Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge?

Foto: Privat

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Am Rande der Demonstration gegen das Abschiebelager vom 7. November vor der Max-Immelmann-Kaserne bei Ingolstadt ereignete sich ein bezeichnender Vorfall: Ein Geflüchteter bat eine Demonstrationsteilnehmerin, ihm einen Flugzettel zu geben. Er wolle sich über die Demonstration informieren. Kaum, dass er den Flyer in der Hand hatte, kam eine Traube aggressiv auftretender Security-Mitarbeiter und rissen dem Geflüchteten den Flyer mit Gewalt aus der Hand. Sie erklärten, dass sie nicht dulden würden, dass „Insassen“ des Lagers Informationsmaterial bekämen, erklärte einer der martialisch auftretenden Männer in schwarzen Uniformen und bedrohte die Flugblattverteilerin. Wenn sie nicht sofort vom Zaun des Lagers verschwinde, werde man sie wegen Hausfriedensbruch bei der Polizei anzeigen.

Dazu erklärte die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und Landessprecherin der Linken. Bayern: „Hier offenbart sich, wie weit der Abbau von Demokratie und Menschenrecht in Bayern bereits fortgeschritten ist: Nicht nur, dass man Geflüchteten im Abschiebelager das Recht auf einen fairen Asylprozess verwehrt, man beraubt sie ihrer grundlegenden Rechte, sich politisch zu informieren. Offenbar betrachtet Bayern und die von der Regierung Oberbayern für das Lager angestellten Security-Mitarbeiter, Geflüchtete als Menschen zweiter Klasse, ohne politische oder sonstige Rechte. Man will Sonderlager schaffen, in denen die Demokratie außer Kraft gesetzt ist. Dies erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte.“

Insofern erscheint es immerhin stimmig, dass einige Demonstrationsteilnehmer angaben, bei einigen Security-Mitarbeitern Tätowierungen mit rechtsradikaler Symbolik entdeckt zu haben. „Die verantwortliche Regierung Oberbayern,“ so Bulling-Schröter weiter, „und die Stadt Ingolstadt müssen sich angesichts derartiger Vorfälle schon fragen lassen, ob sie ihre Security-Mitarbeiter sorgfältig auswählen und ob sie wenigstens grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Standards in dem Abschiebelager bewahren wollen.“

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