Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich zum Verbot des Baus einer Dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat ist ein historischer Meilenstein in der Klimaschutzpolitik. Klimaschutz muss auch in Bayern vor kurzfristigen Interessen von Airlines und Flughafenbetreibern gehen.
Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen “Dakota Access Pipeline” in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas, der auch im Freistaat Bayern gilt.
Im heute von Verkehrs- und Umweltverbänden vorgestellten wissenschaftlichen Ländervergleich „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Bayern mal wieder sehr schlecht ab.
Die Beschäftigten bei der Passauer Neuen Presse haben im letzten Jahr auf eine Lohnerhöhung verzichten müssen, wahrscheinlich um den Kaufpreis für den Donaukurier mitzufinanzieren. Sie liegen zurzeit im Tarifstreit mit dem Verlag und werden am Samstag demonstrieren.
Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht DIE LINKE noch einmal deutlich: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.
Medienberichten zufolge hat die E.ON-Tochter PreussenElektra AG die Wiederanschaltung des seit 2015 vom Netz genommenen Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld erwogen. Mit dem Manöver will der Konzern Druck auf die Politik ausüben.
Zur Kostendebatte über Erdkabel und Netzausbau in Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Viele Menschen, auch im reichen Bayern, haben Angst vor Abstieg, Hartz IV und Altersarmut. Sie fühlen sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen. In meiner Region ist das dringendste Problem die Wohnungsnot.
Das Verhalten der Stadt Bamberg, dem Bündnis Solidarity4all keine geeignete Fläche für das Protestcamp zur Verfügung zu stellen, ist ein Zeichen von fehlendem Demokratieverständnis. Es ist richtig, gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen.
Eva zu Besuch in Erlangen: Es ist erfreulich, dass nach dem Bürgerentscheid eine Mehrheit der Erlangerinnen eine Straßenbahn (StUB) will. Nun muss der Verlauf der Bahntrasse ökologisch und sozial sowie unter Beteiligung aller Betroffenen vernünftig geplant werden.
Eurofighter, Panzer, Raketen und jetzt auch Drohnen – Bayern ist das Zentrum der Rüstungsindustrie. Jede zweite Waffe kommt aus Bayern, jede dritte Rüstungsfabrik steht im Freistaat. Wir dokumentieren die Rede von Eva auf der Friedensradtour der DFG/VK am 30. Juli 2016 in Manching.
Im altehrwürdigen Münchner Hofbräuhaus fand am Samstag die zentrale Abendveranstaltung der diesjährigen Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unter dem Motto: „TTIP und CETA stoppen!“ statt.
Unterschriftensammlung heute in Ingolstadt … …denn TTIP und CETA gefährden Sozialstandards, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und erhöhen den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir sagen NEIN zu CETA und TTIP!
Zum 1. Juli 2016 steigen erneut die Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen und Entbindungspfleger. DIE LINKE sieht hier eine unterschätzte Gefahr für die Geburtshilfe in Bayern. Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern:
Bündnis aus rund 55 Organisationen demonstriert am 19. Juni 2016 in München
Während Bundeskanzlerin Merkel nur zuschaut fordert DIE LINKE eine schnelle Mittelfreigabe aus dem Sonderfonds „Aufbauhilfe“. Der Bevölkerung soll endlich reiner Wein eingeschenkt werden darüber, dass die Unwetter der letzten Tage Folgen des Klimawandels sind.
Zu den heute von Forsa veröffentlichten Umfrageergebnissen für Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern
Nachdem im letzten Jahr 500 US-Soldat/innen mit mehr als 70 Radpanzern von Lettland quer durch Osteuropa nach Vilseck fuhren, sind heute auf der umgekehrten Route gen Osten…
“Toll, dass so viele junge Leute sich für die Arbeit von Die Linke. interessieren. Klar ist, wer Veränderungen will, der muss sich politisch auch engagieren!” Immer mehr junge Menschen finden den Weg in linke Ortsverbände, Gewerkschaften und in Verbände in Schule und Uni – auch in Bayern.
Heute besuchte ich den VerbraucherService Bayern im katholischen Frauenbund in Ingolstadt in der Kupferstraße.
