Flüchtlinge willkommen heißen, nicht kriminalisieren. (Foto: Privat)
“Die unsägliche Aufteilung in gute Flüchtlinge und schlechte Flüchtlinge, die in Bayern und Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Armut suchen, muss endlich aufhören. Das neue Aufnahmezentrum für Balkan-Flüchtlinge ist kein Zeichen gelebter Solidarität mit Notleidenden, die Abschiebelager sind vielmehr Ausdruck der Abwehr, Kaltherzigkeit und Kriminalisierung gegenüber hilfesuchenden Männern, Frauen und Kindern”, erklärt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern zur heutigen Eröffnung des bundesweit ersten Aufnahmezentrum im Raum Ingolstadt speziell für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten.
Die Ingolstädterin weiter:
“Die Staatsregierung macht die Asylantragsberechtigen zu regelrechten Gefangenen in einer ehemaligen Kaserne. Jeder Mensch aus dem Ausland hat das Recht in Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen. Statt für eine offene Gesellschaft zu werben gibt die CSU aber weiter den Scharfmacher und malt das falsche Bild vom `massenhaften Asylmissbrauch´ an die Wand, den es mit den Abschiebelagern und Express-Abschiebungen zu bekämpfen gelte. Fremdenfeindlichkeit wird damit Vorrang geleistet.”
Der Punkte-Plan von Ingolstadt und Staatsregierung zur Immelmann-Kaserne: Flüchtlinge sollen Einrichtung nicht verlassen. (Foto: Privat)
“Von Beginn an werden die Hilfesuchenden von der Bevölkerung vor Ort separiert, es soll kein Kontakt mit der Außenwelt stattfinden. Statt Geld werden die mittellosen Menschen mit Sachleistungen entmündigt. Eine Sonderjustiz soll in Schnellverfahren für eine möglichst rasche Abschiebung sorgen. DIE LINKE. stellt sich klar gegen ein Bayern der Abschiebelager und spricht sich für einen menschlichen Umgang mit allen Flüchtlingen aus.”
