Bayern

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DIE LINKE unterstützt Milchbäuerinnen und Milchbauern

„Von Arbeit muss man leben können – so der Slogan der LINKEN – und das gilt auch für den ländlichen Bereich“, so Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Bayern.

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Bayern braucht mehr Nationalparks

Zur Diskussion um die Suche nach einem dritten Nationalpark erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische MdB und Mitglied des Landesvorstandes Bayern:

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Tierleid muss strengstens geahndet werden!

Zu den jüngsten Vorfällen in bayerischen Schlachthöfen erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern:

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Familientrennung und Abschiebung ohne Rücksicht auf Verluste! Soll das christlich sein?

Das Auseinanderreißen von Familien durch Abschiebung ist ein Skandal. Erst Recht, wenn Familienmitglieder unter zum Teil schweren Krankheiten leiden. Es ist schlicht unmenschlich, eine Familie, in der einige Mitglieder unter ernstzunehmenden Krankheiten leiden, in die Heimat zurückzuschicken.

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Keine Monster-Stromtrassen durch Bayern für schmutzigen Handel mit Kohle- und Atomstrom!

„Die privaten Netzbetreiber haben in Berlin die Routenvorschläge für den möglichen Verlauf von Stromtrassen, auch durch Bayern, vorgestellt. Es ist ein zweifelhafter Erfolg des Protestes der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende unter die Erde verlegt werden

Österreich macht`s vor – Bayern könnte davon lernen. Keine Dritte Startbahn in München!

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich zum Verbot des Baus einer Dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat ist ein historischer Meilenstein in der Klimaschutzpolitik. Klimaschutz muss auch in Bayern vor kurzfristigen Interessen von Airlines und Flughafenbetreibern gehen.

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BayernLB darf umstrittene US-Pipeline nach Trump-Freigabe nicht mitfinanzieren

Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen „Dakota Access Pipeline“ in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas, der auch im Freistaat Bayern gilt.

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Laut, stickig und gefährlich – Bayern muss in der Verkehrspolitik endlich umsteuern

Im heute von Verkehrs- und Umweltverbänden vorgestellten wissenschaftlichen Ländervergleich „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Bayern mal wieder sehr schlecht ab.

Der Donaukurier gehört jetzt den Passauer Neuen Nachrichten (Foto: Privat)

Medienmonopol macht vor Ingolstadt nicht halt! Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Die Beschäftigten bei der Passauer Neuen Presse haben im letzten Jahr auf eine Lohnerhöhung verzichten müssen, wahrscheinlich um den Kaufpreis für den Donaukurier mitzufinanzieren. Sie liegen zurzeit im Tarifstreit mit dem Verlag und werden am Samstag demonstrieren.

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Bundesverkehrswegeplan zurückziehen

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht DIE LINKE noch einmal deutlich: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

Auch Die Linke hat ihre geplanten Aschermittwochsveranstaltungen abgesagt (Foto: Privat)

E.ON-Erpressungsmanöver der Wiederanschaltung von AKW Grafenrheinfeld nicht nachgeben – Mangelhaften Betreiber-Rückbauantrag ablehnen

Medienberichten zufolge hat die E.ON-Tochter PreussenElektra AG die Wiederanschaltung des seit 2015 vom Netz genommenen Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld erwogen. Mit dem Manöver will der Konzern Druck auf die Politik ausüben.

Foto: Privat

Netzbetreiber verdienen auf Kosten der Stromkunden an hoher Eigenkapitalrendite und überdimensioniertem Netzausbau

Zur Kostendebatte über Erdkabel und Netzausbau in Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Beitrag von Eva in der Huffington Post (Bild: Screenshot/HuffPost)

Was wirklich eine Obergrenze braucht sind nicht die Flüchtlinge

Viele Menschen, auch im reichen Bayern, haben Angst vor Abstieg, Hartz IV und Altersarmut. Sie fühlen sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen. In meiner Region ist das dringendste Problem die Wohnungsnot.

Dieser Slogan sollte zu denken geben (Foto: Privat)

Verhalten der Stadt Bamberg zu Protestcamp ist undemokratisch – Aufstehen gegen Abschiebelager und Ausgrenzung von Geflüchteten bleibt wichtig und legitim!

Das Verhalten der Stadt Bamberg, dem Bündnis Solidarity4all keine geeignete Fläche für das Protestcamp zur Verfügung zu stellen, ist ein Zeichen von fehlendem Demokratieverständnis. Es ist richtig, gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen.

Die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke Ingolstadt) und Herbert Fuehr (Bund Naturschutz Erlangen, 2.v.l.) bei der Besichtigung schützenswerter Auwald-Reste in Alterlangen (Bild: Privat)

Ortstermin in Erlangen zur StUB-Trasse: Biotope zerstören ist nie alternativlos!

Eva zu Besuch in Erlangen: Es ist erfreulich, dass nach dem Bürgerentscheid eine Mehrheit der Erlangerinnen eine Straßenbahn (StUB) will. Nun muss der Verlauf der Bahntrasse ökologisch und sozial sowie unter Beteiligung aller Betroffenen vernünftig geplant werden.

Trotz Hitze gegen Krieg und Waffenexporte: Eva spricht zu TeilnehmerInnen der Friedensradtour in Manching (Foto: Privat)

„160 Millionen Euro Steuergelder für Drohnen in Manching – so viel wie Deutschlands Jahresbeitrag gegen Hungersnöte!“

Eurofighter, Panzer, Raketen und jetzt auch Drohnen – Bayern ist das Zentrum der Rüstungsindustrie. Jede zweite Waffe kommt aus Bayern, jede dritte Rüstungsfabrik steht im Freistaat. Wir dokumentieren die Rede von Eva auf der Friedensradtour der DFG/VK am 30. Juli 2016 in Manching.

v.l.n.r.: Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ates Gürpinar, Nicole Gohlke Foto: Privat

Volksbegehren, Demonstrationen, politische Auseinandersetzung und Klagen – TTIP und CETA müssen auf allen Ebenen bekämpft werden

Im altehrwürdigen Münchner Hofbräuhaus fand am Samstag die zentrale Abendveranstaltung der diesjährigen Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unter dem Motto: „TTIP und CETA stoppen!“ statt.

Foto: Privat

Volksbegehren gegen CETA

Unterschriftensammlung heute in Ingolstadt … …denn TTIP und CETA gefährden Sozialstandards, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und erhöhen den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir sagen NEIN zu CETA und TTIP!

Foto: Helmut J. Salzer / pixelio.de

Steigende Haftpflichtprämien für Hebammen und Entbindungspfleger werden zur Gefahr für Bayern

Zum 1. Juli 2016 steigen erneut die Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen und Entbindungspfleger. DIE LINKE sieht hier eine unterschätzte Gefahr für die Geburtshilfe in Bayern. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

DIE LINKE. Bayern unterstützt die Demo gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz

Bündnis aus rund 55 Organisationen demonstriert am 19. Juni 2016 in München