Wählerwillen annehmen – 3. Startbahn endgültig begraben!

Foto: Peter von Bechen / pixelio.de

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Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zu den Äußerungen von Finanzminister Markus Söder zur 3. Startbahn: „Entgegen seiner Aussage bleiben bei Söder Hintertüren offen. Die CSU ist weiter offensiv auf der Suche nach Möglichkeiten, die 3. Startbahn zu bauen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht übertölpelt werden. Die Menschen haben sich gegen eine dritte Startbahn beim Flughafen München ausgesprochen. Tricksereien haben hier nichts zu suchen.

Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer bei allen Gelegenheiten behauptet, dass er sich für Volksbegehren einsetze, dann muss er und seine Partei den Willen der Mehrheit gegen die Startbahn endlich akzeptieren.“

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Eva Bulling-Schröter auf mögliche Umwandlungspläne der Flughafengesellschaft in eine AG.