Urteilssammlung des Bundesverfassungsgerichts (Bild: Entscheidungen des BVerfG als gebundene Bücher im Dienstsitz Waldstadt, Wikipedia/NatiSythen – Eigenes Werk, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/00/Karlsruhe_BVerfG_09.jpg)
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist besonders für die CSU eine krachende Niederlage mit Ansage. Denn es wundert nicht, dass Karlsruhe das Betreuungsgeld als einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz einkassiert hat: Bildung ist Ländersache. Ministerpräsident Horst Seehofers hat nun angekündigt, das Betreuungsgeld weiterhin auszuzahlen. Dieses Verhalten zeugt nicht nur von einer Missachtung des Rechtsstaates. Der Sonderweg des CSU-Regierungschefs zeugt zudem vom gestrigen Frauen- und Familienbild der bayerischen Christsozialen.
Betreuung von unter Dreijährigen im Bundesvergleich (Bild: Statista/QuelleStatistische Ämter des Bundes und der Länder)
Die jüngste Forderung des CSU-Parteivorsitzenden, dass der Bund eine Art “Frauen-zurück-an-den-Herd”-Soli an die Münchener Staatskanzlei überweisen soll, ist ein weiterer populistischer Rohrkrepierer. Das Betreuungsgeld war von Anfang an der falsche Weg. Die Auszahlung der „Herdprämie“ an Frauen hat die Folge, dass diese von Arbeit ausgeschlossen bleiben statt ihre Kinder in öffentlichen Einrichtungen betreuen zu lassen. Kinder wiederum bleiben zu Hause, für Familien mit nicht-deutscher Herkunftssprache ein großer Nachteil, weil unterschiedliche Startvoraussetzungen für den weiteren Bildungsweg verfestigt werden. Das Gießkannen-Prinzip hat zur Folge, dass einkommensstarke wie einkommensschwache Familien gleich behandelt wurden, was sozial ungerecht ist.
Die Linke. Bayern fordert statt konservativem Blindflug eine Stärkung des Kita-Besuchs und der frühkindlichen Bildung für alle sozialen Schichten. Statt Kind oder Karriere muss Kind und Karriere auch in Bayern möglich sein. Gerade bei der Zahl von Kitaplätzen von unter 3-Jährigen hängt Bayern im Bundesvergleich weiter sträflich zurück.
