Bund kein Vorbild beim Klimaschutz

Öffentliche Gebäude sollten vorbildlich energetisch saniert sein (Foto: privat)

Öffentliche Gebäude sollten vorbildlich energetisch saniert sein (Foto: privat)

Schon seit vier Jahren schiebt der Bund die Sanierung der bundeseigenen Gebäude vor sich her. Bereits mehrfach hat die LINKE bei der Bundesregierung nachgefragt. Zum wiederholten Male gibt es nur ausweichende Antworten, sie liefert nicht einmal den Sanierungsfahrplan für bundeseigenen Gebäude“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage der Abgeordneten. Bulling-Schröter weiter:

„Wer Klimakonferenzen veranstaltet und ausländische Gäste empfängt, sollte klimapolitisch vor der eigenen Tür gekehrt haben. Daher ist es unerhört, dass die Bundesregierung es zum wiederholten Mal verpasst, den Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) vorzulegen, obwohl der Bund bei der energetischen Sanierung eigener Gebäude eigentlich Vorbild sein sollte und will. Laut EU-Energieeffizienzrichtlinie sollen die Gebäude in öffentlicher Hand einer Sanierungsrate von vier Prozent jährlich unterliegen. Auf meine Nachfrage hin räumt das Bundesumweltministerium jedoch ein, die „Überarbeitung des ESB [habe sich] verzögert“. Diesmal schiebt man es auf einen „Monitoringbericht von 2016 zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“, der auf den 24. April 2017 datiert, also noch taufrisch ist. Da hätte der Sanierungsfahrplan aber schon längst vorliegen sollen!

Der Plan für die Sanierung der bundeseigenen Gebäude, der 2010 beschlossen wurde, verzögert sich seit Jahren. Ein konkreter Sanierungsfahrplan sollte bereits vor vier Jahren vorliegen. Die Deutsche Energieagentur hatte in einer Pressemitteilung 2012 einen Gesamt-Sanierungsfahrplan für insgesamt 4.700 Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2013 angekündigt. Auf Nachfrage der LINKEN wurde der Sanierungsfahrplan ESB, auf mittlerweile 2.200 Bundesliegenschaften geschrumpft, durch das Bundesumweltministerium sodann für das „dritte Quartal 2015“ zugesagt, dann (auf erneute Nachfrage) für das „zweite Quartal 2016“ und neuerdings wird gar kein Datum mehr genannt.

Auch bei den konkreten, auf die einzelnen Gebäude bezogenen ‚Liegenschaftsenergiekonzepten’ geht offenbar nichts voran, denn die Antwort, dass 300 Liegenschaftsenergiekonzepte erarbeitet werden, hat die Bundesregierung fast gleichlautend bereits vor einem dreiviertel Jahr gegeben. Statt immer die gleichen Verlautbarungen zu hören, würde ich mir entschlossenes Handeln wünschen. Denn was der Bund nicht einmal schafft, kann man kaum von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen. Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung sind aber dringend notwendig und sollten nicht verschleppt werden.“

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