In ihrer ersten Rede nach der Sommerpause kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die teuren und überflüssigen Zahlungen für Braunkohlekraftwerke, „Kapazitäts- und Klimareserve“ genannt. Sie sind im neuen Strommarktgesetz verankert. Zusätzlich wird das vehemente Vorantreiben von Ausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien der Energiewende insgesamt enorm schaden.
Falls es sich bestätigen sollte, dass die Kraftwerks-Prämie 800 Millionen Euro jährlich betragen wird, so könnten von diesem Geld rechnerisch mehr als 20.000 Beschäftigte großzügig bezahlt werden, das sind viermal so viele wie allen Braunkohlekraftwerken zur Zeit überhaupt arbeiten.
Dass Obama vor der Weltklimakonferenz in Paris Ende des Jahres mit der mächtigen Kohlelobby in den Ring steigt, zeugt von Durchsetzungswillen – eine Eigenschaft, die bei Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in den letzten Monaten nicht zu finden war.
„Es ist ein kleiner Trost, dass wenigstens Bundesumweltministerin Hendricks mutig und aufrichtig das Scheitern des Klimabeitrags bedauert und die hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger bemängelt.
„Das Scheitern des Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke ist Sigmar Gabriels schlimmste Niederlage seit seinem Amtsantritt. Denn der Alternativvorschlag einer Abwrackprämie für Kohlekraftwerke ist ein Hohn:
“Statt Klimaschutz für Deutschland betreibt Regierungschefin Angela Merkel CDU-Machtpolitik pur. Ihren Vizekanzler hat die Klimakanzlerin von Elmau mit seinem Vorhaben, die deutschen Klimaschutzziele über einen Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke zu erreichen, einfach hängen gelassen
Eva Bulling-Schröter kritisiert, dass der neue Klimabeitrag sogar uralte Kohlekraftwerke schont und Gabriel vor der RWE-Lobby eingeknickt ist. Der Wandel weg von der Kohle müsse vielmehr beschleunigt, nicht gebremst werden, denn die Folgen für Generationen nach uns sind jetzt schon verheerend.
Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen die Verbraucher und das Klima.
Minister Gabriel hat vor einem Jahr Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage mit drohendem Arbeitsplatzverlust durchgesetzt. Jetzt wird der drohende Arbeitsplatzverlust gegen seine Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ins Feld geführt.
