Die Entscheidung der LEAG bringt Erleichterung und Sicherheit für die Menschen in Jänschwalde Nord und einen Aufschub für alle, die von einem Neuaufschluss von Welzow-Süd II betroffen wären. Für sie dauert die Hängepartei noch bis mindestens 2020. Dabei sollte es auch für sie bald Sicherheit geben.
Atomare Altlasten und die Nachsorge im Braunkohlebereich sind Milliarden-Aufgaben, deren Finanzierung alles andere als gesichert ist. Die LINKE Bundestagsfraktion hat am vergangenen Freitag dazu ein Fachgespräch initiiert, bei dem die geschätzten Kosten-Prognosen aus beiden Bereichen auf den Tisch kamen.
Das Aktionsbündnis von ,Ende Gelände` hat den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt. Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivistinnen und Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt.
Sechs Bundestagsabgeordnete der Linken fahren am Wochenende als parlamentarische BeobachterInnen in die Lausitz, um die Anti-Kohleproteste vor Ort solidarisch zu begleiten.
In ihrer ersten Rede nach der Sommerpause kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die teuren und überflüssigen Zahlungen für Braunkohlekraftwerke, „Kapazitäts- und Klimareserve“ genannt. Sie sind im neuen Strommarktgesetz verankert. Zusätzlich wird das vehemente Vorantreiben von Ausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien der Energiewende insgesamt enorm schaden.
Falls es sich bestätigen sollte, dass die Kraftwerks-Prämie 800 Millionen Euro jährlich betragen wird, so könnten von diesem Geld rechnerisch mehr als 20.000 Beschäftigte großzügig bezahlt werden, das sind viermal so viele wie allen Braunkohlekraftwerken zur Zeit überhaupt arbeiten.
Der Nachlass beim Klimabeitrag für die Energiewirtschaft von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen weniger CO2-Ausstoß zusätzlich bis 2020 zeigt die Taschenspieler-Tricks, mit denen die Bundesregierung Energie- und Klimapolitik betreibt. Die Kosten für die Lex Terium von RWE tragen die Verbraucher und das Klima.
„Als bedeutender Akteur der Region Lausitz hat Vattenfall viele Jahre von der Kohle profitiert, jetzt sollte der Konzern sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern die Transformation aktiv mitgestalten.
„Ich kann die Angst der Kollegen vor Arbeitslosigkeit gut verstehen – und schließlich ist es die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Dabei sollte aber nicht mit überzogenen Zahlen geschummelt werden.
Der Kampf um die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ist ein Abwehrkampf der Energiekonzerne. Statt sich vor den Karren der Kohle-manager spannen zu lassen, sollten die Beschäftigten, Gewerkschaften und Landesregierungen den Energiewende-Strukturwandel einfordern und zügig einleiten.
Rede im Bundestag – 04.07.2014 Flammendes Plädoyer für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2040: Eva Bulling-Schröter betont, dass man die Konsequenz aus dem Scheitern des Emissionshandels ziehen muss. Verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft, bedeutet einem geordneten Fahrplan für den Kohleausstieg zu folgen, wie ihn DIE LINKE vorgelegt hat. Rede am 04.07.2014 zum TOP […]
