Eva Bulling-Schröter: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU.
„Dürfen wir der CSU trauen? “, so die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl, Eva Bulling-Schröter.
„Ab heute tritt Söders befohlener Kreuzerlass in Kraft. Selbst Kirchenvertreter halten diese Anordnung des Ministerpräsidenten für falsch.
Gemeinsame Erklärung von Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, Spitzenteam der bayerischen LINKEN.
Die Landtagsfraktion der CSU will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein breites Bündnis spalten. Hierzu das designierte Spitzenteam der LINKEN für die bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar:
Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht.
„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl.
Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das “Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz”.
„Hocherfreut nehme ich den ‚Sinneswandel‘, den Skilift am Riedberger Horn mindestens in den nächsten zehn Jahren nicht zu bauen zur Kenntnis“, so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern.
Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes:
Zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand:
Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, erklärt zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu Gunsten des Kopftuchverbotes:
„Trotz Konsultation und vieler Einwendungen zu Szenariorahmen zum Netzausbau wird die Bundesregierung samt Bundesnetzagentur fleißig Megatrassen planen,“ so Eva Bulling-Schröter,
Offensichtlich will der zukünftige Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, die Pläne um den Nationalpark Donau-Auen still und leise begraben,“ so Eva Bulling-Schröter,
Eva Bulling-Schröter, ehemalige Umweltausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Mitglied des Landesvorstands, mahnt beim Flächenfraß-Volksbegehren gemeinsame Absprachen an: „Die Bekämpfung des Flächenfraßes ist zu wichtig, um sie nach Wahlkampfmotiven auszurichten.
“Von Arbeit muss man leben können – so der Slogan der LINKEN – und das gilt auch für den ländlichen Bereich”, so Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Bayern.
Zur Diskussion um die Suche nach einem dritten Nationalpark erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische MdB und Mitglied des Landesvorstandes Bayern:
Zu den jüngsten Vorfällen in bayerischen Schlachthöfen erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern:
Das Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebung ist ein Skandal. Erst Recht, wenn Familienmitglieder unter zum Teil schweren Krankheiten leiden. Es ist schlicht unmenschlich, eine Familie, in der einige Mitglieder unter ernstzunehmenden Krankheiten leiden, in die Heimat zurückzuschicken.
“Die privaten Netzbetreiber haben in Berlin die Routenvorschläge für den möglichen Verlauf von Stromtrassen, auch durch Bayern, vorgestellt. Es ist ein zweifelhafter Erfolg des Protestes der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende unter die Erde verlegt werden
