Mit dieser CO2-Bombe vor dem Bundesrat wurde 2011 gegen CCS demonstriert (Foto: privat)
„Es ist unverständlich, weshalb nach wie vor weitere Hermes-Bürgschaften für Kohlekraftwerke geprüft werden,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Staatliche Hermesbürgschaften für Exportgeschäfte in der Kohlebranche machen die klimapolitischen Beteuerungen der Bundesregierung unglaubwürdig. Mit diesen schmutzigen Kreditgarantien muss endlich Schluss sein.“
Eva Bulling-Schröter weiter: „Derzeit wird offenbar eine Hermes-Bürgschaft für ein kroatisches Kohlekraftwerk ‚geprüft‘. Vermutlich soll das geplante Kohlekraftwerk in Istrien, Plomin C, durch 246 Millionen Euro Hermes-Bürgschaften aus Deutschland unterstützt werden. Das Kohle-Projekt ist nicht nur unvereinbar mit Kroatiens Klimazielen, es wäre auch unverantwortlich, wenn deutsche staatliche Stellen sich an der Finanzierung eines über 30 Jahre laufenden Klimakillers beteiligen würden. Dieses Projekt steht zudem seit Anfang des Jahres unter einem Moratorium.
Zwar hat die Bundesregierung kurz nach dem Pariser Klimavertrag beschlossen, die Kredit-Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an strengere Vorgaben zu binden. Doch bei Hermes-Bürgschaften will sie sich nur ‚dafür einsetzen‘, dass auf OECD-Ebene ‚ambitionierte Kriterien‘ angewandt werden. Das bedeutet im Klartext ‚Nichtstun‘. Wer klimapolitisch auf internationaler Ebene Vorreiterin sein will, darf aber nicht herumeiern, sondern muss die Kreditvergabe und Bürgschaften für Dreckschleudern wie Kohlekraftwerke im Ausland endlich und eindeutig beenden.“
