Das Verhalten der Stadt Bamberg, dem Bündnis Solidarity4all keine geeignete Fläche für das Protestcamp zur Verfügung zu stellen, ist ein Zeichen von fehlendem Demokratieverständnis. Es ist richtig, gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen.
Am Rande der Demonstration gegen das Abschiebelager vom 7. November vor der Max-Immelmann-Kaserne bei Ingolstadt ereignete sich ein bezeichnender Vorfall: Ein Geflüchteter bat eine Demonstrationsteilnehmerin, ihm einen Flugzettel zu geben.
„Wieso sollen die Menschen im sogenannten “Balkanzentrum”, also den Abschiebelagern keine gespendete Kleidung mehr bekommen?” so die Ingolstädter Abgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert die auf Wunsch von Seehofer wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich und die vorübergehende Einstellung des Zugverkehrs scharf.
Als erstes Bundesland hat Bayern zwei Sonderlager für Flüchtlinge vom Balkan eingerichtet. Während sich der Freistaat als weltoffen, tolerant und christlich versteht, holzt die CSU-Staatsregierung offen gegen Fremde und Asylbewerber.
Das bundesweit erste Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge ist kein Zeichen gelebter Solidarität mit Notleidenden, sondern Ausdruck der Abwehr, Kaltherzigkeit und Kriminalisierung gegenüber hilfesuchenden Männern, Frauen und Kindern. DIE LINKE. spricht sich für einen menschlichen Umgang mit allen Flüchtlingen aus.
