Pressemitteilungen

Entwurf um Entwurf wurde der Klimaschutzplan abgeschwächt - übrig ist eine zahlose Absichtserklärung (Foto: Privat)

Bundesregierung betreibt Augenwischerei: Klimaschutzplan 2050 hat seinen Namen nicht verdient

Ohne konkrete Maßnahmen, wie die einzelnen Sektoren die Zwischen- und Langzeitziele beim heimischen Klimaschutz tatsächlich erreichen können, bleibt die Strategie eine Strategie ohne Plan. Reduktionsziele zu verkünden ohne eine Landkarte beizulegen ist wie ohne Kompass durch die Wüste zu laufen. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz und ein nationales Kohleausstiegsgesetz.

Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)

Planlose Groko setzt Klimaschutz in den Sand

Schon in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Aus dem vollmundigen G7-Versprechen von Elmau der einstigen Klima-Kanzlerin Merkel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein kleinmütiges Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft, vor allem der deutschen Kohle- und Energielobby und deren Tischdiener Sigmar Gabriel geworden.

Foto: Privat

Erschießung von 19 Rindern im Allgäu macht deutlich: Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ist notwendig!

Heute wurde bekannt, dass das Veterinäramt Halblech (Ostallgäu) 19 Zebu-Rinder auf einem Hof erschoss, nachdem der Halter sich trotz Tierhalteverbots weigerte, die Tiere abzugeben.

In Paris feierten 2015 auch internationale Medien den historischen Klimadeal (Foto: Privat)

Historischer Klimavertrag tritt in Kraft: Groko vermasselt Startschuss von Pariser Klimaabkommen

Der Vertrag von Paris ist ein historischer Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Im Dezember 2015 haben sich erstmals alle Staaten der Erde darauf geeinigt, die globale Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Nähme die Bundesregierung das Klimaschutz-Völkerrecht ernst müsste sie zu Hause ihre bisherigen Klimaschutzziele verschärfen.

Foto: Privat

Blindflug bei  Ausschreibungen für Kraft-Wärme-Kopplung

Die Bundesregierung regelt künftig die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Blindflug. Eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema geplante Ausschreibungen bei der KWK hat ergeben, dass das Ministerium weder Studien zu diesem Thema kennt, noch Erfahrungen aus anderen Ländern. Damit wird offenbar, dass die KWK der Bundesregierung weiterhin als Stiefkind der Energiewende gilt und als Versuchskaninchen einem Experimentierfeld geopfert wird.

Foto: Jessica Lohmann / pixelio.de

Bundesverkehrswegeplan zurückziehen

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht DIE LINKE noch einmal deutlich: Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

Auch Die Linke hat ihre geplanten Aschermittwochsveranstaltungen abgesagt (Foto: Privat)

E.ON-Erpressungsmanöver der Wiederanschaltung von AKW Grafenrheinfeld nicht nachgeben – Mangelhaften Betreiber-Rückbauantrag ablehnen

Medienberichten zufolge hat die E.ON-Tochter PreussenElektra AG die Wiederanschaltung des seit 2015 vom Netz genommenen Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld erwogen. Mit dem Manöver will der Konzern Druck auf die Politik ausüben.

Bürgerenergie nur Label? (Foto: privat)

Bürgerenergie als Tarnkappe für beliebige Investoren

„Es ist fatal, dass das EEG 2017 ein Einfallstor ausgerechnet bei der Bürgerenergie bietet: Die Möglichkeit von Schein-Bürgerenergie-Gesellschaften, die nach kurzer Zeit verkauft werden können an einen beliebigen Investor, verkehrt die Idee von Akteursvielfalt, Bürgerenergie und dezentraler Energiewende in ihr Gegenteil. Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, so Eva Bulling-Schröter zum Ergebnis einer Anfrage der LINKEN.

Aus dem Maschinenraum der Energiewende (Foto: privat)

EEG: Kostendebatte ist verlogen

Die EEG-Umlage mit ihren nun 6,88 Cent pro Kilowattstunde spiegelt nicht die mittlerweile günstigen Preise von Wind- und Solarstrom wider. Die Kosten der Energiewende müssen auf alle Schultern verteilt werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Anhebung der EEG-Umlage durch die Bundesnetzagentur um circa 0,5 Cent pro Kilowattstunde.

Umspannwerk (Foto: privat)

Bundesnetzagentur sichert Netzbetreibern weiterhin Traumrendite zu

Der Garantiezins für Netzbetreiber von 6,91 Prozent, der laut Bundesnetzagentur ab 2018 für fünf Jahre gelten soll, ist immer noch zu hoch, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. „Ein Zinssatz von 5 Prozent wäre vollkommen ausreichend, wie Studien bestätigen.“

Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament für die Ratifizierung (Pietro-Naj-Oleari-Europäisches-Parlament (Foto: Pietro Naj-Oleari/Europäisches Parlament)

EU-Parlament stimmt für Ratifizierung von Pariser Klimaabkommen

Die heutige Ratifizierung des Klimavertrags durch die Europäische Union bedeutet, dass das Klimaabkommen zügig in Kraft treten kann, was ich begrüße. Doch die Feierstimmung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU-Klimaziele angeschärft werden müssen, weil sie nicht mit den Ambitionen der Industrieländer für die Erreichung des 2-Grad-Limits übereinstimmen.

Foto: Privat

Netzbetreiber verdienen auf Kosten der Stromkunden an hoher Eigenkapitalrendite und überdimensioniertem Netzausbau

Zur Kostendebatte über Erdkabel und Netzausbau in Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Kinderarmut auch in Ingolstadt – 8,8 Prozent arme Kinder in Ingolstadt

Die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter erklärt zu einer gerade veröffentlichten Bertelsmanns-Studie zur Kinderarmut:

Der neue Hausentwurf des KSP 2050 auf der BMUB-Webseite (Foto: Screenshot/BMUB)

Aufgeweichter Entwurf Klimaschutzplan 2050: Deutschlands Klimaschutzziele sind in Gefahr

Business as usual darf nicht mehr das Gebot der Stunde sein. Wie dringend nötig verstärkte Klimaschutzanstrengungen sind zeigen Messungen der US-Raumfahrtbehörde NASA, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre lag im Juli bei 403,99 ppm. Ab einem Wert von 450 ppm wird die Erderwärmung um 2 Grad Celsius ansteigen

Foto: Rudolpho Duba / pixelio.de

Antikriegstag 2016 – Frieden ist machbar Herr Nachbar!

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. 60 Millionen Tote und Morde an Millionen Menschen in den Vernichtungslagern waren das Ergebnis des Grauens.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin (Foto: Privat)

Ein undemokratischer Deal

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Energiepaket des Bundeswirtschaftsministeriums.

DAs ND berichtet über die Kleine Anfrage Klimawandel und Migration aus der MENA-Region (Foto: www.neues-deutschland.de/Screenshot)

800.000 Syrer verloren nach Dürre ihre Lebensgrundlagen: Kleine Anfrage zu Klimawandel und Migration im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region)

Der Klimawandel ist für Millionen spürbare Realität, das zeigt die Antwort der Bundesregierung ohne Zweifel: die Erderwärmung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens befeuert schon heute gesellschaftliche Krisen, ist Katalysator für Kriege und hat direkten Einfluss auf die Wirtschaftslage, auf Preise der Lebenshaltung und die Versorgung mit Nahrungsmittel und Wasser.

Dieser Slogan sollte zu denken geben (Foto: Privat)

Verhalten der Stadt Bamberg zu Protestcamp ist undemokratisch – Aufstehen gegen Abschiebelager und Ausgrenzung von Geflüchteten bleibt wichtig und legitim!

Das Verhalten der Stadt Bamberg, dem Bündnis Solidarity4all keine geeignete Fläche für das Protestcamp zur Verfügung zu stellen, ist ein Zeichen von fehlendem Demokratieverständnis. Es ist richtig, gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen.

Foto: Privat

Stadt Bamberg muss demokratische Proteste von Solidarity4all gegen Lagerunterbringung und Abschiebungen von Geflüchteten möglich machen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE), Mitglied des Bundestages aus Bayern (Ingolstadt) zum Protestcamp von Solidarity4all in Bamberg.

Trotz Hitze gegen Krieg und Waffenexporte: Eva spricht zu TeilnehmerInnen der Friedensradtour in Manching (Foto: Privat)

„160 Millionen Euro Steuergelder für Drohnen in Manching – so viel wie Deutschlands Jahresbeitrag gegen Hungersnöte!“

Eurofighter, Panzer, Raketen und jetzt auch Drohnen – Bayern ist das Zentrum der Rüstungsindustrie. Jede zweite Waffe kommt aus Bayern, jede dritte Rüstungsfabrik steht im Freistaat. Wir dokumentieren die Rede von Eva auf der Friedensradtour der DFG/VK am 30. Juli 2016 in Manching.