„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie Deutschland beim Ausbau erneuerbarer Energien vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat“, erklärt Eva Bulling-Schröter, anlässlich der Meldung, dass Deutschland das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020 voraussichtlich verfehlen wird.
„Man kann sich leider nicht mehr darauf verlassen, dass Bürgerenergie, die sich so nennt, wirklich von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragen wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen. Deutschland verfehlt nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel zugesagten Klimaschutzgelder sind nur ein Trick.
War heute in Berlin bei den Entwicklungspolitischen Diskussionstagen der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Geld regiert das Klima – sind Finanzinstrumente im Klimaschutz Chance oder Bürde für nachhaltige Entwicklung?
Die heutige Einigung von Bund und Ländern bei Ökostrom sieht erhebliche Einschnitte beim Ausbau der Windkraft an Land vor. Fehlende Stromnetze und hohe Kosten sind dabei allerdings vorgeschobene Gründe. Bei Photovoltaik und Biomasse wird der Zubau heute schon nicht erreicht, jetzt soll auch noch Wind an Land dran glauben. Die Bürgerenergie wird künftig chancenlos sein, was schädlich für die Akzeptanz der Energiewende ist. Zukunftspolitik sieht anders aus.
“Jedes Kohlekraftwerk ist ein Bremsklotz für die Energiewende und eine noch viel schwerere Last für Klimaschutz und Gesundheit. Deutschland ist längst nicht mehr Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, andere Länder haben das Land der Energiewende längst vom Spitzentreppchen verdrängt,” erklärt Eva Bulling-Schröter angesichts der Veröffentlichung des Klimaschutzindex heute in Paris.
Heute startet der Weltklimagipfel in Paris mit gleichermaßen hohen Herausforderungen und Erfolgsdruck. Ein Abkommen werde zustande kommen, sagt Eva Bulling-Schröter im Interview der Woche …
“Zu teuer, zu wenig, zu langsam. Die jüngsten Zahlen zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sprechen eine klare Sprache. Die Energiewende wird weiter auf dem Rücken der privaten Haushalte ausgetragen, die CO2-Reduktionen gehen bei den Großverschmutzern in Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr wenig bis gar nicht zurück.
Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen die Verbraucher und das Klima.
In einer Aktuellen Stunde begrüßt Eva Bulling-Schröter Pläne der Bundesregierung, auch im Energiesektor Maßnahmen zur massiven Einsparung von CO2 zu ergreifen. Die zwei Kohlekraftwerke Neurath und Niederaußem (NRW) verpesten zusammen mit dem Kraftwerk Jänschwalde (Brandenburg) die Luft so stark wie die Schweiz und Ecuador zusammen. Hier muss Deutschland viel tun, sonst nimmt uns in Lima und Paris niemand ernst!
Eva Bulling-Schröter, MdB : Beitrag zum Tagungsband der FÖS-Jahrestagung „Der Markt im Klimaschutz – Wie erreichen wir die Klimaziele in Deutschland und Europa?“ am 30. Mai – 1. Juni 2008 in der Evangelische Akademie Hofgeismar. -> Download
