Herrmann verunglimpft Engagement gegen Rechts

Foto: Susanne Beeck / pixelio.de

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Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes:

„Es ist unverantwortlich wie Minister Herrmann das Engagement gegen Rechts, politische Bildungsarbeit und das Eintreten für eine offene Gesellschaft verunglimpft. Wenn Bürgerinnen und Bürgern gegen die rechten Hassparolen der AfD auf die Straße gehen, ist dies nicht demokratiefeindlich, wie vom Minister behauptet, sondern im Gegenteil die Verteidigung von Demokratie und Toleranz gegenüber denen, die diese wohl am liebsten abschaffen würden. Oder wie ist die Aussage vom ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Bystron: >>Gnade euch Gott, wenn wir an der Regierung sind! Wir werden euch alle zur Verantwortung ziehen! << wohl sonst zu verstehen? Minister Herrmann bleibt damit in der Tradition der CSU, die schon in den 80er und 90er Jahren das Engagement gegen NPD oder DVU, zum Beispiel in Passau, in die terroristische Ecke stellte und die Protestierenden mit Strafverfahren überzog. Die CSU bleibt damit weiterhin Steigbügelhalter für ganz Rechts.“

Der Bericht 2017 müsste in Kürze dann auch auf der Seite des Landesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht werden: http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/publikationen/index.html

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