Volksbegehren

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DIE LINKE. Bayern mahnt beim Flächenfraß gemeinsames Vorgehen an

Eva Bulling-Schröter, ehemalige Umweltausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Mitglied des Landesvorstands, mahnt beim Flächenfraß-Volksbegehren gemeinsame Absprachen an: „Die Bekämpfung des Flächenfraßes ist zu wichtig, um sie nach Wahlkampfmotiven auszurichten.

v.l.n.r.: Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ates Gürpinar, Nicole Gohlke Foto: Privat

Volksbegehren, Demonstrationen, politische Auseinandersetzung und Klagen – TTIP und CETA müssen auf allen Ebenen bekämpft werden

Im altehrwürdigen Münchner Hofbräuhaus fand am Samstag die zentrale Abendveranstaltung der diesjährigen Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unter dem Motto: „TTIP und CETA stoppen!“ statt.

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Volksbegehren gegen CETA

Unterschriftensammlung heute in Ingolstadt … …denn TTIP und CETA gefährden Sozialstandards, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und erhöhen den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir sagen NEIN zu CETA und TTIP!

Nach Urteil: Bei dritter Startbahn BürgerInnen-Entscheidung respektieren!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von StartbahngegnerInnen abgelehnt und weiteren Planungen den Weg frei gemacht. Das bedeutet nicht, dass eine dritte Startbahn sinnvoll ist. Und es bedeutet erst recht nicht, dass sie gewollt ist.

Wählerwillen annehmen – 3. Startbahn endgültig begraben!

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zu den Äußerungen von Finanzminister Markus Söder zur 3. Startbahn: „Entgegen seiner Aussage bleiben bei Söder Hintertüren offen. Die CSU ist weiter offensiv…