Der große Haushaltsbeitrag vom Wirtschafts- und Energieministerium sollte endlich dafür verwendet werden, die großen Brocken des sozial-ökologischen Umbaus im Sinne des Pariser Klimavertrags aus dem Weg zu räumen: Strukturwandel aufgrund Kohleausstiegs einleiten und energetische Gebäudesanierung sozial verträglich gestalten.
Erneuerbaren Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.
Die Energiewende ist ein wichtiges Thema der LINKEN. Denn es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge. Diese EEG-Reform stellt deshalb vor allem ein Bruch in der Eigentumsfrage dar, denn künftig wird Bürgerenergie keine nennenswerte Chance mehr haben.
Die angeblich „wichtigste“ Strommarktreform seit 20 Jahren ist klimapolitisch eine Dummheit, weil sie ein fatales Beispiel setzt, wenn fossile Kraftwerke für das Abschalten belohnt werden. Echte Klimapolitik sieht anders aus, zumal darüber hinaus eine notwendige Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energien versäumt wurde.
Der Widerstand der großen Wirtschaft gegen ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass viele den Schuss der besiegelten Dekarbonisierung nicht hören wollen.
Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten ist nicht zeitgemäß und könnte in der vorliegenden Form sogar Schaden auf dem Regelenergiemarkt anrichten. Es ist nicht einzusehen, warum man etwas bislang Sinnloses auch noch verlängern soll.
Während Bundeskanzlerin Merkel nur zuschaut fordert DIE LINKE eine schnelle Mittelfreigabe aus dem Sonderfonds „Aufbauhilfe“. Der Bevölkerung soll endlich reiner Wein eingeschenkt werden darüber, dass die Unwetter der letzten Tage Folgen des Klimawandels sind.
Die heutige Einigung von Bund und Ländern bei Ökostrom sieht erhebliche Einschnitte beim Ausbau der Windkraft an Land vor. Fehlende Stromnetze und hohe Kosten sind dabei allerdings vorgeschobene Gründe. Bei Photovoltaik und Biomasse wird der Zubau heute schon nicht erreicht, jetzt soll auch noch Wind an Land dran glauben. Die Bürgerenergie wird künftig chancenlos sein, was schädlich für die Akzeptanz der Energiewende ist. Zukunftspolitik sieht anders aus.
Die Zerstörungen durch die Kohle sind verheerend, deshalb darf man den Kohleabbau nicht ungebremst fortsetzen, sondern muss planmäßig und gesichert aussteigen und den Menschen in den Braunkohleregionen eine Perspektive geben, erklärt Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zum Kohleausstieg bis 2035 und zur Bergbausanierung.
Kommunen, die ihre Stromnetze selbst betreiben wollen, sollte dies vereinfacht werden – dafür setzt sie DIE LINKE ein, weil dies die dezentrale Energiewende unterstützt. Die CDU will das nicht.
Wer wie die Bundesregierung und die Koalition Tschernobyl und Fukushima als Mahnung versteht und sich für einen entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien ausspricht, sollte den aktuellen EEG-Entwurf radikal überarbeiten – die Energiewende sei sonst gefährdet, so Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zu 30 Jahren Tschernobyl-Gedenken.
Das neue Strommarktgesetz will den Strommarkt neu ordnen, zeigt aber keine Lösung auf für die anstehende Dekarbonisierung der Stromwirtschaft. Obwohl ein Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland erneuerbar ist, laufen die Braunkohlemeiler heiß wie nie und exportieren ihren dreckigen Strom ins europäische Ausland.
Wer den Grund für Flucht von Menschen nach Europa und Deutschland verstehen will, der muss auch die Folgen des Klimawandels mitdenken. Dafür braucht es mehr Forschung und Aufklärung mit interdisziplinärem Ansatz. Damit Politik Entscheidungen auf der Grundlage von Weltwissen und Vernunft trifft.
Das Pariser Abkommen kann ein historisches werden, wenn jetzt die richtigen Schritte folgen. Doch ohne den Wandel von unten ist Klimaschutz zweifellos undenkbar, erklärt Eva Bulling-Schröter in der Debatte zu Paris.
Wer ein starkes Zeichen für die derzeit laufenden Pariser Klimaverhandlungen setzen will, sollte zu Hause glaubwürdige Politik machen. Deutschland und die EU müssen ambitioniertere Klimaziele haben als die armen Länder. Die Klimafinanzierung darf auch nicht auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden, erklärt Eva Bulling-Schröter mit Blick auf Paris.
Das Parlament hat den Regierungsentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung teilweise verbessert, teilweise verschlimmert. Die hochflexible und effiziente KWK hat ihren Platz als Ergänzung der Erneuerbaren Energien – aber nicht um Kohlekraftwerke am Leben zu erhalten.
In ihrer Bilanz der Klimaschutz-Anstrengungen und der Effizienzpolitik des vergangenen Jahres stellt Eva Bulling-Schröter der Bundesregierung ein mangelhaftes Zeugnis aus. Nur die Hälfte der vorgenommenen Aufgaben wurden erreicht oder auf den Weg gebracht. Das ist angesichts der verheerenden Klimaveränderungen zu wenig.
Um die Klimaziele von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 noch zu schaffen, müsste Deutschland seine Anstrengungen verdreifachen, zitiert Eva Bulling-Schröter Experten in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2016. Die aktuelle Politik gibt darauf keine ausreichende Antwort.
In der ersten Debatte des Bundestags vor dem Klimagipfel in Paris kritisiert Eva Bulling-Schröter den Antrag der Koalition. Er enthalte viel heiße Luft und schöne Worte, halte sich aber bei konkreten Forderungen und Verpflichtungen zurück. Das sei nicht angemessen, angesichts des drängenden Klimaproblems.
Die Kraft-Wärme-Kopplung leistet als flexible, steuerbare Energie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende, betont Eva Bulling-Schröter in ihrer heutigen Rede. Es reiche aber nicht, nur die Fördersumme zu erhöhen, wenn gleichzeitig das Ausbauziel 25-Prozent-Anteil an der Stromversorgung aufgegeben wird.
