Volksbegehren, Demonstrationen, politische Auseinandersetzung und Klagen – TTIP und CETA müssen auf allen Ebenen bekämpft werden

v.l.n.r.: Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ates Gürpinar, Nicole Gohlke Foto: Privat

v.l.n.r.: Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ates Gürpinar, Nicole Gohlke
Foto: Privat

Im altehrwürdigen Münchner Hofbräuhaus fand am Samstag die zentrale Abendveranstaltung der diesjährigen Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unter dem Motto: „TTIP und CETA stoppen!“ statt. Zahlreiche Interessierte lauschten den Ausführungen von Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, und Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Harald Weinberg, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, war leider wegen Krankheit verhindert.

Die Diskussion leitete der frischgewählte Landessprecher der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar. Er erwähnte eingangs das gerade gestartete bayerische Volksbegehren gegen CETA und erklärte: „Allein DIE LINKE hat bayernweit 4000 Unterschriften gesammelt. Teil des Bündnisses sind aber noch viele weitere Organisationen, die an diesem Samstag ebenfalls Unterschriften gesammelt haben. Deshalb können wir wohl davon ausgehen, dass die erste Hürde von 25.000 Unterschriften genommen wurde. Dies wäre ein großartiger Erfolg und zeigt die klare Ablehnung der Freihandelsabkommen durch die bayerische Bevölkerung.“

Klaus Ernst machte dann in seinem Eingangsstatement deutlich: „Für den Erfolg des Volksbegehrens ist es entscheidend, dass die nationalen Parlamente mitentscheiden können und das es keine vorläufige Inkraftsetzung des CETA-Abkommens durch die EU gibt. Um die vorläufige Inkraftsetzung zu verhindern, klagt die Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht. Eine weitere Klage wird erhoben, weil die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten werden, wenn ihre gewählten Vertreter im Bundestag über das Abkommen nicht mitentscheiden können.“

Nicole Gohlke beschrieb die möglichen dramatischen Folgen der Abkommen TTIP und CETA am Beispiel des Bildungsbereiches: „Die öffentliche Hand wird auch hier weiter zurückgedrängt und die Privatisierung stärker voran schreiten. Der Einfluss privater Unternehmen an Schulen und Hochschulen wird zunehmen. Es wird mehr private Bildungsträger und einen Zwang zur Marktöffnung geben. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Bildungschancen für Kinder aus ärmeren Haushalten weiter verschlechtern. Unternehmen können dann auch durch eigene Lernmittel Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung nehmen und durch noch mehr Kooperationen mit Hochschulen auch noch öfter Professorenstellen besetzen.“

Auch im Umweltbereich sind durch CETA und TTIP große Einschnitte zu befürchten, wie Eva Bulling- Schröter klarstellte: Mühsam erkämpfte Standards wie das Vorsorgeprinzip, die Chemikalienrichtlinie Reach und der Grundkonsens in der EU, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel mindestens entsprechend gekennzeichnet müssen, sind mit TTIP und CETA in Gefahr, da sie als Handelshemmnisse gelten, die abgebaut werden sollen. Die Freihandelsabkommen sind Einfallstore für Fracking, mehr Gentechnik und einem stärkeren Einsatz von endokrinen Stoffen, die das Hormonsystem von Mensch und Tier stören. Die Abkommen sind also eine große Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Abkommen auf Entwicklungsländer eingegangen. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen drohen hier zum Beispiel massive wirtschaftliche Nachteile für afrikanische Länder. Zum Abschluss wies Ates Gürpinar auf die sieben Demonstrationen in sieben Städten gegen TTIP und CETA am 17. September, unmittelbar vor dem geplanten Start des CETA-Ratifizierungsprozesses, hin. In Bayern wird die Demonstration in München stattfinden, 12:00 Uhr Odeonsplatz, zu der auch DIE LINKE mit aufruft.

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