Bayern

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DIE LINKE. Bayern klagt an!

Gemeinsame Erklärung von Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, Spitzenteam der bayerischen LINKEN.

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Dreistigkeit der CSU kennt Grenzen: Verfassungsfeindlich ist das Gesetz, nicht das Bündnis dagegen

Die Landtagsfraktion der CSU will mit ihrem Dringlichkeitsantrag ein breites Bündnis spalten. Hierzu das designierte Spitzenteam der LINKEN für die bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar:

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CSU profiliert sich auf dem Rücken psychisch erkrankter Menschen

Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht.

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Wird der 3. Nationalpark zum Bauernopfer?!

„Mit seiner Aussage den 3. Nationalpark endgültig auf Eis zu legen, tritt Ministerpräsident Söder den Willen vieler Menschen hier in Bayern mit Füßen“ so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzendkandidatin der Linken für die Landtagswahl.

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CSU-Regierung will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“.

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Proteste führen zu Einsicht – kein Bau der Skischaukel am Riedberger Horn

„Hocherfreut nehme ich den ‚Sinneswandel‘, den Skilift am Riedberger Horn mindestens in den nächsten zehn Jahren nicht zu bauen zur Kenntnis“, so Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern.

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Herrmann verunglimpft Engagement gegen Rechts

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern für die Landtagswahl und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, erklärt zur heutigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes:

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DIE LINKE. Bayern fordert eine sozial gerechte Regulierung der Straßenausbaubeiträge

Zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand:

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Das Kopftuchverbot ist diskriminierend

Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, erklärt zum heutigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu Gunsten des Kopftuchverbotes:

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Stromtrassen überdimensioniert und überflüssig!

„Trotz Konsultation und vieler Einwendungen zu Szenariorahmen zum Netzausbau wird die Bundesregierung samt Bundesnetzagentur fleißig Megatrassen planen,“ so Eva Bulling-Schröter,

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Das Wort Heimat ist für die CSU nur ein Wahlkampfbegriff!

Offensichtlich will der zukünftige Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, die Pläne um den Nationalpark Donau-Auen still und leise begraben,“ so Eva Bulling-Schröter,

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DIE LINKE. Bayern mahnt beim Flächenfraß gemeinsames Vorgehen an

Eva Bulling-Schröter, ehemalige Umweltausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Mitglied des Landesvorstands, mahnt beim Flächenfraß-Volksbegehren gemeinsame Absprachen an: „Die Bekämpfung des Flächenfraßes ist zu wichtig, um sie nach Wahlkampfmotiven auszurichten.

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DIE LINKE unterstützt Milchbäuerinnen und Milchbauern

„Von Arbeit muss man leben können – so der Slogan der LINKEN – und das gilt auch für den ländlichen Bereich“, so Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Bayern.

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Bayern braucht mehr Nationalparks

Zur Diskussion um die Suche nach einem dritten Nationalpark erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische MdB und Mitglied des Landesvorstandes Bayern:

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Tierleid muss strengstens geahndet werden!

Zu den jüngsten Vorfällen in bayerischen Schlachthöfen erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern:

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Familientrennung und Abschiebung ohne Rücksicht auf Verluste! Soll das christlich sein?

Das Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebung ist ein Skandal. Erst Recht, wenn Familienmitglieder unter zum Teil schweren Krankheiten leiden. Es ist schlicht unmenschlich, eine Familie, in der einige Mitglieder unter ernstzunehmenden Krankheiten leiden, in die Heimat zurückzuschicken.

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Keine Monster-Stromtrassen durch Bayern für schmutzigen Handel mit Kohle- und Atomstrom!

„Die privaten Netzbetreiber haben in Berlin die Routenvorschläge für den möglichen Verlauf von Stromtrassen, auch durch Bayern, vorgestellt. Es ist ein zweifelhafter Erfolg des Protestes der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende unter die Erde verlegt werden

Österreich macht`s vor – Bayern könnte davon lernen. Keine Dritte Startbahn in München!

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich zum Verbot des Baus einer Dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat ist ein historischer Meilenstein in der Klimaschutzpolitik. Klimaschutz muss auch in Bayern vor kurzfristigen Interessen von Airlines und Flughafenbetreibern gehen.

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BayernLB darf umstrittene US-Pipeline nach Trump-Freigabe nicht mitfinanzieren

Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen „Dakota Access Pipeline“ in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas, der auch im Freistaat Bayern gilt.

Foto: Maren Beßler / pixelio.de

Laut, stickig und gefährlich – Bayern muss in der Verkehrspolitik endlich umsteuern

Im heute von Verkehrs- und Umweltverbänden vorgestellten wissenschaftlichen Ländervergleich „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Bayern mal wieder sehr schlecht ab.