RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem in NRW ist das drittschmutzigste in ganz Europa (Foto: Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Köln, Harald Hillemanns/Wikipedia, https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ABraunkohlekraftwerk.jpg).
“Der Energiekonzern RWE steht kurz davor, das Gezerre in der Großen Koalition um die geplante Kohleabgabe für sich zu entscheiden. Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen am Ende des Tages die Verbraucher und das Klima”, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte zur Neugestaltung des Klimabeitrages der Energiewirtschaft.
Bulling-Schröter weiter:
“Die alten Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen sind Gelddruckmaschinen und die schmutzigsten in ganz Europa. RWE-Chef Peter Terium kann sich auf die Schulter klopfen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel knickt bereitwillig unter dem Druck von Union, Kohlegewerkschaften und Landesministern ein und liefert brav: Freibeträge für Uralt-Kraftwerke sollen von drei auf 3,8 Millionen Tonnen CO2 pro Gigawatt Leistung steigen. Die Abgabe für mehr Klimaschutz und weniger Kohle wird an Strom- und Emissionshandelspreise gekoppelt. Beide Maßnahmen standen auf der Wunschliste der fossilen Energiebranche und machen den Klimabeitrag wirkungslos. Darüber hinaus sollen die Verbraucher mit 500 Millionen Euro mehr im Jahr die Kraft-Wärme-Kopplung subventionieren.
Deutschland hat sich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Zwei Jahren sind die deutschen Emissionen wieder angestiegen. Noch vor dem Weltklimagipfel in Lima im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung noch mit großem Tamtam angekündigt, die Klimaschutzlücke schließen zu wollen. Bleiben vom Klimabeitrag nur 16 Millionen Tonnen CO2 übrig, nimmt die Große Koalition bei der Energiewende weiter das nötige Tempo raus. Für Planungssicherheit und die Einleitung eines Strukturwandels fordert DIE LINKE ein nationales Kohleausstiegsgesetz. Bis 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen.”
Non-Paper aus dem Wirtschaftsministerium zur Änderung des Klimabeitrages hier.
