Rede im Bundestag – 04.07.2014
Die Koalition hat sich blamiert, weil sie schlampig die Fehler aus dem Ministerium übernommen hat. Eva Bulling-Schröter kritisiert die Verletzung der Rechte der Minderheit im Parlament bei der EEG-Verabschiedung. Mit der heutigen Änderung sind mit Sicherheit noch nicht alle Fehler der Eil-Reform des EEG korrigiert.
Rede am 04.07.2014 zum TOP 11) zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Drs. 18/1309, 18/1576
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke freut sich natürlich, noch einmal etwas zum großen EEG sagen zu dürfen, wenn auch im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; das ist etwas verwirrend, wie ich finde.
Um es gleich zu sagen: Wir enthalten uns.
(Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Überlegen Sie sich das noch einmal gut!)
Kollege Pitterle hat sich dazu schon geäußert. Ich möchte aber sagen, dass wir den Verbesserungen im EEG sehr wohlwollend gegenüberstehen.
(Beifall des Abg. Marcus Held (SPD))
Denn die Linke ist eine Partei der Energiewende. Bestandsschutz und Fristverlängerungen für Biogasanlagen sind natürlich im Sinne der Energiewende.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie Sie wissen, haben wir der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht zugestimmt, weil wir es dabei mit einem Ende der Ökostromförderung auf Raten zu tun haben. Der heutige Antrag mildert Einschnitte bei der Biomasseförderung immerhin etwas ab.
Biogas ist ein wichtiger Bestandteil einer sauberen Energieversorgung und auch die einzige erneuerbare Regelenergie, wenn die Sonne einmal nicht scheint und der Wind einmal nicht weht. Diesem Umstand trägt allerdings das gesamte EEG, das wir letzte Woche beschlossen haben, nicht Rechnung. Der Ausbau von Biomasse wird abgewürgt, und Fachleute sagen uns immer wieder, dass nicht einmal der angestrebte Ausbau auf 100 Megawatt erreicht werden wird, weil die Vergütung drastisch abgesenkt wird.
Warum beschäftigen wir uns heute eigentlich noch einmal mit Ihrem sogenannten Neustart der Energiewende, und das nach Wochen des Tauziehens zwischen Brüssel, Berlin und den Ländern? Weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, weil Ihr „großer Wurf“ ein mit heißer Nadel gestricktes Provisorium ist. Die Medien haben ja auch von einem „unsauberen Herumdoktern“ geschrieben. Das ist also der Grund, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte vor allem daran erinnern, wie unwürdig sich Regierung und Koalition gegenüber der Minderheit verhalten, wie schlampig die Koalition einfach arbeitet und wie sie Fehlerhaftes übernommen hat, was ihr die Regierung diktiert hat. Es heißt, wir hätten es hier mit einem Parlamentsgesetz zu tun. Es sind ja alle Gesetze Parlamentsgesetze. Die Koalition übernimmt die Formulierungshilfen aus dem Ministerium und winkt sie eins zu eins quasi im Guttenberg-Verfahren, nämlich per Copy-and-paste, durch das Parlament.
(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein bisschen verändert worden ist das Ganze ja!)
Was das mit Parlamentsdemokratie zu tun hat, das müssen Sie uns hier noch einmal erklären.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Machen wir!)
Gestern hat sich auf Nachfrage herausgestellt, dass vonseiten der Regierung noch weitere Dinge geändert wurden. Nicht einmal der Kollege Dr. Pfeiffer, der ja Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, wusste Bescheid, worüber da genau abgestimmt wurde. Das finde ich schon ein bisschen scharf, muss ich sagen.
(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht scharf, das ist typisch!)
Ich halte das auch für einen dicken Hund.
Dann ist uns unterstellt worden: Sie sind ja nicht fähig, diese fünf Seiten zu lesen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Genau!)
– Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen, Kollege.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, Sie haben sich wirklich blamiert.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Wir können überhaupt nicht lesen! Deswegen sind wir für Hörbücher, weil wir nicht lesen können!)
Wir haben in den Sommerferien hoffentlich die Zeit, das EEG wirklich durchzulesen. Ich bin gespannt, wie viele unbeabsichtigte Fehler sich durch dieses Eilverfahren noch eingeschlichen haben. Ich sage Ihnen: Machen Sie in Zukunft Ihre Hausaufgaben als Abgeordnete und Regierung wirklich besser.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Hausaufgaben sind was für die Schule! Gehen Sie mal dorthin!)
