DIE LINKE. Bayern mahnt beim Flächenfraß gemeinsames Vorgehen an

Foto: Hartmut910 / pixelio.de

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Eva Bulling-Schröter, ehemalige Umweltausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages und Mitglied des Landesvorstands, mahnt beim Flächenfraß-Volksbegehren gemeinsame Absprachen an: „Die Bekämpfung des Flächenfraßes ist zu wichtig, um sie nach Wahlkampfmotiven auszurichten. Stattdessen hätte eine bessere Absprache geholfen, problematische Aspekte zu verhindern und Bündnispartnerinnen zusammenzuführen. Dies sollte in Zukunft verhindert werden. Gleichwohl unterstützt DIE LINKE das Anliegen des Volksbegehrens, weil wir es als grundliegendes Problem für zukünftige Generationen ansehen!

Es muss darauf geachtet werden, dass übliche Mechanismen des freien Marktes nicht als Steuerungsinstrument eingesetzt werden. Insbesondere bei der verfehlten Strukturpolitik Bayerns würde dies zu einem weiteren Ausdünnen der Fläche führen. Ein Handelssystem für Zertifikate zum Flächenverbrauch wären der falsche Weg. Finanziell gut ausgestattete Kommunen könnten dann noch mehr Gewerbebetriebe ansiedeln und die Leuchtturmpolitik in Bayern weiter verstärken. Finanzschwächere Kommunen würden durch den Verkauf von Flächenzertifikaten ihre zukünftige Planungshoheit aufs Spiel setzen. Die kommunale Entscheidungshoheit würde zur handelbaren Ware. Genauso halten wir es nicht für zielführend, Ausgleichsflächen in entfernte Gemeinden zu verlagern und damit auch die Probleme unverantwortlich von sich wegzuschieben. Wir schlagen dazu eine Grundzuteilung von Verkehrs-, Gewerbe-, Wohn und Infrastrukturflächen pro Einwohner/in vor.“