Rede am 15.10.2015, TOP 18: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungs-Gesetzes
Drs. 18/5925, 18/629
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etiketten auf Heizungen zu kleben, ist zunächst einmal richtig. Wir wollen damit den Hauseigentümern einen Denkanstoß geben. Die Menschen sollen ihre Heizung energetisch einordnen können. So weit, so gut. Dies kann einen Anstoß zu einer dringenden weiterführenden Energieberatung geben, muss es aber nicht. Damit das alles aber kein Etikettenschwindel wird, braucht es im Bereich Energiesparen und Effizienz mehr; das wissen Sie auch alle. Vor allem braucht es endlich mehr Mut, meine Herren, für die Erneuerbare-Energien-Wärmewende.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Keine Diskriminierung!)
– Ich traue Ihnen Mut zu; das ist doch keine Diskriminierung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Hier müssen die Mittel des Marktanreizprogramms erhöht und verstetigt werden. Es ist schwer, Heizungslabels als kleinen Schritt in die richtige Richtung zu würdigen, weil dies gleichzeitig ein Licht darauf wirft, wie viele Schritte noch vor uns liegen und wie sehr die Bundesregierung hier stolpert.
Nun ist seit dem NAPE, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, fast ein Jahr ins Land gegangen. Die Aufbruchstimmung ist verflogen. Wir warten weiterhin voller Ungeduld auf all die Ankündigungen wie etwa die „Energieeffizienzstrategie Gebäude“ oder ein Energieeffizienzgesetz. Wann kommen denn die Vorschläge, wie man die Instrumente Energieeinsparverordnung, EnEV, und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sinnvoll zusammenführt und ganzheitliche Ansätze bei der energetischen Sanierung gesetzlich besser verankert? Darüber wird ja diskutiert. Inzwischen geht die Debatte aber weiter, und sie wird lauter.
Schön bunt: Die meisten Heizungen werden wohl bei Rot eingestuft (Bild: BMWi)
Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Sie haben ein neues Effizienzpaket geschnürt, um die den Kohlekraftwerken erlassenen CO2-Schulden über den Effizienzbereich zu stemmen – zusätzlich zum NAPE; denn irgendwie muss es ja kompensiert werden. Dafür stellen Sie 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Ich sage es einmal so: Das ist kein Pappenstiel. Aber schauen wir uns die Maßnahmen an, die Sie damit planen: Dabei geht es zum Beispiel um den Austausch von älteren Pumpen und eine Heizungsoptimierung. Aus unserer Sicht ist das eine klassische Ersatzhandlung: Sie tun das eine, weil Sie das andere nicht zustande bringen.
Sie sollten noch entschlossener Anreize für den Wechsel auf die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich setzen und beim KWK-Ziel nicht nachgeben. Im Vergleich dazu ist der Austausch der Pumpen eine Minimalmaßnahme. Sie kann zwar in der Breite wirken und spart Strom, sie kann aber gleichzeitig Chancen verbauen. Denn wenn die Hauseigentümer das Gefühl haben: „Jetzt habe ich schon etwas getan, und das relativ preiswert“, dann werden sie überlegen, ob sie sich noch eine neue Heizung kaufen; das wurde ja vorhin schon angesprochen. Folglich fassen sie die Heizung dann eben eine Weile nicht mehr an. Notwendig wäre aber eine umfassendere Sicht, die die ernsthafte Prüfung einer Umstellung auf die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich einschließt.
Die Leute bejahen die Energiewende; das ist mein Gefühl, und das hört man immer wieder. Aber im Wärmebereich kommt nur wenig voran. Ich frage mich: Warum ist das so, und wie kann man das forcieren? Auch wenn sich die Öl- und Gaspreise nicht so entwickelt haben, wie es angenommen wurde: Ich denke schon, dass viele Leute bereit wären, hier etwas zu tun. Auch Sie müssen noch etwas tun. Die Konzepte sollten sich aber nicht auf die einzelnen Eigentümer konzentrieren. Vielmehr brauchen wir Quartierslösungen. Wir müssen noch viel mehr darüber reden, wie das geht und wie man hier vorwärtskommt. Das gibt die gesetzliche Lage aber leider nicht her. Da müssen Sie nachbessern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmebereich von derzeit 10 Prozent auf 14 Prozent im Jahr 2020 steigen soll, ist noch viel mehr Anstrengung erforderlich. Das müssen wir gemeinsam angehen.
Im Übrigen: Ich habe einmal nachgesehen, wann bei meiner Heizung zu Hause das Etikett aufgeklebt werden muss: 2026. Das ist noch lange hin.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
