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Im bayerischen Landtag fand heute die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht.
Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, designierte Spitzenkandidatin der LINKEN, zu den Änderungen: „Zum einen bin ich zwar erleichtert, dass der Druck so vieler Menschen die CSU zum Zurückrudern brachte. Es bleiben allerdings höchst skandalöse Teile, insbesondere die Weitergabe sensibler Krankenakten an die Polizei. Die ärztliche Schweigepflicht sowie der Schutz der Privatsphäre werden massiv abgebaut. Das Leiden anderer Menschen ist das allerletzte, um sich als innenpolitisch harter Hund zu profilieren.“
