E.ON-Erpressungsmanöver der Wiederanschaltung von AKW Grafenrheinfeld nicht nachgeben – Mangelhaften Betreiber-Rückbauantrag ablehnen

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Zu lange haben die großen Stromkonzerne Profite auf Kosten von Natur, Mensch und öffentliche Haushalte gemacht Foto: Privat

„Der alte Atomkonzern E.ON, der seine gefährliche Atomkraftwerkssparte heute PreussenElektra nennt, versucht die Allgemeinheit an der Nase durch den Ring zu schleifen. Die Ankündigung, bei einer erfolgreichen Klage vorm Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg den ältesten Meiler der Bundesrepublik wieder anzuschmeißen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller AnwohnerInnen und der Energiewende. Die Aktiengesellschaft stellt sich auch gegen den gesellschaftlichen Konsens im Land, dass die Hochrisiko-Technologie ein für alle Mal ein Ende hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE aus Bayern (Ingolstadt) und Mitglied des Landesvorstandes DER LINKEN. Bayern.

„Derzeit wird ein Antrag der AKW-Bertreiberfirma auf Stilllegung und Rückbau beim Bayerischen Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz geprüft. Dieser Antrag ist unzureichend, da keine gesetzlich vorgeschriebenen Alternativen, etwa ein Rückbau durch „stillen Einschluss“, vorgebracht wurden. Nicht genehmigungsfähig ist der E.ON-Antrag auch, weil kein schlüssiges Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle gewählt wurde. Die Politik, insbesondere die zuständigen Behörden in Bayern, dürfen sich darum nicht erpressen lassen. Hinter der Drohung der Wiederanschaltung des Meilers zwischen Würzburg und Bad Kissingen steht die Absicht des Konzerns, sich der Verantwortung eines gefahrlosen und finanziell abgesicherten Rückbaus des AKW Grafenrheinfeld zu entziehen.

E.ON versucht hier klar das Verursacherprinzip für Atommüll und Anlagenrückbau auszuhebeln. Nicht Profit und Unternehmensinteressen dürfen beim Milliarden-teuren Rückbau von AKWs im Mittelpunkt stehen, sondern der Schutz von Mensch, Natur und öffentlicher Haushalte.“

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