Die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland ist zu begrüßen. Der historische Weltklimavertrag verpflichtet erstmals alle Staaten der Erde zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen. Dass die Große Koalition am selben Tag dem Freihandelsabkommen CETA grünes Licht gibt ist Verrat am Abkommen, bevor die Tinte auf dem Papier trocken ist.
Am selben Tag beschließt der Bundestag grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den Beitritt Deutschlands zum Pariser Klimaschutzabkommen. Warum das nicht zusammen passt erklärt Eva im aktuellen ND-Blog “Klima und Wandel”.
Bei der Abendveranstaltung am Dienstag, den 19. Juli 2016, im Ingolstädter Gewerkschaftshaus drehte sich wieder alles um die Frage wie CETA und TTIP gestoppt werden können.
Im altehrwürdigen Münchner Hofbräuhaus fand am Samstag die zentrale Abendveranstaltung der diesjährigen Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unter dem Motto: „TTIP und CETA stoppen!“ statt.
Unterschriftensammlung heute in Ingolstadt … …denn TTIP und CETA gefährden Sozialstandards, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und erhöhen den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir sagen NEIN zu CETA und TTIP!
Die ersten Unterschriften zum Volksbegehren gegen CETA sind gesammelt.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sollen Konzerne stärken und demokratische Rechte schwächen. Genfood, Hormonfleisch, Fracking sollen auch nach Europa kommen können, Sozialstandards und Arbeitsrechte fallen.
