Zum Antrag der Grünen über den nicht verbindlichen Klimaschutzplan der Bundesregierung kritisiert Eva Bulling-Schröter den selbstverschuldeten Stillstand in der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit 2009 stagnieren die CO2-Emissionen auf hohem Niveau, das 2020-Klimaziel wird krachend verpasst. Statt Kohleausstieg und Klimaschutzgesetz als Ordnungsrecht zu verabschieden gibt Wahlkampf-Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel die falsche Klimastreberin.
Die Bundesregierung muss immer wieder daran erinnert werden, dass der Zuwachs erneuerbarer Wärme und die Sanierungsquote im Gebäudebereich bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele zu stemmen. Gleichzeitig muss dringend auf sozialen Ausgleich geachtet werden.
Das Klimaabkommen von Paris, die Energiewende aber auch die konkrete linke nachhaltige Politik in Tempelhof-Schöneberg an den Beispielen Verkehr und Energie waren Thema auf einer Diskussionsveranstaltung der LINKEN Tempfelhof-Schöneberg mit Eva Bulling-Schröter und zwei BVV-Verordneten.
100 Tage nach dem Abkommen wackeln in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele. In Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein. Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zugunsten der großen Stromkonzerne ausgebremst.
Was die große Koalition in Berlin in Sachen Klimaschutz aufs Parkett legt, ist mit dem völkerrechtlich verbindlichen Klimaziel, die globale Erderwärmung weit unter zwei Grad Celsius in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, leider nicht zu vereinbaren.
“Vor der UN-Klimakonferenz in Paris kommt der Debattenbeitrag der Umweltministerin im richtigen Moment. Für einen geordneten Kohleausstieg ist jeder Vorstoß wichtig, angesichts der sich verschärfenden Erderwärmung ist das Ende der schmutzigen Kohle ein Muss: je früher, desto besser.
“Zu teuer, zu wenig, zu langsam. Die jüngsten Zahlen zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sprechen eine klare Sprache. Die Energiewende wird weiter auf dem Rücken der privaten Haushalte ausgetragen, die CO2-Reduktionen gehen bei den Großverschmutzern in Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr wenig bis gar nicht zurück.
Vor der UN-Weltklimakonferenz in Paris wurden 45.000 Frauen und Männer in 40 Ländern der Erde zu Klimawandel und Klimapolitik befragt. Glaubt man dem US-Meinungsforscher Bruce Strokes, dann ist der Abschluss eines Klimaabkommens von der Mehrheit der Weltbevölkerung gewollt.
Der Dachverband der deutschen Klimaforschung Deutsches Klima Konsortium will die Forschung über Klimawandel und Gesellschaft vorantreiben. Die Empfehlungen an die Politik müssen wissenschaftlich fundiert bleiben. Die notwendigen Entscheidungen zu treffen, das ist und bleibt Aufgabe der VolksvertreterInnen.
Die EU fährt mit einem konkreten Mandat für ein globales CO2-Minderungsziel zu den UN-Klimaverhandlungen nach Paris. Doch läuft das Verhandlungsziel auf einen völkerrechtlichen Wackelpudding hinaus.
Den großen Worten in Elmau ist in weniger als einer Woche die harte Landung in Bonn gefolgt. Die C02-Reduktionssziele der reichsten Industrieländer sind zu gering. Die Klimafinanzierung und Entschädigung für Klimafolgen für Entwicklungsländer zu schwach.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt Etikettenschwindel, erklärt sie die Elmauer Erklärung als neuen Fortschritt für mehr Klimaschutz. Das Bekenntnis der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Limit und Dekarbonisierung ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Kanzlerin hält Standard-Rede bei Petersberger Klimadialog: Es geht der CDU-Chefin beim Klimaschutz vor allem um ein gutes Investitionsklima für die Wirtschaft. Ein Weltmarkt für CO2-Verschmutzungszertifikate wird als Allheilmittel propagiert. Beim Kohle-Streit lässt sie ihre SPD-KabinettskollegInnen weiter im Regen stehen.
Fortbildung für die Bundeswehr mit Eva Bulling-Schröter zu Energie und Klima. Mit einer Linken, und dann noch aus Bayern, hätten sie noch nie gesprochen, so die Bundeswehr- angehörigen aus dem benachbarten Bundesland.
Lima brachte keinen Durchbruch, erklärt Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede zur Bilanz der Klimakonferenz, denn solange Klimapolitik auch Standortpolitik ist, wird die vereinbarte Freiwilligkeit von CO2-Reduktionszielen zu wenig führen. Die geplanten 100 Milliarden Dollar jährlich – sofern sie überhaupt zusammen kommen – würden nicht ausreichen, um das Mammut-Projekt zu stemmen.
