Volksbegehren wird wirtschaftlichen Interessen geopfert

Foto: Gabi Eder / pixelio.de

Foto: Gabi Eder / pixelio.de

Eva Bulling-Schröter: „Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU. Auch wenn die kommunale Planungshoheit natürlich ein hohes Gut ist, wir brauchen  endlich ein bayernweites Umdenken um den Flächenfraß effektiv zu stoppen. Wir müssen jetzt handeln, um den zukünftigen Generationen noch eine gut erhaltene bayerische Natur zu hinterlassen. Das Verfassungsgericht fordert zurecht das bayerische Parlament auf, umfassende Gesetze zu erarbeiten. Es braucht noch mehr Druck, damit die zukünftige bayerische Landesregierung sich endlich bewegt und dem wilden Treiben der Wirtschaftslobby und den Spekulationen mit Grundstücken einen Riegel vorschiebt. Für solch einen Politikwandel wird sich die Linke im Landtag vehement einsetzen. Bodennutzung muss wieder sozial werden und ökologisch gedacht werden, sowie es die bayerische Verfassung auch eigentlich vorschreibt.“

Eva Bulling-Schröter weiter: „Ich bin mir sicher, dass der Einsatz der vielen Menschen in Bayern, für eine nachhaltige Politik,  ein Umdenken im Maximilianeum – über kurz oder lang – erzwingen wird.“

Teilen: Share on Google+Share on FacebookPin on PinterestEmail this to someoneTweet about this on Twitter