„Noch-Ministerpräsident Seehofer möchte offensichtlich vor der Landtagswahl doch noch die 3. Startbahn am Flughafen München durchdrücken. Klarheit ist durch das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegeben, da gibt es nichts zu deuteln“, so Eva Bulling- Schröter
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich zum Verbot des Baus einer Dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat ist ein historischer Meilenstein in der Klimaschutzpolitik. Klimaschutz muss auch in Bayern vor kurzfristigen Interessen von Airlines und Flughafenbetreibern gehen.
Dezentrale Bürgerenergien fördern, weniger Straßen- und Flughafenbau erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, zur heutigen Regierungserklärung von Umweltministerin Scharf.
DIE LINKE im Bundestag vertritt über eine Viertel Million Bayerinnen und Bayern. Diesen bayerischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hat Seehofer mit seiner unwürdigen Hinterzimmer-Politik die Tür der Landesvertretung ins Gesicht geschlagen.
Eine Kleine Anfrage deckt auf: Schon heute könnten bei aktuellem DB-Fahrplan 22.541 Flüge im Jahr, was sechs Prozent aller Flüge ausmacht, durch Bahnfahrten ab dem Münchener Hauptbahnhof mit weniger als vier Stunden Reisezeit ersetzt werden. Nimmt man sechs Stunden Bahnfahrtzeit als Grenze, so steigt der Anteil bereits auf gut 25 Prozent, was 92.388 Flügen entspricht.
Die Bundesregierung versucht beim umstrittensten Infrastrukturprojekt in Bayern weiter den falschen Anschein zu erwecken, sie habe weder Wissen über die Planungen um den Ausbau der Dritten Startbahn, noch vertrete sie eine konkrete Position.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von StartbahngegnerInnen abgelehnt und weiteren Planungen den Weg frei gemacht. Das bedeutet nicht, dass eine dritte Startbahn sinnvoll ist. Und es bedeutet erst recht nicht, dass sie gewollt ist.
Medienberichten zufolge verfolgt die CSU-Staatsregierung von Bayern als FMG-Gesellschafterin Pläne, das Flughafenunternehmen in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Der Bundesregierung sind solche Pläne laut Antwort einer Schriftlichen Frage von Eva Bulling-Schröter an das Verkehrsministerium nicht bekannt. Die CSU-Regierung steht mit ihren AG-Putschplänen alleine da.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern erklärt zu den Äußerungen von Finanzminister Markus Söder zur 3. Startbahn: „Entgegen seiner Aussage bleiben bei Söder Hintertüren offen. Die CSU ist weiter offensiv…
