Rede am 23.04.2015 zum TOP 29 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drs. 18/4683
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätten die Industrierabatte beim Ökostrom zurückgefahren werden sollen, so hieß es vor gut einem Jahr, kurz vor der EEG-Reform 2014. Damals hatte EU-Kommissar Almunia wegen der Industrieprivilegien das ganze EEG als unerlaubte Beihilfe infrage gestellt. Gabriel und Almunia einigten sich schließlich, aber das Ergebnis war eine böse Überraschung: Die Industrieprivilegien sind nicht beschränkt, sondern sogar noch ausgeweitet worden. Zum Tausch wurde das EEG gefleddert: Ausschreibungen für die Erneuerbaren ohne Not schon ab 2017 und die Pflicht zur Direktvermarktung. So wurde im EEG quasi die eigene Abschaffung festgelegt. Ich finde, das war ein zu hoher Preis.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber die Industrie sollte ja um jeden Preis ihre Vorteile behalten. 90 Prozent des produzierenden Gewerbes können heute Anträge stellen. Wer 4 bis 10 Prozent Handel mit dem Ausland treibt und als stromintensiv gilt, bekommt bei der EEG-Umlage Rabatte. Die so privilegierten Hersteller können also mit staatlicher Unterstützung diejenigen Hersteller niederkonkurrieren, die nur für das Inland produzieren. Für gerecht halte ich das nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Die 4,8 Milliarden Euro Industrieentlastung werden von den übrigen Verbraucherinnen und Verbrauchern gestemmt – auch an dieser Stelle ein Sozialprogramm für die Industrie sondergleichen. Man hätte die EEG-Reform nutzen können, um die Industrieprivilegien auf ein sinnvolles Maß zurückzustutzen; darüber haben wir x-mal diskutiert. Das ist total versäumt worden. Stattdessen halten immer mehr Branchen die Hand auf, nun auch die Hersteller von Türklinken und Armaturen und allerlei Stanz- und Prägeteilen. Sigmar Gabriel wird die Geister, die er selber rief, nicht mehr los. Es ist nur gerecht, wenn die dann auch etwas fordern und bekommen.
Hunderttausende Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie seien sonst gefährdet, so redete Gabriel damals. Wenn jemand mit 100 000 Arbeitsplätzen argumentiert, dann, finde ich, sollte man immer sehr hellhörig sein.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wohl wahr!)
Allmählich muss man sich schon fragen, ob nicht auch die Existenz der energieintensiven Friseurbetriebe, der familiengeführten Kleinstbäckereien und, und, und gefährdet ist, weil sie den Strompreis vielleicht nicht zahlen können. Wie soll man rechtfertigen, dass sie keine Privilegien bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
(Beifall bei der LINKEN)
Just in diesen Tagen fliegen Minister Gabriel wieder angebliche 100 000 Arbeitsplätze um die Ohren. Diesmal mobilisieren Kohlelobby, IG BCE und Verdi. Auch dies sind, sage ich, die Geister, die der Minister selber rief. Wenn morgen hier in Berlin von den Gewerkschaften mit der angeblichen Gefährdung von 100 000 Arbeitsplätzen Stimmung gegen die Klimaabgabe gemacht wird, ist das genauso schief, wie es damals Gabriels Arbeitsplatzzahlen bei der energieintensiven Industrie waren.
Der Klimabeitrag ist eine notwendige Abgabe für die dreckigsten und ältesten Kohlemeiler, um einen bescheidenen Beitrag dazu zu leisten, die Klimakatastrophe aufzuhalten; die trifft uns alle. Die Mobilisierung der Kohlelobby gegen den Klimabeitrag ist umso absurder, wenn man weiß, dass auch die Braunkohletagebaue nach wie vor privilegiert sind. Sie sind aufgrund von Eigenverbrauch komplett von der EEG-Umlage befreit. Das sind jährlich hunderte Millionen Euro Subventionen für die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung, und das ist schlicht unfassbar.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nichtsdestotrotz ist klar: Wir müssen für alternative Arbeitsplätze sorgen. Ich verstehe die Probleme und Sorgen der Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen wirklich etwas tun
(Dagmar Ziegler (SPD): Machen Sie doch mal Vorschläge!)
und ihnen auch die Ängste nehmen, um das hier noch einmal klar und deutlich zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
