Schon seit vier Jahren schiebt der Bund die energetische Sanierung der bundeseigenen Gebäude vor sich her. Bereits mehrfach hat die LINKE bei der Bundesregierung nachgefragt. Zum wiederholten Male gibt es nur ausweichende Antworten, sie liefert nicht einmal den energetischen Sanierungsfahrplan für bundeseigenen Gebäude“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage der Abgeordneten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen. Deutschland verfehlt nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel zugesagten Klimaschutzgelder sind nur ein Trick.
Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der LINKEN, unterstützt Aktion der Hebammen.
Zu den jüngsten Vorfällen in bayerischen Schlachthöfen erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN. Bayern:
Schwarz-Rot bleibt auch im Energiebereich eine Große Koalition der großen Bosse. Die Chefs der Energiekonzerne haben bei Kanzlerin Merkel eine Dauerkarte und geben sich im Kanzleramt und Ministerien die Klinke in die Hand. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN.
Ob Trump in Washington oder Wahlkampf in kleinen Bundesländern: Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien mobilisiert bei Gegnern letzte Widerstände. Doch wer links ist, kann nicht gegen die Energiewende sein.
Die Entscheidung der LEAG bringt Erleichterung und Sicherheit für die Menschen in Jänschwalde Nord und einen Aufschub für alle, die von einem Neuaufschluss von Welzow-Süd II betroffen wären. Für sie dauert die Hängepartei noch bis mindestens 2020. Dabei sollte es auch für sie bald Sicherheit geben.
Eva Bulling-Schröter, Ingolstädter MdB der Linken, zuständig für Energie und Klima, erklärt zum erneuten Stilllegungs-Antrag für das Gaskraftwerk Irsching:
Den Riesen der Energiewende lässt die Regierung mit dem heutigen Scheitern im Koalitionsausschuss weiter im Tiefschlaf. Der Widerstand der Union ist nicht mehr als Wahlkampfgetöse auf Kosten von Umwelt und Gebäudeinnovation. Mit der Union ist kein ernstzunehmender Klimaschutz zu machen.
Mehr Kohle und Fracking, weniger Umweltschutz: Donald Trump hat “das dreckige Dutzend” vollgemacht. Sein jüngstes Präsidialdekret zur Klimaschutz- und Energiepolitik katapultiert die Vereinigten Staaten ins letzte Jahrhundert, Verlierer sind die Beschäftigten und das Klima.
Nicht weniger, mehr Klimaschutz muss jetzt das Gebot der Stunde sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vor der Wahl im September endlich klimapolitische Farbe bekennen. Mit einer neuen Regierung muss Deutschlands Klimaschutzziel für 2050 mindestens 95 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 sein statt wie die Große Koalition auf Klimaschummelei und Zahlenkosmetik zu setzen.
“Die privaten Netzbetreiber haben in Berlin die Routenvorschläge für den möglichen Verlauf von Stromtrassen, auch durch Bayern, vorgestellt. Es ist ein zweifelhafter Erfolg des Protestes der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die Stromautobahnen für das Gelingen der Energiewende unter die Erde verlegt werden
Dass die Bundesregierung im selben Jahr, in dem es auf internationaler Bühne das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert, zu Hause eine Klimaschutzlücke einreißen lässt, ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft.
Im heute von Verkehrs- und Umweltverbänden vorgestellten wissenschaftlichen Ländervergleich „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Bayern mal wieder sehr schlecht ab.
„Die Behauptung der Kommission, die Erneuerbaren voran bringen zu wollen, wirkt angesichts der heutigen Vorschläge im ‚Winterpaket‘ eher als Verschleierungstaktik“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., zum heute vorgelegten Winterpaket der EU-Kommission.
Die Beschäftigten bei der Passauer Neuen Presse haben im letzten Jahr auf eine Lohnerhöhung verzichten müssen, wahrscheinlich um den Kaufpreis für den Donaukurier mitzufinanzieren. Sie liegen zurzeit im Tarifstreit mit dem Verlag und werden am Samstag demonstrieren.
„Nach der Freude von Paris kommt die Ernüchterung von Marrakesch. Die erste Konferenz nach Inkrafttreten des Weltklimaabkommens war ein viel zu zaghafter Anfang. Zur Umsetzung des globalen Ziels, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn möglich sogar unter 1,5 Grad zu halten, fehlen noch klare Regeln und wirkungsvolle Instrumente.
Ohne konkrete Maßnahmen, wie die einzelnen Sektoren die Zwischen- und Langzeitziele beim heimischen Klimaschutz tatsächlich erreichen können, bleibt die Strategie eine Strategie ohne Plan. Reduktionsziele zu verkünden ohne eine Landkarte beizulegen ist wie ohne Kompass durch die Wüste zu laufen. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz und ein nationales Kohleausstiegsgesetz.
Schon in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Aus dem vollmundigen G7-Versprechen von Elmau der einstigen Klima-Kanzlerin Merkel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein kleinmütiges Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft, vor allem der deutschen Kohle- und Energielobby und deren Tischdiener Sigmar Gabriel geworden.
Heute wurde bekannt, dass das Veterinäramt Halblech (Ostallgäu) 19 Zebu-Rinder auf einem Hof erschoss, nachdem der Halter sich trotz Tierhalteverbots weigerte, die Tiere abzugeben.
