Pressemitteilungen

Oft sind die lautesten Gegner der Windkraft alte Männer (Foto: Screenshot ND)

Neu im ND-Blog: „Der letzte Schrei der alten Herren“ gegen Windkraft

Ob Trump in Washington oder Wahlkampf in kleinen Bundesländern: Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien mobilisiert bei Gegnern letzte Widerstände. Doch wer links ist, kann nicht gegen die Energiewende sein.

Am Rande des Tagebaus Welzow Süd (Foto: privat)

Einige in der Lausitz können aufatmen

Die Entscheidung der LEAG bringt Erleichterung und Sicherheit für die Menschen in Jänschwalde Nord und einen Aufschub für alle, die von einem Neuaufschluss von Welzow-Süd II betroffen wären. Für sie dauert die Hängepartei noch bis mindestens 2020. Dabei sollte es auch für sie bald Sicherheit geben.

Foto: Gaskraftwerk Irsching / Von Art Anderson - Panoramio, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42467923

Stilllegung von Irsching ist der falsche Weg

Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter MdB der Linken, zuständig für Energie und Klima, erklärt zum erneuten Stilllegungs-Antrag für das Gaskraftwerk Irsching:

Die Linke hat einen Plan B für Klima und Gebäudeeffizienz, die Union nicht (Foto: Privat)

Unionsblockade bei Gebäudeenergiegesetz ist Anti-Klimaschutz-Wahlkampf

Den Riesen der Energiewende lässt die Regierung mit dem heutigen Scheitern im Koalitionsausschuss weiter im Tiefschlaf. Der Widerstand der Union ist nicht mehr als Wahlkampfgetöse auf Kosten von Umwelt und Gebäudeinnovation. Mit der Union ist kein ernstzunehmender Klimaschutz zu machen.

Das Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in Sachsen ist eines der größten und schmutzigsten der Welt (Foto: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 4.0)

Trump schießt USA zurück ins letzte Jahrhundert

Mehr Kohle und Fracking, weniger Umweltschutz: Donald Trump hat „das dreckige Dutzend“ vollgemacht. Sein jüngstes Präsidialdekret zur Klimaschutz- und Energiepolitik katapultiert die Vereinigten Staaten ins letzte Jahrhundert, Verlierer sind die Beschäftigten und das Klima.

Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)

Treibhausgas-Ausstoß 2016 gestiegen: Nationale Klimaschutzziele nicht aufgeben

Nicht weniger, mehr Klimaschutz muss jetzt das Gebot der Stunde sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vor der Wahl im September endlich klimapolitische Farbe bekennen. Mit einer neuen Regierung muss Deutschlands Klimaschutzziel für 2050 mindestens 95 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 sein statt wie die Große Koalition auf Klimaschummelei und Zahlenkosmetik zu setzen.

Foto: © Elke Imle / PIXELIO / www.pixelio.de

Keine Monster-Stromtrassen durch Bayern für schmutzigen Handel mit Kohle- und Atomstrom!

„Die privaten Netzbetreiber haben in Berlin die Routenvorschläge für den möglichen Verlauf von Stromtrassen, auch durch Bayern, vorgestellt. Es ist ein zweifelhafter Erfolg des Protestes der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende unter die Erde verlegt werden

Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)

Klimaschutzbericht 2016: Bundesregierung stolpert über Klimaschutzlücke

Dass die Bundesregierung im selben Jahr, in dem es auf internationaler Bühne das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert, zu Hause eine Klimaschutzlücke einreißen lässt, ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft.

Foto: Maren Beßler / pixelio.de

Laut, stickig und gefährlich – Bayern muss in der Verkehrspolitik endlich umsteuern

Im heute von Verkehrs- und Umweltverbänden vorgestellten wissenschaftlichen Ländervergleich „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Bayern mal wieder sehr schlecht ab.

Foto: Lupo / pixelio.de

EU-Winterpaket bringt böse Überraschung für Klimaschutz

„Die Behauptung der Kommission, die Erneuerbaren voran bringen zu wollen, wirkt angesichts der heutigen Vorschläge im ‚Winterpaket‘ eher als Verschleierungstaktik“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., zum heute vorgelegten Winterpaket der EU-Kommission.

Der Donaukurier gehört jetzt den Passauer Neuen Nachrichten (Foto: Privat)

Medienmonopol macht vor Ingolstadt nicht halt! Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Die Beschäftigten bei der Passauer Neuen Presse haben im letzten Jahr auf eine Lohnerhöhung verzichten müssen, wahrscheinlich um den Kaufpreis für den Donaukurier mitzufinanzieren. Sie liegen zurzeit im Tarifstreit mit dem Verlag und werden am Samstag demonstrieren.

Foto: Privat

Marrakesch-Klimakonferenz endet ohne mehr Klimagerechtigkeit

„Nach der Freude von Paris kommt die Ernüchterung von Marrakesch. Die erste Konferenz nach Inkrafttreten des Weltklimaabkommens war ein viel zu zaghafter Anfang. Zur Umsetzung des globalen Ziels, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn möglich sogar unter 1,5 Grad zu halten, fehlen noch klare Regeln und wirkungsvolle Instrumente.

Entwurf um Entwurf wurde der Klimaschutzplan abgeschwächt - übrig ist eine zahlose Absichtserklärung (Foto: Privat)

Bundesregierung betreibt Augenwischerei: Klimaschutzplan 2050 hat seinen Namen nicht verdient

Ohne konkrete Maßnahmen, wie die einzelnen Sektoren die Zwischen- und Langzeitziele beim heimischen Klimaschutz tatsächlich erreichen können, bleibt die Strategie eine Strategie ohne Plan. Reduktionsziele zu verkünden ohne eine Landkarte beizulegen ist wie ohne Kompass durch die Wüste zu laufen. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz und ein nationales Kohleausstiegsgesetz.

Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)

Planlose Groko setzt Klimaschutz in den Sand

Schon in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Aus dem vollmundigen G7-Versprechen von Elmau der einstigen Klima-Kanzlerin Merkel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein kleinmütiges Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft, vor allem der deutschen Kohle- und Energielobby und deren Tischdiener Sigmar Gabriel geworden.

Foto: Privat

Erschießung von 19 Rindern im Allgäu macht deutlich: Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist notwendig!

Heute wurde bekannt, dass das Veterinäramt Halblech (Ostallgäu) 19 Zebu-Rinder auf einem Hof erschoss, nachdem der Halter sich trotz Tierhalteverbots weigerte, die Tiere abzugeben.

In Paris feierten 2015 auch internationale Medien den historischen Klimadeal (Foto: Privat)

Historischer Klimavertrag tritt in Kraft: Groko vermasselt Startschuss von Pariser Klimaabkommen

Der Vertrag von Paris ist ein historischer Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Im Dezember 2015 haben sich erstmals alle Staaten der Erde darauf geeinigt, die globale Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nähme die Bundesregierung das Klimaschutz-Völkerrecht ernst müsste sie zu Hause ihre bisherigen Klimaschutzziele verschärfen.

Foto: Privat

Blindflug bei  Ausschreibungen für Kraft-Wärme-Kopplung

Die Bundesregierung regelt künftig die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Blindflug. Eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema geplante Ausschreibungen bei der KWK hat ergeben, dass das Ministerium weder Studien zu diesem Thema kennt, noch Erfahrungen aus anderen Ländern. Damit wird offenbar, dass die KWK der Bundesregierung weiterhin als Stiefkind der Energiewende gilt und als Versuchskaninchen einem Experimentierfeld geopfert wird.

Foto: Jessica Lohmann / pixelio.de

Bundesverkehrswegeplan zurückziehen

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht DIE LINKE noch einmal deutlich: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

Auch Die Linke hat ihre geplanten Aschermittwochsveranstaltungen abgesagt (Foto: Privat)

E.ON-Erpressungsmanöver der Wiederanschaltung von AKW Grafenrheinfeld nicht nachgeben – Mangelhaften Betreiber-Rückbauantrag ablehnen

Medienberichten zufolge hat die E.ON-Tochter PreussenElektra AG die Wiederanschaltung des seit 2015 vom Netz genommenen Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld erwogen. Mit dem Manöver will der Konzern Druck auf die Politik ausüben.

Bürgerenergie nur Label? (Foto: privat)

Bürgerenergie als Tarnkappe für beliebige Investoren

„Es ist fatal, dass das EEG 2017 ein Einfallstor ausgerechnet bei der Bürgerenergie bietet: Die Möglichkeit von Schein-Bürgerenergie-Gesellschaften, die nach kurzer Zeit verkauft werden können an einen beliebigen Investor, verkehrt die Idee von Akteursvielfalt, Bürgerenergie und dezentraler Energiewende in ihr Gegenteil. Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, so Eva Bulling-Schröter zum Ergebnis einer Anfrage der LINKEN.