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Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern erklärt zu den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Aigner (CSU) beim Deutschen Energiekongress:
„Bayerns Staatsregierung täuscht die Menschen und bremst die Energiewende weiter aus, wenn Ministerin Aigner einen vermeintlich überfälligen Systemwechsel bei der Erneuerbaren-Energien-Förderung einklagt und den Freistaat als regelrechtes Opfer des Umbaus auf Erneuerbare beschreibt. Es gilt klarzustellen, dass das von ihr kritisierte Erneuerbare-Energien-Gesetz bisher Grundlage der Energiewende war. Die umlagefinanzierte Förderung von Windkraft, Solar und Biogas ist nicht wie Aigner behauptet ein Kostentreiber, der dem Industriestandort Deutschland zu schaffen macht. Denn die Industrie hat durch Privilegien in Milliardenhöhe die Kosten der Energiewende bisher im großen Umfang unsolidarisch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt.
Das EEG war bis heute Garant für den notwendigen Umstieg von umweltschädlicher, hochsubventionierter Kohle- und Atomkraft auf saubere und auf lange Sicht preiswertere Energie aus Erneuerbaren. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Herausforderung. Es darf darum nicht sein, dass Bayern in energiepolitischen Fragen weiter den kleinstaatlerischen Bremser bei der deutschen Energiewende gibt. Jetzt will Aigner Wasserkraft gegen Windkraft ausspielen. Dabei haben die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Anlagenbetreiber in Bayern immer stark davon profitiert, dass die EEG-Umlage bundesweit erhoben wird, also andere Bundesländer den Ausbau von Erneuerbaren im Freistaat indirekt mitfinanzieren.
Natürlich müssen Überlegungen her, wie Strom aus Erneuerbaren abgesichert werden kann für den Fall, dass die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, etwa durch klimafreundliche Gas-Reservekraftwerke. Es ist aber ein politischer Taschenspielertrick, dass die CSU-Regierung jetzt laut über eine Benachteiligung bayerischer Windkraft bei Ausschreibungen klagt. Zum einen hat die CSU im Bundestag die Einführung von Ausschreibungen im EEG 3.0 selber mitgetragen. Zum anderen hat sie mit der Einführung der 10-H-Abstandsregel auf Landesebene der Windkraft in Bayern so gut wie den Garaus gemacht und dafür gesorgt, dass Windkraft auf bisher unberührte Flächen wie Waldgebiete, Grasland und Heideflächen ausweichen muss.
Auch in der Gebäudesanierung war die CSU zuletzt eher Hemmer denn Dämmer. Bund und Bundesrat hatten sich 2014 bereits auf einen milliardenschweren Steuerbonus für neue Heizungen, Fenster und Dämmung geeinigt, jährlich sollten bis zu zehn Prozent von der Steuerlast abzugsfähig sein. Doch hat sich die CSU im Februar 2015 im Bundeskabinett in letzter Minute quer gestellt, weil im Gegenzug Handwerkerleistungen erst ab 300 Euro als abzugsfähig hätten gelten sollen. Damit hat die CSU dem Klimaschutz zum wiederholten Male einen Bärendienst erwiesen.“
