Schwarz-Rot bleibt auch im Energiebereich eine Große Koalition der großen Bosse. Die Chefs der Energiekonzerne haben bei Kanzlerin Merkel eine Dauerkarte und geben sich im Kanzleramt und Ministerien die Klinke in die Hand. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN.
Der EU-Emissionshandel bleibt weiterhin ein zahnloser Papiertiger und entlässt große Teile der Industrie wie bisher aus ihrer Klimaschutzpflicht. Das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument krankt an zu vielen Verschmutzungszertifikaten, kostenfreien Zuteilungen, zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungswirkung und fehlenden zusätzlichen Maßnahmen wie einer CO2-Sonderabgabe auf Zementimporte.
Weder CDU-Wirtschaftsflügel noch Advents-Lichterketten bringen das Klima voran, erinnert Eva Bulling-Schröter an doppelbödige Parlamentarier und den hohen Stromverbrauch von Weihnachtslichtern.
Die Kanzlerin, Obama, die Chinesen, der Kreml – sogar die Industrielobby will das 2-Grad-Ziel. Sind jetzt alle Klimaretter? Lesen Sie mehr in meinem Klimablog …
Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen die Verbraucher und das Klima.
Zur heutigen Annahme der Biosprit-Novelle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments: Die Biospritbranche kann die Sektkorken knallen lassen, ihr Lobbyismus hat die gesetzliche Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen höher getrieben, als für Mensch und Natur gut ist.
