Falls es sich bestätigen sollte, dass die Kraftwerks-Prämie 800 Millionen Euro jährlich betragen wird, so könnten von diesem Geld rechnerisch mehr als 20.000 Beschäftigte großzügig bezahlt werden, das sind viermal so viele wie allen Braunkohlekraftwerken zur Zeit überhaupt arbeiten.
Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen die Verbraucher und das Klima.
Kanzlerin hält Standard-Rede bei Petersberger Klimadialog: Es geht der CDU-Chefin beim Klimaschutz vor allem um ein gutes Investitionsklima für die Wirtschaft. Ein Weltmarkt für CO2-Verschmutzungszertifikate wird als Allheilmittel propagiert. Beim Kohle-Streit lässt sie ihre SPD-KabinettskollegInnen weiter im Regen stehen.
Der Kampf um die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist ein Abwehrkampf der Energiekonzerne. Statt sich vor den Karren der Kohle-manager spannen zu lassen, sollten die Beschäftigten, Gewerkschaften und Landesregierungen den Energiewende-Strukturwandel einfordern und zügig einleiten.
Der Vorschlag Gabriels, dass die ältesten Kohlekraftwerke einen Klimabeitrag leisten müssen, ist richtig – wenn er denn funktioniert. Ängste um Arbeitsplätze aus den Kohleländern sind ernst zu nehmen, aber ein Kohleausstieg ist dies noch nicht. Die KWK sollte man nicht aus Kostengründen so stark zusammenstutzen
