Dritte Startbahn: Seehofer sperrt linke Opposition von Gesprächen aus

Gepostet am 11. September 2015 von Eva Bulling-Schröter tagged: , , , , ,

Linke Abgeordnete aus Bayern waren in der Landesvertretung in Berlin diese Woche nicht erwünscht (Foto: Wikipedia/Regani - Eigenes Werk; By Regani (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons)

Linke Abgeordnete aus Bayern waren in der Landesvertretung in Berlin diese Woche nicht erwünscht (Foto: Wikipedia/Regani – Eigenes Werk; By Regani (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons)

Die Art und Weise, wie Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit die Gespräche über die Zukunft der Dritten Startbahn am Flughafen München führt ist zutiefst undemokratisch und arrogant. Es ist schon befremdlich, dass Seehofer am gestrigen Donnerstag nur ausgewählte Bundestagsabgeordnete von Regierung und Opposition aus Bayern, kurzfristig und per konspirativem Telefonanruf, wie ein Provinzfürst in die Landesvertretung in Berlin bestellt hat. Ein bayerisches Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. war nicht eingeladen worden.

Dass der CSU-Vorsitzende die größte Oppositionsfraktion im Bundestag von dem wichtigen Informations- und Meinungsaustausch über das umstrittenste bayerische Infrastrukturprogramm der letzten Jahre, an dem auch der Bund beteiligt ist, bewusst ausschließt, belegt das fragwürdige Demokratieverständnis des Landesvaters. Die Beteiligung der parlamentarischen Opposition ist sowohl im Grundgesetz sowie in der Verfassung von Bayern als ein Grundrecht verankert, sie ist das Herz gelebter Demokratie.

DIE LINKE im Bundestag vertritt über eine Viertel Million Bayerinnen und Bayern. Diesen bayerischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern hat Seehofer mit seiner unwürdigen Hinterzimmer-Politik die Tür der Landesvertretung ins Gesicht geschlagen. DIE LINKE. Bayern verurteilt diese Form der politisch motivierten Verhandlungstaktik, auch der bayerische Ministerpräsident hat die Rechte der Opposition zu respektieren. In zahlreichen parlamentarischen Anfragen, wovon eine Medienberichten zufolge im Seehofer´schen Geheimgespräch besprochen wurde, mit Stadträten und in Bürgerbewegungen vor Ort engagiert sich DIE LINKE in Bayern und im Bundestag seit Jahren gegen den Ausbau der überflüssigen Dritten Startbahn.