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Persönliche Erklärung nach § 31 Abs. 1 GOBT zur namentlichen Abstimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe am 27.02.2015
Ich votiere bei der Abstimmung über die Kreditvereinbarung für Griechenland dieses Mal mit Ja. Mit dieser Entscheidung stimme ich ausdrücklich nicht dem Würgegriff der EU und insbesondere Wolfgang Schäubles restriktivem Kurs im Umgang mit Griechenland zu. Es gibt auch gute Gründe mit Enthaltung zu stimmen, aber diesmal überwiegt bei mir persönlich eine gewisse Zuversicht hinsichtlich der künftigen Schritte und der Wunsch, mich mit der Syriza-geführten Regierung solidarisch zu zeigen. Dies möchte ich im Folgenden begründen:
Dieses Paket gibt der neuen griechischen Regierung mit unserer Schwesterpartei Syriza eine Atempause und eine Chance, vieles besser und anders zu machen als bisherige Regierungen – es ist noch keine Kehrtwende, aber ein Umsteuern, aus dem eine Wende werden kann. Ich möchte Syriza mit meiner Zustimmung einen Vertrauensvorschuss geben, wohl wissend, dass ihre derzeitigen Möglichkeiten beschränkt sind. Denn natürlich ist uns allen klar, dass der Handlungsspielraum der griechischen Regierung – zumal unter diesem Zeitdruck – sehr gering ist, weil sie weiterhin unter dem Diktat der strikten Vorgaben aus der EU steht, die ihr kaum Luft zum Atmen lassen und kaum Möglichkeiten, vernünftig zu handeln.
Ich habe großen Respekt vor der aufrechten Haltung, die die griechischen Regierungsvertreter in den Verhandlungen der letzten Tage gezeigt haben. Erstmals wird wieder über Alternativen zur Austeritätspolitik gesprochen und breitere Kritik an den verheerenden Vorschriften der drei Institutionen geübt.
Ein erster Schritt, der die verhängnisvolle Kürzungspolitik der letzten Jahre zum Stoppen kommen lässt, ist mit diesem Paket getan, und er lässt mich vorsichtig optimistisch nach vorne blicken. Aus meiner Sicht beinhaltet die getroffene Vereinbarung diesmal einen Ansatz, der nicht wie bisher den Banken zu Gute kommt sowie nicht Arme und Mittelstand weiter belastet. Dies ist allein das Verdienst der neuen griechischen Verhandler, offensichtlich nicht das von Finanzminister Schäuble.
Ich halte die Vorschläge der griechischen Regierung für vernünftig und glaubwürdig, die längst überfällige Besteuerung der Reichen einzuleiten und effektive Maßnahmen gegen Korruption zu treffen. Die griechische Bevölkerung braucht wieder eine Krankenversicherung und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Das Geld muss endlich bei den Leuten ankommen, sonst hilft es dem Land nicht auf die Beine.
