Dass die EU mit einem konkreten Mandat für ein globales CO2-Minderungsziel zu den UN-Klimaverhandlungen nach Paris fährt ist ein gutes Zeichen. Doch läuft das Verhandlungsziel auf einen völkerrechtlichen Wackelpudding hinaus. Das von der EU gemeldete freiwillige Reduktionsziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 im Vergleich zu 1990 ist in Wirklichkeit nicht mehr als unambitioniertes Business-as-Usual. Als drittgrößter Klimasünder der Erde und als Gastgeber der Klimakonferenz muss aus Europa mehr kommen.
Alle am Klimaprozess Beteiligten wissen, dass mit diesem Weiter so das 2-Grad-Limit nicht gehalten werden kann. Die EU-Verhandlungsposition schließt bei den Reduktionsverpflichtungen außerdem ungesunde Schlupflöcher mit ein, derzufolge Länder ihre nationalen Klimaziele nicht steigern zu brauchen, wenn sie die Gründe dafür erläutern.
Bei der Klimafinanzierung konnte sich Deutschland nicht durchsetzen, nun hängt der für die Entwicklungsländer so wichtige Verhandlungspunkt bei den Finanzministern der EU – und das Ministerium von Finanzminister Schäuble hat schon jetzt jede verbindliche Zahlungsregel für den Klimaschutz im globalen Süden abgelehnt.
Die beschlossene Einführung einer Marktstabilitätsreserve beim europäischen Emissionshandel, bei der zuviele Klimazertifikate wegen Niedrigpreise vom Markt genommen werden, tritt viel zu spät ein. Außerdem werden die 1,7 Milliarden überschüssigen CO2-Zertifikate in der Reserve nicht wie von DIE LINKE gefordert gelöscht, und können später wieder in den Emissionshandel-Markt fließen, der bisher seine klimapolitische Lenkungswirkung im großen und ganzen komplett verfehlt hat.
