Zeit zu handeln: Bürgerenergie vor Missbrauch schützen

 

Foto: uschi dreiucker / pixelio.de

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„Man kann sich leider nicht mehr darauf verlassen, dass Bürgerenergie, die sich so nennt, wirklich von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragen wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag. „Bei einigen großen Projektierern gehört es offenbar neuerdings zum Geschäftsmodell, sich unter der Bezeichnung ‚Bürgerenergie‘ Vorteile zu verschaffen. Dem sollte ein Riegel vorgeschoben werden.“ Eva Bulling-Schröter weiter:

„Schuld ist die schlecht gemachte EEG-Reform, die von der großen Koalition im Sommer 2016 verabschiedet wurde. Sie bietet offenbar ein Einfallstor für Missbrauch des guten Namens der Bürgerenergie. Zum zweiten Mal hat bei der Ausschreibungsrunde vom August eine große Windkraft-Gesellschaft, die, nach MDR-Recherchen, durch findige Tricks 40 sogenannte Bürgerenergie-Gesellschaften gegründet hatte, einen Großteil der Zuschläge erhalten. Das ist nicht die Idee von demokratischer Energiewende, die wir LINKE mit ‚Bürgerenergie‘ verbinden. Wir wollen dezentrale ökologische Energie sowie echte Mitbestimmung der Menschen vor Ort. Noch wird offenbar geprüft, ob die notwendigen Kriterien für Bürgerenergie bei den Bietern erfüllt sind. Doch bereits jetzt macht es den Anschein, dass sich offenbar schlaue Unternehmer in großen Stil ‚Bürgerenergie‘ nennen, zum Schein die Bürgerenergie-Kriterien erfüllen, und damit Vorteile einheimsen, die nur für echte, engagierte Bürgerenergie gelten sollten.

Dieses neue Geschäftsmodell führt zudem zu einer Verzögerung beim Bau der Anlagen, denn der Bürgerenergie werden längere Fristen bei Umweltgenehmigungen und bei der Bauzeit zugestanden als anderen Projektierern. Abwarten mit dem Bau hat für die Schein-Bürgerenergie den Vorteil, dass man auf fallenden Anlagenpreise spekulieren kann und damit auf einen höheren Gewinn. Für die Energiewende ist das aber sehr schädlich, denn so entsteht eine Pause beim Zubau von Windenergie, die die Branche womöglich zwingt, Leute zu entlassen oder auf Kurzarbeit umzustellen. Inzwischen wurden schon Betriebe aus der Windbranche dicht gemacht und weitere Entlassungen stehen an. Das halte ich für fatal und nicht zukunftsfähig. Auch die Klimaziele werden so nicht erreicht.

Der Bundestag hat zwar im Juli versucht, diesen EEG-Murks noch zu heilen, allerdings nicht entschlossen genug, so dass im November noch einmal die langen Fristen beim Bau der Anlagen greifen. DIE LINKE fordert eine Überprüfung der Bürgerenergie-Definition auf Missbrauchs-Anfälligkeit. Wir befürworten zudem, den demokratischen Charakter der Energiewende zu erhalten, indem eine echte Verankerung der erneuerbaren Energien vor Ort über ein bundesweites Beteiligungsgesetz gewährleistet wird.“

Siehe auch: Positionspapier der Windenergie-Verbände

DIE LINKE hat bereits im Oktober 2016 vor dem Missbrauch des Bürgerenergie-Etiketts gewarnt sowie PE Juni 2017.

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