Ausschreibungen

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Zeit zu handeln: Bürgerenergie vor Missbrauch schützen

„Man kann sich leider nicht mehr darauf verlassen, dass Bürgerenergie, die sich so nennt, wirklich von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragen wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag.

Windkraftanlage (Foto: privat)

Bürgerenergie-Regeln werden missbraucht

Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt zu den ersten Erfahrungen mit Ausschreibungen für Windenergie an Land:

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Billig-billig ist keine Lösung

Für Kraft-Wärme-Kopplung überstürzt Ausschreibungen einzuführen, ist unsinnig und verantwortungslos. Es bedeutet eine Erschwernis für Stadtwerke oder Industrieanlagen, die auf Effizienz setzen wollen. Dies ist nicht im Sinne der Energiewende.  

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Kraft-Wärme-Kopplung wird abgeschrieben

An diesem Änderungsgesetz kritisiert Eva Bulling-Schröter, dass überzogene Industrieprivilegien zementiert werden und die Kraft-Wärme-Kopplung völlig planlos in eine ungewisse Zukunft mit Ausschreibungen geschickt wird.

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Blindflug bei  Ausschreibungen für Kraft-Wärme-Kopplung

Die Bundesregierung regelt künftig die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Blindflug. Eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema geplante Ausschreibungen bei der KWK hat ergeben, dass das Ministerium weder Studien zu diesem Thema kennt, noch Erfahrungen aus anderen Ländern. Damit wird offenbar, dass die KWK der Bundesregierung weiterhin als Stiefkind der Energiewende gilt und als Versuchskaninchen einem Experimentierfeld geopfert wird.

Bürgerenergie nur Label? (Foto: privat)

Bürgerenergie als Tarnkappe für beliebige Investoren

„Es ist fatal, dass das EEG 2017 ein Einfallstor ausgerechnet bei der Bürgerenergie bietet: Die Möglichkeit von Schein-Bürgerenergie-Gesellschaften, die nach kurzer Zeit verkauft werden können an einen beliebigen Investor, verkehrt die Idee von Akteursvielfalt, Bürgerenergie und dezentraler Energiewende in ihr Gegenteil. Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, so Eva Bulling-Schröter zum Ergebnis einer Anfrage der LINKEN.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin (Foto: Privat)

Ein undemokratischer Deal

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Energiepaket des Bundeswirtschaftsministeriums.

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„Energiewende und SuedLink“ in Langendorf

Gruppenfoto aus Langendorf. Dort ging es um die Energiewende, Bürgerenergie, dezentrale Energien und welche Rolle dabei Stromtrassen haben bzw. eben nicht haben.

Der Minister hört sogar mal zu.

EEG-Rede im Bundestag: Heftige Kehrtwende bei Erneuerbaren

Erneuerbaren Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.

Windkraftanlage (Foto: privat)

Neues EEG im Bundestag: Große Koalition sorgt für Schwarzen Freitag der Energiewende

„Mit der heute beschlossenen Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) sorgt die Große Koalition für einen Schwarzen Freitag der deutschen Energiewende, der Bürgerenergie und des Klimaschutzes.

Demo gegen das Ausbremsen der Erneuerbaren am 2.6.2016 in Berlin (Foto: privat)

EEG-Novelle im Kabinett: Attacke auf die Energiewende

Angesichts der dramatischen Klimasituation und der richtungsweisenden Klimabeschlüsse von Paris setzt die Bundesregierung mit der heute im Kabinett beschlossenen EEG-Reform ein völlig falsches Zeichen. Die Bundesregierung entreißt der Energiewende ihr demokratisches Herz und ihren dezentralen Charakter, weil damit die vier großen Energiekonzerne unter Druck geraten sind.

Sandra Rostek und Dr. Guido Ehrhardt und Eva nach dem Gespräch (Foto: Privat)

EEG-Reform und Biomasse: Treffen mit Fachverband Biogas

Das neue EEG sollte eine Anschluss-Vergütung für bestehende Biomasse-Anlagen vorsehen, so wünscht es sich die Biogas-Branche. Wenn es denn nicht anders geht, sollte man also für Bestandsanlagen Ausschreibungen einführen, damit diese nicht vor dem Aus stehen.

Die Bürgerenergie darf nicht abgewürgt werden (Foto: Privat)

Auf dem Eurosolar-Podium: Ausschreibungen bringen Bürgerenergie in Gefahr

Auf dem abendlichen EUROSOLAR-Podium war sich die Runde schnell einig, dass man im Grunde am selben Strang ziehe: Ausschreibungen müssten verhindert, der Ausbaudeckel für erneuerbare Energien aufgehoben und statt dessen der zügige Ausbau der Erneuerbaren in Bürgerhand vorangetrieben werden.

Statt Braunkohle vergolden, Strukturwandel jetzt einleiten!

In ihrer ersten Rede nach der Sommerpause kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die teuren und überflüssigen Zahlungen für Braunkohlekraftwerke, „Kapazitäts- und Klimareserve“ genannt. Sie sind im neuen Strommarktgesetz verankert. Zusätzlich wird das vehemente Vorantreiben von Ausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien der Energiewende insgesamt enorm schaden.

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Bayerische Staatsregierung schießt weiter gegen die Energiewende

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern erklärt zu den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Aigner (CSU) beim Deutschen Energiekongress:

Ausschreibungen: Bundesregierung hält Kurs – Bürgerenergie wird ausgebootet

„Die Bundesregierung übt sich im öffentlichen Schönreden von Ausschreibungen“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN…