Landwirt muss für Bürokratiefehler bluten

Foto: Mensi / pixelio.de

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Zum heutigen Urteil des BGH in Sachen verspäteter Meldung an die Bundesnetzagentur erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag:

„Das Urteil ist erschütternd, weil es den Formfehler eines Landwirtes drakonisch bestraft und ihn eventuell in den Ruin treibt. Es ist zu befürchten, dass das Gericht damit einen Präzedenzfall schafft. Eine Zahlung in Höhe von 45.000 Euro ist vergleichbar mit einem schweren Delikt. Der Landwirt hat aber niemandem wirklich geschadet und hat auch Öko-Strom geliefert. Es ist niemandem zu erklären, weshalb jemand Strom liefern darf, der bei der offiziellen Behörde Bundesnetzagentur nicht gemeldet ist. Das ist lebensfremd. Die Bürokratie hat versagt, zahlen muss der Landwirt. Dass das Gesetz 2016 geändert wurde, kann man als Fehlereingeständnis des Gesetzgebers bewerten. Davon haben aber diejenigen nichts, die einfach nur für ihr Recht vor Gericht gegangen sind. Das ist eine Ungerechtigkeit, die vermutlich noch viele mehr treffen wird.“

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