Reden

Der Minister hört sogar mal zu.

EEG-Rede im Bundestag: Heftige Kehrtwende bei Erneuerbaren

Erneuerbaren Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.

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EEG wird versaubeutelt, Bürgerenergie gekillt

Die Energiewende ist ein wichtiges Thema der LINKEN. Denn es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge. Diese EEG-Reform stellt deshalb vor allem ein Bruch in der Eigentumsfrage dar, denn künftig wird Bürgerenergie keine nennenswerte Chance mehr haben.

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Neuer Strommarkt: Milliarden-Geschenk an die Braunkohle

Die angeblich „wichtigste“ Strommarktreform seit 20 Jahren ist klimapolitisch eine Dummheit, weil sie ein fatales Beispiel setzt, wenn fossile Kraftwerke für das Abschalten belohnt werden. Echte Klimapolitik sieht anders aus, zumal darüber hinaus eine notwendige Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energien versäumt wurde.

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Wer das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, der braucht einen Plan

Der Widerstand der großen Wirtschaft gegen ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass viele den Schuss der besiegelten Dekarbonisierung nicht hören wollen.

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Verordnung überflüssig

Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten ist nicht zeitgemäß und könnte in der vorliegenden Form sogar Schaden auf dem Regelenergiemarkt anrichten. Es ist nicht einzusehen, warum man etwas bislang Sinnloses auch noch verlängern soll.

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Der Klimawandel in Deutschland ist da: Unwettergeschädigten über Nothilfefonds unbürokratisch helfen

Während Bundeskanzlerin Merkel nur zuschaut fordert DIE LINKE eine schnelle Mittelfreigabe aus dem Sonderfonds „Aufbauhilfe“. Der Bevölkerung soll endlich reiner Wein eingeschenkt werden darüber, dass die Unwetter der letzten Tage Folgen des Klimawandels sind.

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Aktuelle Stunde im Bundestag: Don Gabriel bekämpft Windräder

Die heutige Einigung von Bund und Ländern bei Ökostrom sieht erhebliche Einschnitte beim Ausbau der Windkraft an Land vor. Fehlende Stromnetze und hohe Kosten sind dabei allerdings vorgeschobene Gründe. Bei Photovoltaik und Biomasse wird der Zubau heute schon nicht erreicht, jetzt soll auch noch Wind an Land dran glauben. Die Bürgerenergie wird künftig chancenlos sein, was schädlich für die Akzeptanz der Energiewende ist. Zukunftspolitik sieht anders aus.

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Zukunft ohne Kohle anpacken

Die Zerstörungen durch die Kohle sind verheerend, deshalb darf man den Kohleabbau nicht ungebremst fortsetzen, sondern muss planmäßig und gesichert aussteigen und den Menschen in den Braunkohleregionen eine Perspektive geben, erklärt Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zum Kohleausstieg bis 2035 und zur Bergbausanierung.

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Stromnetze an die Kommunen – Öko-Stadtwerke unterstützen

Kommunen, die ihre Stromnetze selbst betreiben wollen, sollte dies vereinfacht werden – dafür setzt sie DIE LINKE ein, weil dies die dezentrale Energiewende unterstützt. Die CDU will das nicht.

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Tschernobyl mahnt: Erneuerbare Energien nicht ausbremsen!

Wer wie die Bundesregierung und die Koalition Tschernobyl und Fukushima als Mahnung versteht und sich für einen entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien ausspricht, sollte den aktuellen EEG-Entwurf radikal überarbeiten – die Energiewende sei sonst gefährdet, so Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zu 30 Jahren Tschernobyl-Gedenken.

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Statt Welpenschutz für Erneuerbare: Luxus-Alimentierung für Kohlekraftwerke

Das neue Strommarktgesetz will den Strommarkt neu ordnen, zeigt aber keine Lösung auf für die anstehende Dekarbonisierung der Stromwirtschaft. Obwohl ein Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland erneuerbar ist, laufen die Braunkohlemeiler heiß wie nie und exportieren ihren dreckigen Strom ins europäische Ausland.

Rede zu Klimaforschung und Aufholbedarf bei der CDU (Bild: Screenshot/Bundestag.de)

Flüchtlinge, Klima und Twitter im Bundestag: Das Einmaleins der Klimaforschung

Wer den Grund für Flucht von Menschen nach Europa und Deutschland verstehen will, der muss auch die Folgen des Klimawandels mitdenken. Dafür braucht es mehr Forschung und Aufklärung mit interdisziplinärem Ansatz. Damit Politik Entscheidungen auf der Grundlage von Weltwissen und Vernunft trifft.

Eva im Plenum (Bild: Screenshot/BT)

Klimaabkommen von Paris: Wir werden Ihre Taten daran messen!

Das Pariser Abkommen kann ein historisches werden, wenn jetzt die richtigen Schritte folgen. Doch ohne den Wandel von unten ist Klimaschutz zweifellos undenkbar, erklärt Eva Bulling-Schröter in der Debatte zu Paris.

Bundestag blickt auf Pariser Klimagipfel

Wer ein starkes Zeichen für die derzeit laufenden Pariser Klimaverhandlungen setzen will, sollte zu Hause glaubwürdige Politik machen. Deutschland und die EU müssen ambitioniertere Klimaziele haben als die armen Länder. Die Klimafinanzierung darf auch nicht auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden, erklärt Eva Bulling-Schröter mit Blick auf Paris.

KWK-Förderung darf nicht missbraucht werden

Das Parlament hat den Regierungsentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung teilweise verbessert, teilweise verschlimmert. Die hochflexible und effiziente KWK hat ihren Platz als Ergänzung der Erneuerbaren Energien – aber nicht um Kohlekraftwerke am Leben zu erhalten.

Beim Weiter-so wird Klimaziel verfehlt

In ihrer Bilanz der Klimaschutz-Anstrengungen und der Effizienzpolitik des vergangenen Jahres stellt Eva Bulling-Schröter der Bundesregierung ein mangelhaftes Zeugnis aus. Nur die Hälfte der vorgenommenen Aufgaben wurden erreicht oder auf den Weg gebracht. Das ist angesichts der verheerenden Klimaveränderungen zu wenig.

Ökonomische Blutbad des Wirtschaftsministeriums

Um die Klimaziele von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 noch zu schaffen, müsste Deutschland seine Anstrengungen verdreifachen, zitiert Eva Bulling-Schröter Experten in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016. Die aktuelle Politik gibt darauf keine ausreichende Antwort.

Dekarbonisierung auf Klimakonferenz, nur ein leeres Versprechen?

In der ersten Debatte des Bundestags vor dem Klimagipfel in Paris kritisiert Eva Bulling-Schröter den Antrag der Koalition. Er enthalte viel heiße Luft und schöne Worte, halte sich aber bei konkreten Forderungen und Verpflichtungen zurück. Das sei nicht angemessen, angesichts des drängenden Klimaproblems.

Erneuerbare Wärmewende mit starker KWK vorantreiben

Die Kraft-Wärme-Kopplung leistet als flexible, steuerbare Energie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende, betont Eva Bulling-Schröter in ihrer heutigen Rede. Es reiche aber nicht, nur die Fördersumme zu erhöhen, wenn gleichzeitig das Ausbauziel 25-Prozent-Anteil an der Stromversorgung aufgegeben wird.

Schön bunt: Die meisten Heizungen werden wohl bei Rot eingestuft (Bild: BMWi)

Erneuerbare Wärmewende statt Etikettenschwindel

Der Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Energiewende ist im Wärmebereich noch nicht angekommen. Aber mit Tippelschritten wie Heizungsetiketten kommt die Bundesregierung nicht voran. Es braucht eine entschlossenere Gesetzgebung für die Wärmewende.