100 Tage nach dem Abkommen wackeln in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele. In Brüssel setzt sich das sonst so durchsetzungsstarke Berlin nicht für eine notwendige Verschärfung der viel zu schwachen EU-Klimaziele ein. Und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird zugunsten der großen Stromkonzerne ausgebremst.
Die Atomkatastrophe von Fukushima veranlasste die damalige schwarz-gelbe Merkel-Regierung zum endgültigen Atomausstieg mit Enddatum 2022. Gab dies den Antrieb für eine ambitioniertere Energiewendepolitik?
Angesichts der Beschlüsse von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran gehen. In einem Positionspapier zum EEG 2016 hat DIE LINKE ihre Kritik am EEG-Entwurf formuliert. Darin wird der rigide Zubau-Deckel bei Ökostrom von maximal 45 Prozent bis 2025 abgelehnt. Das Zubauziel sollte vielmehr bei mindestens 55 Prozent bis 2025 liegen. Die Novelle des EEG darf zudem die Bürgerenergie nicht ausbooten.
Das neue Strommarktgesetz will den Strommarkt neu ordnen, zeigt aber keine Lösung auf für die anstehende Dekarbonisierung der Stromwirtschaft. Obwohl ein Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland erneuerbar ist, laufen die Braunkohlemeiler heiß wie nie und exportieren ihren dreckigen Strom ins europäische Ausland.
“Die Bundesregierung setzt mit dem EEG 2016 auf einen beschleunigten teuren Offshore-Ausbau ausgerechnet zu Lasten der Billigmacher der Energiewende: Windkraft an Land und Photovoltaik“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Studie der Linksfraktion, nach der für die gleiche Strommenge die Kunden bei Offshore-Windenergie bereits 2015 drei Mal so viel Geld ausgeben mussten wie bei Windenergie an Land und Photovoltaik.
„Ministerin Aigner frisiert die Energieziele und überspielt mit dem neuen Energiekonzept richtungweisende Fehlentscheidungen Bayerns wie die 10H-Regelung und die Blockade der steuerlichen Förderung von energetischer Gebäudesanierung“,…
Der Niedergang der Photovoltaik-Ausbaus ist eine Niederlage der Bundesregierung, die ihre Ausbauziele deutlich verfehlt“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zu den neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur. „Die neuen Zahlen sind ein Desaster. Der Zubau stagniert auf halber Strecke zum Ziel.”
In ihrer ersten Rede nach der Sommerpause kritisiert Eva Bulling-Schröter scharf die teuren und überflüssigen Zahlungen für Braunkohlekraftwerke, „Kapazitäts- und Klimareserve“ genannt. Sie sind im neuen Strommarktgesetz verankert. Zusätzlich wird das vehemente Vorantreiben von Ausschreibungen bei den Erneuerbaren Energien der Energiewende insgesamt enorm schaden.
Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der LINKEN. Bayern erklärt zu den Äußerungen von Wirtschaftsministerin Aigner (CSU) beim Deutschen Energiekongress:
Eva Bulling-Schröter rechnet nach einem Jahr EEG-Reform mit der Energiepolitik ab. Die Bilanz ist kläglich: Ausschreibungen machen alles teurer, die Industrie erhält mehr Rabatte denn je, die Bürgerenergie wird abgewürgt und Bioenergie komplett beerdigt. Die Branche hätte die größten Potenziale, die werden aber nicht genutzt.
Fortbildung für die Bundeswehr mit Eva Bulling-Schröter zu Energie und Klima. Mit einer Linken, und dann noch aus Bayern, hätten sie noch nie gesprochen, so die Bundeswehr- angehörigen aus dem benachbarten Bundesland.
Für DIE LINKE erscheint es wenig praktikabel, so Eva Bulling-Schröter, dass die Umlage auf den Eigenverbrauch künftig von den Verteilnetzbetreibern erhoben werden soll. Sehr viele haben dann ein Mehr an Bürokratie zu bewältigen.
Wunsch und Wirklichkeit der Energiewende. Anfangs stand eine Vision. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, bekannt als EEG, regelt der Vorrang von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse vor der Stromgewinning aus Kohle, Gas und Atom.
Rede im Bundestag – 30.01.2014 Tagesordnungspunkt 1 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt wirklich Angst, Herr Gabriel, dass Sie Ihr Gesellenstück vermasselt haben. Mir kommt es jedenfalls so vor. (Beifall bei der LINKEN) Ob die Strompreise durch Ihre Reform wirklich stabil bleiben oder ob sie steigen, das wissen Sie nicht. Ich habe […]
