Pressemitteilungen

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CSU-Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“.

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Proteste führen zu Einsicht – kein Bau der Skischaukel am Riedberger Horn

„Hocherfreut nehme ich den ‚Sinneswandel‘, den Skilift am Riedberger Horn mindestens in den nächsten zehn Jahren nicht zu bauen zur Kenntnis“, so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern.

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Herrmann verunglimpft Engagement gegen Rechts

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes:

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DIE LINKE. Bayern fordert eine sozial gerechte Regulierung der Straßenausbaubeiträge

Zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand:

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Das Kopftuchverbot ist diskriminierend

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, erklärt zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu Gunsten des Kopftuchverbotes:

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Stromtrassen überdimensioniert und überflüssig!

„Trotz Konsultation und vieler Einwendungen zu Szenariorahmen zum Netzausbau wird die Bundesregierung samt Bundesnetzagentur fleißig Megatrassen planen,“ so Eva Bulling-Schröter,

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Das Wort Heimat ist für die CSU nur ein Wahlkampfbegriff!

Offensichtlich will der zukünftige Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, die Pläne um den Nationalpark Donau-Auen still und leise begraben,“ so Eva Bulling-Schröter,

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Klarheit ist da, Herr Seehofer!

„Noch-Ministerpräsident Seehofer möchte offensichtlich vor der Landtagswahl doch noch die 3. Startbahn am Flughafen München durchdrücken. Klarheit ist durch das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegeben, da gibt es nichts zu deuteln“, so Eva Bulling- Schröter

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DIE LINKE. Bayern mahnt beim Flächenfraß gemeinsames Vorgehen an

Eva Bulling-Schröter, ehemalige Umweltausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Mitglied des Landesvorstands, mahnt beim Flächenfraß-Volksbegehren gemeinsame Absprachen an: „Die Bekämpfung des Flächenfraßes ist zu wichtig, um sie nach Wahlkampfmotiven auszurichten.

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Ja zu Glyphosat muss Konsequenzen haben!

„Wer wie Landwirtschaftsminister Schmidt mit der Gesundheit von VerbraucherInnen spielt, muss die Konsequenzen tragen und zurücktreten,“ so Eva Bulling-Schröter, Ex-MdB und Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern.

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Tricksen und täuschen

„Wer es nicht schon lange wusste, der hat es heute erfahren. Bürgerentscheide sind nur gut, wenn sie der CSU dienen.

Windkraftanlage (Foto: privat)

Verbraucher werden unnötig zur Kasse gebeten

„Eine Miniatur-Senkung der EEG-Umlage entlastet die Menschen zu wenig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,88 auf 6,79 Cent pro Kilowattstunde. Bulling-Schröter weiter:

Foto: Privat

Europa muss liefern

Das heutige Umweltministertreffen hat die Aufgabe, Vorschläge für die UN-Klimakonferenz in Bonn im November zu machen, die zu einem wirklichen Umsteuern führen. Gerade von der EU wird eine Vorreiterrolle erwartet.

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Europa muss liefern

„Stürme, außergewöhnliche Wetterereignisse und Ernteausfälle geben uns einen Vorgeschmack davon, wie sich der Klimawandel auch in Europa in Zukunft auswirken wird.

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DIE LINKE unterstützt Milchbäuerinnen und Milchbauern

„Von Arbeit muss man leben können – so der Slogan der LINKEN – und das gilt auch für den ländlichen Bereich“, so Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Bayern.

Windkraft an Land unter Druck (Foto: privat)

GroKo hat Energiewende ausgebremst

„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie Deutschland beim Ausbau erneuerbarer Energien vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, anlässlich der Meldung, dass Deutschland das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020 voraussichtlich verfehlen wird.

Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)

Klimaziele gehen baden: Merkel ist keine Klimakanzlerin

Die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zerplatzt wie eine Seifenblase. Im Wahljahr stößt Deutschland fast genauso viel Klimagase in die Luft wie 2009, das nationale Klimaschutzziel wird krachend verfehlt.

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Zeit zu handeln: Bürgerenergie vor Missbrauch schützen

„Man kann sich leider nicht mehr darauf verlassen, dass Bürgerenergie, die sich so nennt, wirklich von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragen wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag.

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Aus den Schäden lernen!

Zu den massiven Sturmschäden in Niederbayern erklären die bayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, und der Passauer Direktkandidat, Josef Ilsanker:

Foto: stefan lautenschlager / pixelio.de

Bayern braucht mehr Nationalparks

Zur Diskussion um die Suche nach einem dritten Nationalpark erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische MdB und Mitglied des Landesvorstandes Bayern: