Bundesverkehrswegeplan zurückziehen

Foto: Jessica Lohmann / pixelio.de

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Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht DIE LINKE noch einmal deutlich: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

„DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird“, so die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter . „Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitäts-bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Bayern zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteres Verkehrswachstum ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies hier im Wahlkreis anhand des geplanten Ausbaus der B 16.

Auch im Rahmen der Sondersitzung konnte die Bundesregierung den Nutzen dieser Projekte nicht plausibel darlegen. Das war angesichts der Bürgerbeteiligung zum BVWP auch zu erwarten. Denn auch diese war eine reine Farce: rund 40.000 Einwendungen wurden innerhalb von zwei Wochen bearbeitet, ohne dass es zu nennenswerten Änderungen im BVWP kam.

Ich stimme mit der Kritik der Umweltverbände überein und lehne den 4-spurigen Ausbau der B16 zwischen Manching und Neuburg ab, allenfalls wäre ein drei-spuriger Ausbau mit Überholmöglichkeiten vertretbar.

Der vier-spurige Ausbau endet beim Kreisverkehr Münchener Straße in Neuburg und wird dann nur noch zwei-spurig weitergeführt. Dies könnte Druck erzeugen auch noch die vier Spuren in Richtung Donauwörth weiterzuführen und damit zusätzlichen LKW-Verkehr von der West-Ost-Verbindung der Autobahn an zu ziehen.

Wir brauchen das Geld, das in diese Projekte betoniert wird dringend für einen sozial-ökologischen Umbau des Mobilitäts- und Transportsystems. Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen werden zwar von allen immer wieder postuliert, aber nicht in reale Politik übersetzt. Anstatt die Betonlobby in Bayern zu bedienen – Bayern ist mit 322 Straßenprojekten absoluter Spitzenreiter – sollte in den Ausbau der Schiene investiert werden.“

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