“
Das neue Strommarktgesetz will den Strommarkt neu ordnen, zeigt aber keine Lösung auf für die anstehende Dekarbonisierung der Stromwirtschaft. Obwohl ein Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland erneuerbar ist, laufen die Braunkohlemeiler heiß wie nie und exportieren ihren dreckigen Strom ins europäische Ausland.
“Jedes Kohlekraftwerk ist ein Bremsklotz für die Energiewende und eine noch viel schwerere Last für Klimaschutz und Gesundheit. Deutschland ist längst nicht mehr Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, andere Länder haben das Land der Energiewende längst vom Spitzentreppchen verdrängt,” erklärt Eva Bulling-Schröter angesichts der Veröffentlichung des Klimaschutzindex heute in Paris.
“Vor der UN-Klimakonferenz in Paris kommt der Debattenbeitrag der Umweltministerin im richtigen Moment. Für einen geordneten Kohleausstieg ist jeder Vorstoß wichtig, angesichts der sich verschärfenden Erderwärmung ist das Ende der schmutzigen Kohle ein Muss: je früher, desto besser.
“Statt Klimaschutz für Deutschland betreibt Regierungschefin Angela Merkel CDU-Machtpolitik pur. Ihren Vizekanzler hat die Klimakanzlerin von Elmau mit seinem Vorhaben, die deutschen Klimaschutzziele über einen Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke zu erreichen, einfach hängen gelassen
„Sigmar Gabriel steht vor einem Scherbenhaufen. Während Angela Merkel sich vor den Kameras als Klimakanzlerin inszeniert, lässt sie den Vizekanzler vor den Energiekonzernchefs kläglich versagen.
Nicht erst seit heute ist Quecksilber aus Kohlekraft-Schornsteinen eine tickende Zeitbombe und greift schleichend die Gesundheit vieler Menschen an. Die Grenzwerte in EU und Deutschland sind zu gering. Eine neue Greenpeace-Studie zeigt Machbarkeit hoher Grenzwerte.
„Ich kann die Angst der Kollegen vor Arbeitslosigkeit gut verstehen – und schließlich ist es die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Dabei sollte aber nicht mit überzogenen Zahlen geschummelt werden.
Die Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus der Kohlever- stromung. Deutschland läuft Gefahr läuft, seine Klimaziele für 2020 zu verfehlen. Trotzdem ist in Hamburg ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gegangen – mit Zustimmung der Grünen.
Das EU-Parlament will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 verteuern und hat eine sog. Marktstabilitäts-reserve beschlossen. Ohne eine Löschung überschüssiger Zertifikate bleibt der Emissionshandel ein stumpfes Schwert.
Rede im Bundestag – 04.07.2014 Flammendes Plädoyer für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2040: Eva Bulling-Schröter betont, dass man die Konsequenz aus dem Scheitern des Emissionshandels ziehen muss. Verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft, bedeutet einem geordneten Fahrplan für den Kohleausstieg zu folgen, wie ihn DIE LINKE vorgelegt hat. Rede am 04.07.2014 zum TOP […]
