Zum Antrag der Grünen über den nicht verbindlichen Klimaschutzplan der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter den selbstverschuldeten Stillstand in der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit 2009 stagnieren die CO2-Emissionen auf hohem Niveau, das 2020-Klimaziel wird krachend verpasst. Statt Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz als Ordnungsrecht zu verabschieden gibt Wahlkampf-Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel die falsche Klimastreberin.
Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern schafft welche. Das könnte man eigentlich auch schon längt wissen, so Eva Bulling-Schröter. Wer es mit den Beschäftigten in den Braunkohleregionen ernst meint, der muss jetzt handeln und eine Kommission einsetzen, die den Wandel einleitet und begleitet.
„Nach der Freude von Paris kommt die Ernüchterung von Marrakesch. Die erste Konferenz nach Inkrafttreten des Weltklimaabkommens war ein viel zu zaghafter Anfang. Zur Umsetzung des globalen Ziels, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn möglich sogar unter 1,5 Grad zu halten, fehlen noch klare Regeln und wirkungsvolle Instrumente.
Schon in der ersten Woche nach Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Aus dem vollmundigen G7-Versprechen von Elmau der einstigen Klima-Kanzlerin Merkel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein kleinmütiges Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft, vor allem der deutschen Kohle- und Energielobby und deren Tischdiener Sigmar Gabriel geworden.
Der große Haushaltsbeitrag vom Wirtschafts- und Energieministerium sollte endlich dafür verwendet werden, die großen Brocken des sozial-ökologischen Umbaus im Sinne des Pariser Klimavertrags aus dem Weg zu räumen: Strukturwandel aufgrund Kohleausstiegs einleiten und energetische Gebäudesanierung sozial verträglich gestalten.
